Rechtsfrieden - Gerechtigkeit - Rechtssicherheit: Zu den Grundkoordinaten des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzip

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In den Gesetzen, die sich eine demokratische Gesellschaft auferlegt, kommen deren Wertvorstellungen zum Ausdruck, weil sie festhalten, was gesellschaftlicher Konsens ist. Insofern sind sie „geronnene Moral“ und bilden den kleinsten gemeinsamen Nenner des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Besitzen sie aber auch eine weitergehende

gestaltende Rolle? Im Allgemeinen garantieren Gesetze den Bürgern einen Handlungsrahmen, der größtmögliche

Freiheit und Kreativität zulässt. Wie viel Freiheit kann aber ein gesetzlicher Ordnungsrahmen seinen Bürgern zur Verfügung stellen? Was sollte geregelt werden und mit welchen Mitteln?

In den 60 Jahren seiner Wirkungsgeschichte hat sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Einerseits bindet es den Staat an Grundrechte, die er seinen Bürgern garantiert und die sie einklagen können. Andererseits räumt es dem Gesetzgeber und der Regierung genügend Spielraum ein, um auf die sich wandelnden sozialen, wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Herausforderungen zu reagieren. Grund genug, es so zu akzeptieren wie es ist – oder gibt es Handlungsbedarf?

Wir laden Sie herzlich ein, in dieser Veranstaltungsreihe über die Basis unserer Gesellschaft nachzudenken und dem Rechtsstaatsgedanken nachzuspüren. Auch wenn die Wirkmächtigkeit des Grundgesetzes in Sachsen erst während der vergangenen 20 Jahre spürbar wurde, gibt es ausreichend Gründe, den 60. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern.

Rupert Scholz (Jg. 1937) wurde in Berlin geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaft sowie Volkswirtschaftslehre in Berlin und München. Scholz beendete sein Studium 1961 mit dem ersten und 1967 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Er promovierte in München und legte 1971 seine Habilitation ab. Ab 1972 lehrte er Öffentliches Recht, Staats-, Finanz- und Verwaltungsrecht in Berlin und München. Unter dem Kabinett von Helmut Kohl wurde er 1988 zum Bundesminister der Verteidigung berufen. Von 1990 bis 2002 war Scholz Mitglied des Deutschen Bundestages – davon für vier Jahre stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Veranstaltung ist öffentlich! Der Eintritt ist frei!