„junge wilde alte CDU“ - Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt
Veranstaltungsberichte
Sie ist jung und wild, diese „alte“ Partei. Sie stellt eine Besonderheit unter den deutschen Parteien dar und sucht in anderen Demokratien ihresgleichen. Sie hat in den 70 Jahren ihres Bestehens die wichtigsten Weichen der Entwicklung Deutschlands gestellt und fährt dennoch stets auf neuen Gleisen. Ihr Treibstoff – der Markenkern – ist dabei stets konstant geblieben. Die CDU wuchs als Volkspartei zur erfolgreichsten politischen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland, stellte fünf Bundeskanzler und prägt bis heute die Parteienlandschaft an maßgeblicher Stelle. Seit 2000 steht sie unter Vorsitz von Dr. Angela Merkel, die seit 2005 zudem als Bundeskanzlerin regiert.
Was ist der Markenkern der CDU? Ist sie programmatisch auf der Höhe der Zeit? Soll sie vor allem gemäß ihrer Grundwerte oder eher pragmatisch politisch handeln? Diese Fragen standen im Blickpunkt einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., zu der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB sowie der Journalist und Buchautor Volker Resing ins Maritim Hotel Magdeburg gekommen waren. Moderiert wurde die Diskussion von Tino Grosche (Agentur REDEzeit).
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt erinnerte beim Blick in die Geschichte, dass Parteien kein „ewiges Leben“ haben. In politisch instabilen Zeiten droht ihnen der Zusammenbruch (z.B. Democrazia Cristiana in Italien), in Diktaturen gar das Verbot (z.B. SPD). Die CDU hatte sich 1945 aus den Erfahrungen der deutschen Parteiengeschichte gegründet - der Begriff „Union“ sagt aus, dass sich in ihr unterschiedliche gesellschaftliche Schichten, Sozialpartnerschaften sowie Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft sammeln. Vor allem ist in ihr die konfessionelle Spaltung beendet, die ebenso wie Klassenkämpfe zur Destabilisierung der ersten deutschen Demokratie geführt hatten. An den entscheidenden Weggabelungen der deutschen Nachkriegsgeschichte war die CDU in politischer Verantwortung, so beim Aufbau der neuen Demokratie und im deutschen Einheitsprozess. Dieser war nur durch den europäischen Ausgleich möglich, der ebenfalls von der CDU maßgeblich lanciert worden war: Anstelle der einstigen Konflikte, die letztlich zum vernichtenden Krieg führten, herrscht nun Freundschaft zwischen den Staaten des Kontinents.
Auch heute trägt die CDU in einer schwierigen Zeit Regierungsverantwortung. Wie wird sie sich entwickeln? Haseloff sprach die vielfältigen internationalen Herausforderungen an, der sich Deutschland derzeit zu stellen hat, vor allem die Kriege und Konflikte und damit verbunden die Flüchtlingskrise. Deutschland übt immense Solidarität bei der Aufnahme und Hilfe, trägt Verantwortung, den geflohenen Menschen ein Obdach zu geben, doch sind Ressourcen und Finanzen endlich. Hier zeigt sich das Spannungsfeld zwischen Grundwerten und Pragmatismus, in dem die CDU operiert: Das „C“ prägt die Grundsätze für das Handeln. Ein Spannungsfeld herrscht zudem innerhalb der Partei selbst, doch der Ministerpräsident erinnerte an frühere Krisen, aus denen die Union stets gestärkt hervorgegangen sei. Die verantwortlichen Kräfte müssen zeigen, dass sie „das Ruder in der Hand haben“, um den vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtungen nachzukommen. Denn, so Haseloff, „Wenn es jemand schafft, diese hochkomplizierte Herausforderung anzunehmen, dann ist es die CDU!“
Der von Medien als zugleich „hypermodern und erzkonservativ“ (Die Welt) beschriebene CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber wurde gemäß seinem Vorbild Martin Luther als ein Mensch vorgestellt, der an Prinzipien festhält. Gleiches gelte von der Union, vor allem bezüglich ihres Grundprinzips: Herausforderungen anzunehmen. Dies galt für frühere Politikergenerationen ebenso wie für die derzeitigen Verantwortungsträger. Mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel seit dem Gründungsimpuls der Partei stellte Tauber dabei die Frage: „Hat sich die CDU mit dem Land verändert oder hat die CDU das Land verändert“? Als Beispiel nannte Tauber die Überwindung der konfessionellen Spaltung, die auch innerhalb der Partei erst im Laufe der Jahrzehnte überwunden wurde, heute keine Rolle mehr spielt. Bei der Frage nach dem „C“ als Markenkern der CDU fragte Tauber, ob es denn einen anderen Markenkern gebe. Vorwürfe, die Partei habe sich bei Abschaffung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg von ihrem Markenkern getrennt, könnten hingegen gar nicht zutreffen, da beides bei Parteigründung noch gar nicht existierte. Das „C“ hingegen stehe nicht allein als Grundlage für Christen, sondern für alle Werte der Gesellschaft, seien es Glaube – Liebe – Hoffnung als christliches Fundament oder die Soziale Marktwirtschaft.
Tauber betonte zudem, dass die CDU stets von Persönlichkeiten geprägt war und es auch weiterhin ist. Personen sind die Stärke der Partei und gewinnen Zuspruch beim Bürger: „Die wähl‘ ich, denen vertrau‘ ich!“ Als weiteres Stichwort für die CDU nannte ihr Generalsekretär den Begriff der Leitkultur, der einst heftigst debattiert und von weiten Kreisen der Gesellschaft abgelehnt, später hingegen von anderen Parteien aufgegriffen und akzeptiert wurde. Abschließend hob Tauber die entscheidende Kompetenz der CDU hervor: Die Union werde gewählt, weil sie Probleme löst – sei es in der schweren Zeit nach Kriegsende, in der Krise um den NATO-Doppelbeschluss oder beim Weg zur Deutschen Einheit, der ohne das Wirken Helmut Kohls nicht so erfolgreich verlaufen wäre.Mit Volker Resing schloss ein Journalist an die Worte Peter Taubers an. Der Autor des Buches „Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert“ stellte zunächst eine weitere CDU-Persönlichkeit in den Blickpunkt – Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr politischer Pragmatismus stehe symbolisch für die Problemlösungskompetenz der Partei. Dieser Pragmatismus sei das Erfolgsgeheimnis der CDU. Zwar berge dies die Gefahr eines „Beliebigkeitsbazillus“, doch sei das „C“ jenes Bindemittel, das die Partei zusammenhält. Den schon seit der Ära Adenauer geäußerte Vorwurf, sie sei ein „Kanzlerwahlverein“, setzt die CDU gern ins Positive: Jawohl, die Union will den Kanzler stellen! Doch wie geht es einer Partei, wenn sie den Kanzler stellt? Resing verglich hierzu die beiden Volksparteien: Während die SPD unter einer Kanzlerschaft aus ihren Reihen leidet, geht es CDU gut, wenn die Union dieses Amt innehat.
