Veranstaltungsberichte

Minderheit, Diaspora, Elite (?) – Versuch einer Standortbestimmung in Zeiten des Populismus

Impuls von Jürgen Scharf (Landesvorsitzender des EAK Sachsen-Anhalt und ehemaliger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) beim Fachgespräch Kirche und Politik (Magdeburg, 06. März 2018); in Zusammenarbeit mit dem Roncalli-Haus Magdeburg e.V. und der Katholischen Akademie des Bistums Magdeburg.

  • Was ist es, das eine Gesellschaft zusammenhält?

  • Wertekanon des Grundgesetzes

  • Wo kommt dieser her?

  • Es gibt so etwas wie vordemokratische Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Wolfgang Böckenförde, sagte es einmal so: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, dass er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“

  • Der demokratische Staat braucht also Träger von Werten, weil er selber diese Werte auf Dauer nur wertschätzen lassen kann, wenn seine Bürger es auch wollen. Deshalb schreiben die Parteien ihre Programme, aber die Kirchen müssen das Fundament legen, auf denen diese Programme überhaupt nur Bestand haben können. Und deshalb werden wir Christen gebraucht.

  • Wir merken am gegenwärtigen Aufwind, den Populisten, ja sogar Extremisten in demokratischen Staaten dieser Welt haben, dass es durchaus möglich sein kann, dass der demokratische Staat sich durch demokratische Mehrheitsentscheidung selber abschaffen kann. Das Wagnis, von dem Böckenförde spricht, ist tatsächlich ein sehr großes. Aber anders wird es nicht gehen.

  • Welches sind heute die vordemokratischen Grundlagen, auf die wir uns einigen können?

  • Für Christen ist es die christliche Botschaft, die aber unter Christen erstaunlich auch wieder umstritten ist.

  • Die biblischen Geschichten können uns heute noch etwas sagen. Das ist erstaunlich und wohl nur deshalb möglich, weil sich der Mensch in den letzten 2.000 bis 2.500 Jahren wohl doch nur wenig verändert hat. Wir würden ja sonst die alten Geschichten gar nicht mehr verstehen können.

  • Wir leben also in der Grundlegung und in der vor uns liegenden Aufgabenstellung gar nicht in einer so besonderen Zeit.

  • Der Blick zurück verführte schon immer zur vergoldeten Verklärung. Der Blick nach vorne zu Utopia (1) oder zur Apokalypse.

  • Freie Übersetzung von 2. Buch Mose 16,3 in unsere Zeit: „Was soll das alles mit dieser blöden Freiheit, in die uns dieser Moses führen will. Früher hatten wir in Ägypten wenigstens volle Fleischtöpfe.“ (2)

  • Der Blick zu den Fleischtöpfen Ägyptens während der Wüstenwanderung ist wohl ein verklärter Blick gewesen, der Ort Utopia ist der Nicht-Ort, der Ort nirgends.

  • Es gibt Tatsachen und es gab und gibt verschiedenen Interpretationen der Tatsachen. In der „Neuen Neuzeit“ neu ist wohl, dass es neben Tatsachen, Fakten auch „alternative Fakten“ gibt oder geben soll.

  • So ganz neu ist das auch nicht. Schon Aristoteles sagte, es seien nicht die Dinge entscheidend, sondern wie die Menschen die Dinge sehen.

  • Wie kommt man weiter, wenn das Schaffen einer gemeinsamen Basis, eines Grundkonsenses schwierig ist?

  • Nicht allein mit Fakten oder Alternativen dazu.

  • Vielleicht mit dem Ernstnehmen der Hoffnungen und Ängste der Menschen

  • Vielleicht, was wir vernünftigerweise hoffen dürfen oder auch befürchten müssen.

  • Da ist uns schon vorgedacht worden, etwa mit Verheißungen und Zusagen aus der Bibel.

  • Immanuel Kant, die vier kantischen Fragen

    • Was kann ich wissen?

    • Was soll ich tun?

    • Was darf ich hoffen?

    • Was ist der Mensch

  • Das sind die alten Kantischen Fragen, die immer noch aktuell sind.

  • Das darf ich hoffen

  • Immanuel Kant der kategorische Imperativ (3): „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

  • Aber die philosophische Sprache ist nicht jedermanns Sache und auch schlaue Menschen können furchtbar in die Irre gehen.

  • Aber wir nähern uns der Frage der Haltung, die wohl wichtig sein könnte.

  • Gegen „alternative“ Fakten kommen Sie nicht alleine mit „wahren“ Fakten an. Nehmen wir eine weit verbreitete Arbeitsweise der AfD:

  • Der ORF Moderator Armin Wolf aus Österreich, der sich dort einen Namen in der Auseinandersetzung mit der ÖVP gemacht hat, äußert sich im Spiegel vom 25. Mai 2016 wie folgt: „Als Moderator bekomme man immer die Empfehlung, die Rechten zu knacken, indem man sie bei ihrer inhaltlichen Leere packe, sagt Wolf, aber das sei leichter gesagt als getan. Die eigentliche Botschaft dieser Parteien ist im Kern keine rationale, sondern eine emotionale. Sie sagen den Leuten: Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen. Wie wollen Sie dagegen rational vorgehen?“ (4)

  • Der Evangelische Arbeitskreis auf Bundesebene hat einen sehr lesenswerten Faktencheck AfD veröffentlicht.(5)Als Zusammenfassung ist dort formuliert: „Die AfD zeichnet ein Zerrbild unserer seit 1949 bewährten und stabilen repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Ihre Forderungen zielen letztlich auf einen fundamentalen Umbau unserer bisherigen politischen und rechtsstaatlichen Gesamtordnung.“

  • Letztes Beispiel einer AfD-Entgleisung: A. Poggenburgs Hass-Rede beim politischen Aschermittwoch in Nentmannsdorf (Sachsen) am 14.02.2018. Poggenburg beklagt nun Stimmungsmache gegen ihn. Das ist wieder die Opferrolle, die er haben will.(6)

  • Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wohl aufgrund einer Strafanzeige ein sogenanntes Prüfverfahren gegen Poggenburg eingeleitet.

  • Wir leben in einer multipolaren Welt, die sehr unübersichtlich geworden ist. Bipolare Erklärungsmuster befriedigen zwar eine Sehnsucht nach klaren, einfachen Verhältnissen, können aber einem modernen Politikansatz nicht mehr genügen. Das erschwert zweifellos die Erklärungsarbeit von Politik, die jeder Verantwortungsträger täglich leisten muss.

  • Aber es gibt nach meiner Auffassung auch eine zulässige Sehnsucht nach Einfachheit: Das sind für mich die klaren Entscheidungen auf der Basis einer christlichen Ethik und diese ist weitgehend in unser Grundgesetz eingeflossen. Verfassungspatriotismus ist der Patriotismus, der heute und in Zukunft gebraucht wird.

  • Luther sagte. „Die Magd ist sich des rechten Handelns wohl bewusst.“ Man muss also kein Wissenschaftler sein, um in den meisten Situationen Gut und Böse auseinander halten zu können.

  • Der Landtag von Sachsen-Anhalt und damit auch das ganze Land standen schon wiederholt im unschönen Licht der Öffentlichkeit. Chance und Risiko liegen in der 7. Wahlperiode dicht beieinander.

  • Die Frage: “Wie sagt man es den Leuten?“ wird eine entscheidende sein, die über Akzeptanz oder Ablehnung entscheiden wird. Altbischof Leo Nowak hat einmal, für mich unübertreffbar gut, formuliert: „Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Aber man muss sie menschenfreundlich sagen.“

  • Und dies ist zusammengefasst meine bisherige Lebenserfahrung. Die Haltung ist entscheidend

  • Dies ist eine beschwerende Erkenntnis, weil dies heißt, dass es ohne eigene, von anderen erkennbare und ggf. überprüfbare Haltung nicht geht.

  • Dies ist aber auch eine befreiende Erkenntnis, weil dies heißt, ich muss nicht alles wissen und alles richtig machen, bevor ich mich überhaupt entschließe, etwas zu machen.

  • Ich wollte heute keinen wohlfeilen Ratschläge zum Einstieg geben, kenne ich doch selber meine eigene Verführbarkeit. Meine Frau sagte mir einmal: „Jürgen, seit du in der Politik bist sagst du zwar nicht die Unwahrheit, du sprichst aber manchmal so, dass die Leute nicht richtig verstehen, was du eigentlich gesagt hast.“

  • Ich hoffe, heute Abend diesem Fehler zu entgehen.

Jürgen Scharf

Es gilt das gesprochene Wort.

Fußnoten:

(1) Aus WIKIPEDIA: Eine Utopie ist der Entwurf einer fiktiven Gesellschaftsordnung, die nicht an zeitgenössische historisch-kulturelle Rahmenbedingungen gebunden ist.

Der Begriff bezieht sich auf „Nicht-Ort“; aus altgriechisch οὐ- ou- „nicht-“ und τόπος tópos „Ort“. Die mit Utopie beschriebene fiktive Gesellschaftsordnung ist meist positiv. Deshalb handelt es sich in dem Sinne um ein Sprachspiel zwischen Utopie und Eutopie aus εὖ (eu) „gut“ und τόπος. Dagegen bezeichnet die Dystopie die pessimistische Beschreibung einer Gesellschaftsordnung.

Im alltäglichen Sprachgebrauch wird Utopie (insb. als Adjektiv utopisch) auch als Synonym für eine von der jeweils vorherrschenden Gesellschaft überwiegend als schöne, aber unausführbar betrachtete Zukunftsvision benutzt.

Der Begriff entstammt dem Titel De optimo rei publicae statu deque nova insula Utopia (Vom besten Zustand des Staates oder von der neuen Insel Utopia) des 1516 erschienenen Romans des englischen Staatsmanns Thomas Morus, der darin eine ideale Gesellschaft beschreibt, mit deren Hilfe er seinen Zeitgenossen einen kritischen Spiegel vorhält.

(2) „Wollte Gott, wir wären in Ägypten gestorben durch des HERRN Hand, als wir bei den Fleischtöpfen saßen … “ Gedanken von Prof. Volker Nollau zum 2. Buch Mose 16,3.

Solche und vielleicht noch schlimmere Vorwürfe hatten Mose und Aaron zu ertragen, als sie das Gottesvolk, aus qualvoller Knechtschaft befreit, durch die Wüste (des Sinai) ins „Gelobte Land“ führten. Der Aufschrei der Israeliten „Zurück zu den Fleischtöpfen Ägyptens“ ist inzwischen ein geflügeltes Wort geworden. Er ist wie ein Ruf zurück zu einem „Wohlleben in Knechtschaft“.

(3) Der kategorische Imperativ (im Folgenden kurz KI) lautet in seiner Grundform: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Er ist im System Immanuel Kants das grundlegende Prinzip der Ethik. Er gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird. Der Begriff wird in Kants Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (GMS) vorgestellt und in der Kritik der praktischen Vernunft (KpV) ausführlich entwickelt.

(4) Der Spiegel vom 25. Mai 2016

(5) Wohin führen die Alternativen der AfD? Ein Faktencheck, Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU, Stand: Juni 2016

(6) Siehe "Volksstimme" vom 15. Februar 2018