Länderberichte

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

von Holger Dix

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Die deutliche Mehrheit war deshalb überraschend, weil es noch am 27.April keineswegs sicher war, dass es eine Mehrheit für das dann stattgefundene Misstrauensvotum geben würde. Die dort erreichte Mehrheit von 235 der 231 notwendigen Stimmen wurde bei der Abstimmung über das Kabinett Ponta weit übertroffen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte der designierte Premierminister erfolgreiche Verhandlungen mit der Union für den Fortschritt Rumäniens geführt, die zum Abschluss eines Protokolls über eine Zusammenarbeit führten. Auch die Vertreter der Minderheiten, mit denen Ponta vor der Abstimmung verhandelt und ein Protokoll unterzeichnet hatte, unterstützten das neue Kabinett, obwohl die Minderheiten im Regierungsprogramm Pontas nicht einmal Erwähnung fanden.

PDL verliert Unterstützung in eigenen Reihen

Für die Demokratisch Liberale Partei, die seit Dezember 2008 in wechselnden Koalitionen regierte, brechen nun schwere Zeiten heran. Zahlreiche Abgeordnete aus Senat und Abgeordnetenhaus liefen bereits zur neuen Regierungskoalition über. Solcher politischer Nomadismus führt in Rumänien nicht zwingend zum Vertrauensverlust der Wähler in die Überläufer, die beinahe unbelastet in ihrer neue politische Heimat einschwenken. Die PDL selbst erhielt seit Regierungsübernahme 2008 solchen Zulauf, weshalb ihre jetzige Kritik an den „Verrätern“ in der Öffentlichkeit verpufft. Für die PDL wir es nun im Wahljahr 2012 mit Kommunalwahlen im Juni und Parlamentswahlen im November darum gehen, sich als starke politische Kraft – wenn auch in der Opposition – zu behaupten und die Existenz als der Partei zu sichern.

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2. Mai 2012
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