Veranstaltungsberichte

Konferenz zur strafrechtlichen Verfolgung von Sexualdelikten im nationalen und internationalen Kontext

4th - 5th August 2016

Die in Nairobi am 4. und 5. August 2016 vom Strathmore Institute of Advanced Studies in International Criminal Justice (SIASIC) abgehaltene Konferenz brachte Experten aus Justiz, praxisnahen NGOs und Fachleute aus der Medizin zusammen. Gemeinsam diskutierten sie die aktuellen Herausforderungen, sowie bereits erreichten Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sexualdelikten.Ein ausführlicher Bericht zur Veranstaltung steht ebenfalls hier zum Download als PDF-Datei bereit.

Hierbei wurde schnell klar, dass es vor allem einer besseren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren bedarf. Auch das generelle Umdenken in der Gesellschaft bezüglich der Tabuisierung von Sexualstraftaten spielt eine wichtige Rolle sowie die Erkenntnis, dass sexuelle Übergriffe überhaupt eine Rechtsverletzung darstellen. Darüber hinaus muss dem Einsatz von sexuellem Missbrauch als Waffe in Krisengebieten Einhalt geboten werden.

Fehlende Rechtstaatlichkeit ist oftmals ein Indikator für die mangelhafte Justiz in Hinblick auf die rechtliche Belangung dieser Gewalttaten. Die geringe Chance auf einen prozessualen Erfolg hindert Opfer von Sexualstraftaten oft daran, Anzeige zu erstatten, weshalb die Dunkelziffer hoch und die Erfolgsquote gering ist.

Ein spezieller Fokus lag auf dem strategischen Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegs- und Machtmittel, und zwar auch von Seiten der UN-Soldaten (die teilweise im Austausch für Sex Nahrung und Medikamente verteilen), sowie der Problematik der Immunität während dieser Ausnahmezustände. Dies wird vor allem deutlich, wenn zur sexuellen Gewalt durch Vorgesetzte entweder explizit aufgerufen oder diese aber geduldet wird. Dabei geht es auch immer um die Entmenschlichung der Opfer und Rache an den Gegnern. Die Gründe für den Anstieg von Sexualstraftaten in Kriegszeiten sind neben ihrem symbolischen Charakter vor allem die Tatsache, dass Vergewaltigung und Mord oft Hand in Hand gehen. Zur Verfolgung fehlen häufig Beweise und Anzeigen werden (wenn überhaupt) verzögert erstattet. Hinzu kommt, dass jedem Opfer individuell anders geholfen werden muss. Erforderlich ist es daher, die Einstellung gegenüber dieser Verbrechen zu überdenken, die oft nichts mit sexueller Befriedigung zu tun haben, sondern als Machtdemonstration benutzt werden und daher auch und vor allem als Gewaltverbrechen angesehen werden müssen. Dabei gilt es vor allem die Stigmatisierung der Opfer und die Tabuisierung der Thematik als Ganzes zu brechen und die Maßstäbe der internationalen Strafjustiz auf nationaler Ebene anzuwenden.

Mit Blick auf Ostafrika im Speziellen stellte sich heraus, dass in allen Staaten die Problematik ähnlich gelagert ist. Oftmals mangelt es an einem effektiven Schutzprogramm für Zeugen, welche darüber hinaus nicht ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt werden. Es fehlt ferner an der medizinischen Hilfe bezüglich der Beweislage. DNA-Tests müssen oftmals zur Auswertung ins Ausland geschickt werden, was sowohl kosten- als auch zeitaufwändig ist. Zusätzlich erschwert die Tabuisierung der Thematik die präzise Aufklärung der Fälle, da Opfer aus Scham meist die Dinge verschönt darstellen. Die Gerichtsprozesse ziehen sich zu sehr in die Länge, die Opfer werden von der Gesellschaft verurteilt. Der „Sühneausgleich“ wird im Privaten geregelt und bei Schwangerschaft werden Mädchen zur Heirat ihres Peinigers gezwungen. Zudem herrscht die generelle Annahme, dass ein Recht auf Sex in der Ehe bestehe.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt konzentrierte sic h auf die notwendige Zusammenarbeit von Justiz und Zivilbevölkerung betreffend Sexualverbrechen. Hierbei kristallisierte sich die wichtige Rolle der NGOs heraus, die oftmals als erste Kontaktstelle für Opfer in Erscheinung treten und als wichtige Unterstützung mitwirken. Es bedarf viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Opfern bei solch sensibler Thematik. Vor allem die psychologische Weiterbehandlung derer, die sexuelle Gewalt erlitten haben, ist wichtig. Ein weiterer Aspekt ist die Beweisführung und der Umgang mit dieser. Oftmals geht wichtiges Material verloren oder Zeugen werden mundtot gemacht. Daraus resultiert generelles Misstrauen, was die Opfer noch weiter einschüchtert. Es muss klare Regeln und Vorgehensweisen sowohl für Opfer als auch Polizei, Justiz und die medizinischen Einrichtungen geben, um die Lage landesweit zu verbessern und Opfer zu ermutigen, die Straftaten anzuzeigen.