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Die Diskussionen um Stuttgart 21, Atommüllendlager und Stromtrassenplanung sind einige Beispiele dafür, dass sich zumindest Teile der Bevölkerung direkt in Politik einmischen wollen. Gleichzeitig sehen wir eine abnehmende Wahlbeteiligung und eine geringere Bereitschaft zum Engagement in Parteien – scheinbar ein Widerspruch.

Vertrauen ist das Bindemittel unserer Demokratie. Sie lebt davon, dass Menschen sowohl den Weg des Politikmachens als auch die konkreten Ergebnisse solcher Prozesse akzeptieren. Es scheint aber, dass dieses Vertrauen schwindet. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Politische Entscheidungszyklen werden scheinbar immer kürzer, und die spürbaren Auswirkungen gesellschaftlicher Großaufgaben auf lokaler Ebene nehmen zu. Die Wahrnehmung wachsender Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft oder die Skandalisierungstendenzen der Massenmedien sind weitere Erklärungsansätze für den Vertrauensschwund. Zudem hat sich das Kommunikationsverhalten aufgrund neuer Technologien zum Teil verändert. Die Menschen bleiben öfter unter sich und entziehen sich mehr und mehr dem pluralistischen Meinungsdiskurs. Das alles kann die Distanz zum politischen System und eine Entfremdung von der politischen Elite sowie ein Gefühl von Ohnmacht befördern. Die Reaktionsmöglichkeiten auf solches Empfinden sind sehr unterschiedlich: Apathie auf der einen, Protest oder Engagement auf der anderen Seite.

Oft steht die Forderung im Raum, mit mehr Bürgerbeteiligung und Formen direkter Demokratie der Entfremdung zwischen „der Politik” und „den Bürgern” entgegenzuwirken. Das hat zweifellos Potenzial – allerdings sind dem Grenzen gesetzt, denn auch eine lebendige Beteiligungskultur lebt von gegenseitigem Vertrauen und kann die repräsentative Demokratie nicht ersetzen.

Warum gibt es solche Skepsis gegenüber der Politik? Welche Form von Beteiligung wünschen sich die Bürger? Wann sind sie bereit, sich selbst zu beteiligen, wie sollte gute Bürgerbeteiligung in einer repräsentativen Demokratie gestaltet sein, und welche Folgen hat all das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Das sind einige der Fragen, denen wir in dieser Veranstaltung, zu der wir Sie herzlich einladen, gemeinsam mit einem Experten für Bürgerbeteiligungsverfahren nachgehen wollen.

Arne Spieker ist als Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim tätig. Am Lehrstuhl von Professor Frank Brettschneider leitet er das Forschungsprojekt Visualisierung in der Bürgerbeteiligung (ViSB+). Er war Projektmitarbeiter in mehreren Forschungsprojekten im Bereich der Politischen Kommunikation, so u. a. 2010 bei einer Studie zur Erhebung der Effekte der S21-Schlichtung auf die Stuttgarter Bevölkerung. Er arbeitet zudem als Moderator und Mediator in Bürger- und Stakeholderbeteiligungsverfahren.

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