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Exposé

Die innere Sicherheit scheint bedroht zu sein: Skinheads und

Jugendbanden machen die Innenstädte unsicher und richten

brutale Gewalt gegen ahnungslose Bürger. Der grenzüberschreitenden

Kriminalität sind durch das Schengener Abkommen

nahezu unbegrenzte Bewegungsspielräume eröffnet

worden. Zudem ist die kollektive Psyche seit den Terroranschlägen

von New York, Madrid und London traumatisiert.

Anstelle eines selbstverständlichen Sicherheitsgefühls

herrschen Verunsicherung und eine latente Bedrohung vor.

In dieser Situation wird vielfach der Ruf nach dem Staat

laut: Er wird in der Verantwortung gesehen, Sicherheit zu

schaffen und langfristig zu garantieren. Allerdings bewegt

sich der Rechtsstaat in einem heiklen Spannungsfeld: Wie

viel Sicherheit kann er überhaupt garantieren, ohne andere

Grundprinzipien, wie die Freiheits- und Grundrechte, zu

verletzen? Wo liegen seine Grenzen und wie weit darf er sich

diesen nähern? Hat der Bürger einen unbedingten Anspruch

auf Sicherheit? Ist „absolute Sicherheit“ realistisch und

wünschenswert? Häufig werden in der Diskussion gar ehemals

unantastbare Tabus – Stichwort Rettungsfolter – wieder

zur Disposition gestellt. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft

und ihre Werteordnung?

Neben der Beantwortung dieser Fragen werden im Rahmen

der Vortragsreihe auch die Spielräume des Staates in der

Bereitstellung von Sicherheit beleuchtet. Welche Strategien

erscheinen sinnvoll und zielführend? Können eine rein

polizeilich-judizielle Prävention und Strafverfolgung die

gesellschaftliche Gewalt effektiv eindämmen oder sollten

nicht eher zivilgesellschaftlicher Dialog, Integration von

sozialen Randgruppen und das Engagement jedes Einzelnen

die Mittel der Wahl sein?

Peter Schaar (Jg. 1954) ist diplomierter Volkswirt. Seit 1980 war er in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt. Beim dortigen Landesbeauftragten für den Datenschutz bekleidete er von 1986 bis 1994 das Amt eines Referatsleiters und war schließlich von 1994 bis 2001 Stellvertretender Landesbeauftragter. Am 17. Dezember 2003 wurde er vom Deutschen Bundestag zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Vor seiner Berufung war Peter Schaar zudem als Unternehmer tätig und gründete das Beratungs-unternehmen PrivCom Datenschutz GmbH. Darüber hinaus engagiert er sich beispielsweise in der Hamburger Datenschutzgesellschaft (HDG), der International Working Group on Data Protec-tion in Telecommunications (IWGDPT) sowie der Humanistischen Union.