AU und Äthiopien befürworten Kenias Antrag, das ICC Verfahren auszusetzen
Kenia hat sich die Unterstützung der afrikanischen Union und Äthiopiens, in seinem Antrag, das Verfahren gegen sechs Kenianer vor dem internationalen Strafgericht aufzusetzen und diese vor Ort anzuklagen, gesichert. Jean Ping, der Vorsitzende der AU, befürwortet Kenias Anfrage indem er sagte, dies sei im Rahmen der Rechte jedes ICC Mitgliedstaates. Kalonzo Musyoka, Kenias Vizepräsident, besuchte afrikanische Statten, um Rückendeckung für Kenias Anfrage zu bekommen. Ping sagte, dass es Kenias Recht sei, die Anfrage auf einen Aufschub in der AU zu beginnen, obwohl diese Anfrage letztlich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu richten ist. Er erwähnte besonders, dass das ICC Verfahren ein Ergebnis der von der AU einberufenen und vermittelten Aufarbeitung war. „Aus diesem Grund befürwortet die AU diese Anfrage“, sagte Ping und fügte hinzu, diese Anfrage werde auch nächste Woche während des AU Gipfels in Addis Ababa diskutiert. Meles Zenawi, äthiopischer Premierminister, wolle parallel zum Gipfel ein Treffen der Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) einzuberufen.
Simbabwe ist nicht bereit für Wahlen
Etwa 27 Prozent der registrierten Wähler in Simbabwe sind tot und mehr als 2.000 sind älter als 100 Jahre, zeigt eine Untersuchung einer Wahlüberwachungsorganisation, die am 21. Januar veröffentlicht wurde. Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN), das seit Jahren eine Überarbeitung der Wählerlisten anregt, sagte, manche Wähler seien über 120 Jahre alt und das übersteige das durchschnittliche Lebensalter von 44 Jahren in Simbabwe bei weitem. Es sind außerdem Namen von Kindern, die vor zwei Jahren geboren wurden, enthalten, zeigte eine Computerunterstützte Studie. Dieses Land im südlichen Afrika hat 5,5 Mil. registrierte Wähler und die Oppositionsparteien beschuldigen Präsident Mugabe ständig dieses Register zu manipulieren, um die Wahlen zu verfälschen. Bürgergruppen sagten, das Land sei noch nicht für Neuwahlen bereit sei, da die Regierung der nationalen Einheit bislang noch keine der Voraussetzungen für faire Reformen umgesetzt hat. Sie führen dazu, auch den Status der Rolle der Wähler an und den Mangel an Kapazitäten der neuen unabhängigen Wahlkommission. Die Untersuchung der ZESN fand außerdem, dass mehr als 40 Prozent der Wähler umgezogen sind, ohne ihre Angaben bei der Wählerregistrierung zu aktualisieren. „Es besteht der Bedarf, in Simbabwe eine neue Wählerliste zu erstellen, die aber Zeit braucht um Zeitnähe, Genauigkeit und Vollständigkeit zu verbessern“, sagte ZESN und fügte hinzu, „der Prozess sollte transparent und umfassend sein, um sicherzustellen dass alle Berechtigten registriert werden.“ Anfang dieser Woche teilten die Vermittler des südafrikanischen Präsident Jacob Zuma, den Regierungsparteien in Simbabwe mit, ihre Vereinbarungen der Gewaltenteilung vollständig umzusetzen, bevor neue Wahlen organisiert werden.
Westafrikablock zwingt Bankdirektor zum Rücktritt
Der ivorische Direktor der Bank westafrikanischer Staaten und ein alter Freund des in Bedrängnis geratenen bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo, wurde gezwungen von seinem Posten zurück zu treten. Am Samstagabend gab die Banque Centrale des Etats d’Afrique de l’Ouest (BCEAO) eine Mitteilung über der Rücktritt von Philippe-Henry Dacoury-Tabley auf Druck regionale Führer, heraus. Dacoury-Tabley reichte seinen Rücktritt während einer Krisensitzung der Staatsoberhäupter der Mitgliedsländer der Bank am Sonntag in Bamako ein. Die Staatsoberhäupter baten umgehend den international anerkannten gewählten Präsidenten Alassane Dramane Quattara, einen Kandidaten als Chef der in Dakar ansässigen Institution zu nominieren. Zurzeit ist die Elfenbeinküste der Hauptanteilseigner der Bank und hat dadurch seit der Gründung der Bank das Recht, den Posten des Direktors zu besetzen.
Zahl der Flutopfer ist in Südafrika auf 70 Personen gestiegen
Südafrika hat für acht seiner neun Provinzen den Notstand ausgerufen, nachdem 70 Personen starben und mehr als 8.000 Familien ihre Häuser wegen Hochwasser verlassen mussten. Fünf andere Länder in der Region – von Mosambik bis Namibia – sind in Alarmbereitschaft wegen weiterer Überschwemmungen. Einige der größten Flüsse der Region, der Sambesi und der Okawango, führen etwa doppelt soviel Wasser wie normal. Meteorologen sagten, die Überschwemmungen im südlichen Afrika würden durch den natürlichen Zyklus der sogenannten El Nino Southern Oscillation (ENSO), die in direktem Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Australien und den Philippinen vor kurzem stünden, verursacht.