Veranstaltungsberichte

Freiheit in Ungarn

Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Leipzig

Am 9. Oktober 2012 hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Podiumsdiskussion in die Alte Handelsbörse Leipzig eingeladen. Zum Thema „Freiheit in Ungarn“ diskutierten neben dem ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, der ehemalige FAZ-Journalist Dr. Georg Paul Hefty, der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz und der Medienrechtler Professor Dr. Matthias Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.

Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn, begrüßte die Gäste und führte zu Beginn in das Thema ein. Dabei hob er besonders die enge Verbindung des deutschen und ungarischen Volkes hervor. Die Aufstände gegen die kommunistische Diktatur 1953 in der DDR und 1956 in Budapest seien Ausdruck eines gemeinsamen Kampfes für die Freiheit.

In seinem Grußwort betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die besondere Bedeutung des ehemaligen Ostblockstaates. Bei den Begriffen Freiheit und Ungarn habe er vor allem ein Bild klar vor Augen: die Durchtrennung des Stacheldrahtes an der österreichisch-ungarischen Grenze im Juni 1989.

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Teilnehmer die breite Kritik an der aktuellen Politik der Regierung Orbán und die Darstellung Ungarns in den Medien.

Minister Balog richtete sich eingangs gegen die pauschale Ausgrenzung und moralische Vorverurteilung seines Landes. Das hohe Tempo und die Intensität der Reformen seien vor allem den enormen wirtschafts- wie sozialpolitischen Problemen geschuldet, mit denen Ungarn nach wie vor konfrontiert sei. Nicht zuletzt habe man mit der deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in den Parlamentswahlen auch einen klaren Gestaltungsauftrag erhalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz warnte davor, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn aus der Sichtweise eines „Demokratielehrers“ zu kommentieren und zu bewerten. Vertragsverletzungsverfahren, wie sie gegen Ungarn eingeleitet wurden, gebe es innerhalb der Europäischen Union häufiger. Diese würden auch gegen Deutschland und andere europäische Länder geführt.

In Bezug auf die zwei noch laufenden Verfahren hob Herr Professor Cornils hervor, dass sich die ungarische Regierung nicht nur mit der Europäischen Kommission, sondern auch mit der so genannten „Venedig Kommission“ einen intensiven Beratungsaustausch pflege. Auf die Proteste insbesondere in Bezug auf die Änderungen im ungarischen Mediengesetz sei schnell reagiert worden. Nicht zuletzt habe auch das Verfassungsgericht des Landes zu weich formulierte Paragraphen richtig gestellt. Letztlich handele es sich bei der Frage, wie eine Medienaufsicht möglichst staatsfern organisiert werden könne, um ein gesamteuropäisches Problem, so Cornils.

Der Journalist und ehemalige Ressortleiter „Zeitgeschehen“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dr. Georg Paul Hefty, hielt in diesem Zusammenhang fest, dass nach den vorgenommenen Änderungen das ungarische Mediengesetz nun allen europäischen Standards entspräche. Es sei nur ein grundsätzlicher Ausdruck demokratischer Verfahrensregeln, diese notwendigen Korrekturen in einem gemeinsamen Dialog herbeizuführen. In dieser Debatte kritisierte Hefty dabei auch die einseitige Berichterstattung.

Zum Abschluss der Diskussion zeigte sich Minister Balog zurückhalten gegenüber einer zu starken Betonung der Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union. Gerade mit Blick auf die ehemaligen Ostblockstaaten müsse man den spezifischen Ausgangsbedingungen Rechnung tragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lud er ein, doch einmal selbst nach Ungarn zu reisen und sich ein eigenes Bild von der aktuellen Situation zu machen.

Ansprechpartner

Dr. Joachim Klose

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Sachsen

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