Länderberichte

Eine technokratische Regierung für Rumänien

von Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Parteien müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat Rumänien ein neues Kabinett. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș ist der neue Premierminister einer technokratischen Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016 fungieren soll.

Cioloș war in der vergangenen Woche von Präsident Klaus Iohannis infolge von Konsultation mit sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft nominiert worden. Das neue Kabinett wurde im Parlament von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL), der Nationalen Union für den Fortschritt von Rumänien (UNPR), der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) wie auch von den Abgeordneten der nationalen Minderheiten unterstützt. Für die Regierung votierten 389 Parlamentarier, notwendig wären 274 Ja-Stimmen gewesen.

In seiner Ansprache vor der Vertrauensabstimmung präsentierte Cioloș die Prioritäten seiner Regierung. Hierzu zählen u.a.:

  • offene und transparente Regierungsführung
  • die Positionierung von Rumänien als strategischem Akteur in der internationalen Politik
  • die bedingungslose Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption
  • die Stabilität öffentlicher Finanzen
  • die Konsolidierung des Wirtschaftswachstums
  • die Optimierung der Nutzung europäischer Fördergelder
  • die Reform der öffentlichen Verwaltung, bessere Investitionen in die Infrastruktur
  • die Reform der Rolle des medizinischen Personals (um dessen Auswanderung ins Ausland zu reduzieren)
  • die Reform des Bildungswesens im Sinne der Stärkung der Vermittlung von Kompetenzen und der Vereinfachung der Bürokratie.
Ebenfalls hat sich Cioloș dazu verpflichtet, dass alle Rumänen im nächsten Jahr bei den Wahlen ihr Stimmrecht überall ausüben können. Letzteres Versprechen erfolgt vor dem Hintergrund der massiven Probleme bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, als Hunderttausende Auslandsrumänen stundenlang vor den diplomatischen Vertretungen des Landes hatten Schlange stehen müssen. Ein Gesetz zur Einführung der Briefwahl wurde bereits verabschiedet, ist aber beim Verfassungsgericht angefochten worden. Dessen Entscheidung diesbezüglich steht nun an.

Die von Cioloș am Sonntag vorgelegte Ministerliste war in der Öffentlichkeit teilweise umstritten. Der zunächst für das Amt des Gesundheitsministers nominierte 28-jährige Andrei Baciu wurde nach nur wenigen Stunden von der Liste gestrichen, nachdem in der Öffentlichkeit Bilder aus dessen Vergangenheit als Model aufgetaucht waren. Auch war festgestellt worden, dass er nicht einmal seine Ausbildung als Arzt abgeschlossen hatte. Die designierte Justizministerin Cristina Gușeth, Leiterin von Freedom House Rumänien, musste ebenfalls von Cioloș zurückgezogen werden. Nachdem zunächst Verbände von Magistraten kritisiert hatten, dass Gușeth keine Juristin sei, konnte sie sich auch bei der von der Verfassung vorgesehenen Anhörung vor dem Rechtsausschuss der beiden Parlamentskammern nicht behaupten. Sie konnte auch auf relativ einfache Fragen zum Regierungsprogramm nicht antworten. Gleichwohl sind in der Regierung einige Minister vertreten, die zwar offiziell Technokraten sind, aber als parteipolitisch gebunden gelten. Der Bekannteste hierunter ist der Klausenburger Soziologe Vasile Dâncu, der das Amt des Vizepremierministers und Ministers für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung übernehmen soll. Dâncu war Minister in der PSD-Regierung von Adrian Năstase zwischen 2001 und 2003 und Mitglied des rumänischen Senats zwischen 2004 und 2008. Bis 2010 war er Mitglied der PSD. Er wird eine Schlüsselfunktion im neuen Kabinett haben, denn sein Ministerium kontrolliert den überwiegenden Anteil der Geldflüsse zwischen Bukarest und den Bezirks- und Kommunalbehörden. In den Medien war Dâncu sogar als möglicher Premierminister gehandelt worden. Er könnte in Zukunft auch eine wichtigere Rolle in der PSD spielen, insbesondere für den Fall, dass der für Wahlbetrug erstinstanzlich verurteilte Parteivorsitzende Liviu Dragnea mit seiner eingelegten Berufung scheitern sollte.

Dennoch sind im Kabinett von Dacian Cioloș tatsächlich auch Minister vertreten, deren beruflicher Werdegang für Kompetenz, Zuverlässigkeit und politische Neutralität sprechen dürfte. Hierzu gehört die neue Finanzministerin Anca Dragu Paliu, die zurzeit bei der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission arbeitet und davor für den IWF tätig war. Auch die Ministerin für Europäische Fonds, Aura Răducu, bringt jahrelange Erfahrung mit, sowohl als Expertin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, als auch bei der Generaldirektion Regio der EU-Kommission. Nach den zunächst gescheiterten Nominierungen beim Gesundheits- und beim Justizministerium hat Cioloș auch für diese Posten renommierte Spezialisten ernannt. So wird Patriciu Achimaș, Leiter des Instituts für Onkologie in Klausenburg, das Amt des Gesundheitsministers bekleiden, während Raluca Prună, die für das Justizministerium nominiert wurde, seit 2007 unterschiedliche Funktionen im Apparat der EU-Kommission innehatte und zwischen 2000 und 2004 für Justiz, Inneres und Kommissionsbekämpfung bei der EU-Delegation in Bukarest tätig war. Positiv hervorzuheben ist auch, dass Cioloș – im Sinne der von ihm versprochenen Offenheit und Transparenz – schnell auf die Kritik der Öffentlichkeit in Bezug auf die ursprünglichen Vorschläge reagierte. Zum Außenminister wurde Lazar Comanescu ernannt, der bisherige Präsidialberater für Außenpolitik und vormaliger Botschafter von Rumänien in Deutschland.

Die breite Unterstützung für die Regierung von Dacian Cioloș ist zu verstehen vor dem Hintergrund einer tiefen Vertrauenskrise der Parteien. Bei den Straßenprotesten Anfang November, die sich nach einem verheerenden Brand mit 56 Toten in einem Bukarester Club formierten, war der Rücktritt der Regierung gefordert worden, aber auch eine Reform der als korrupt wahrgenommenen politischen Eliten. Für die Parteien stellt die technokratische Regierung somit auch eine Gelegenheit dar, sich im Vorfeld der Kommunalwahlen im Sommer 2016, wie auch der darauffolgenden Parlamentswahlen, inhaltlich und personell insoweit neu aufzustellen, um den Erwartungen vor allem junger Wähler gerecht zu werden. Denn eine Schlussfolgerung des politischen Herbstes in Rumänien steht fest: Ein „Weiter so“ kann es nicht mehr geben.

Länderberichte
6. November 2015
Rumänische Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück (6. November 2015)