Zukunft Deutschland - Politisches Bildungsforum Sachsen
Veranstaltungsberichte
„Perspektiven der Bürgerbeteiligung“
Am 25. September 2013 sprach Dr. Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin, im Universitätsarchiv Leipzig über die Perspektiven der Bürgerbeteiligung. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Rednertour „Zukunft Deutschland“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. statt, die sich den drängenden Fragen unserer Zeit widmen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren möchte. Dr. Joachim Klose, Leiter des Bildungswerkes Dresden, eröffnete den Abend und betonte dabei, dass die Frage nach der Organisation der Bürgerbeteiligung zu den wichtigsten Her-ausforderungen der kommenden Jahre gehöre.
Im Anschluss an die Begrüßung hielt Robert Clemen, Mitglied des Sächsischen Landtages, ein Grußwort. Zu Beginn verwies er darauf, dass er am 21. September, dem Sächsischen Ehrenamtstag, zusammen mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Bedeutung des Ehrenamtes gewürdigt habe. Das Ehrenamt, so Clemen, sei eine wichtige Stütze der Gesellschaft und vor allem im sozialen Bereich an vielen Stellen unverzichtbar. Im Hinblick auf eine aktive Bürgergesellschaft sei die Stadt Leipzig ein herausragendes Beispiel. Als Schauplatz der friedlichen Revolution besäßen Demokratie und freie Meinungsäußerung von Natur aus einen hohen Stellenwert. Abschließend verwies Herr Clemen auch auf die Verantwortung der Parteien. Diese müssten mehr denn je eine attraktive Plattform der Beteiligung darstellen.
Herr Dr. Hassemer bedankte sich eingangs für die Einladung und eröffnete seinen Vortrag mit einem Rückblick auf die Bundestagswahl: er freue sich über die hohe Wahlbeteiligung und die damit verbundene Akzeptanz der repräsentativen Demokratie, denn dies sei längst nicht selbstverständlich. Die Bedeutung des Bürgers als eine Art „Eigentümer“ des Gemeinwesens dürfe sich aber nicht nur in der Teilnahme an Wahlen erschöpfen. Es müsse mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten geben, um der Aufgabe auch gerecht zu werden. Ebenso besäßen die Bürger Kompetenzen, die für die Politiker als „Manager“ des Gemeinwesens von Interesse sein sollten.
Herr Dr. Hassemer bezog sich in seinem Vortrag vor allem auf den Begriff der Verantwortung, um das Prinzip der Bürgerbeteiligung zu beschreiben. Für ihn müssten die Bürger auch mehr Pflichten übernehmen, wenn sie sich stärker beteiligen wollten. Deshalb bedauere er, dass mit dem französischen Wort „citoyen“ immer noch ein Fremdwort benötigt wird, um zu umschreiben, was wir unter einem kenntnisreichen und produktiven Bürger überhaupt verstehen.
Es gebe keinen Grund, die Demokratie in Frage zu stellen. Sie habe sich bewährt und die demokratischen Spielregeln seien akzeptiert. Trotzdem, so Dr. Hassemer, sei es notwendig, ein neues Verhältnis von Politik und Gesellschaft aufzubauen. Ein Problem sehe er jedoch in den Beteiligungsmöglichkeiten: die Bürger könnten in der Regel nur dann mitentscheiden, wenn ein Großteil der Beschlüsse bereits getroffen worden sind. Daher stellte er auch die Frage in den Raum, warum Politik und Gesellschaft sich nicht gemeinsam an der Entscheidungsvorbereitung beteiligen. Die Entscheidung selbst sollte aber weiterhin im parla-mentarischen System gefällt werden. Dabei wies Herr Dr. Hassemer darauf hin, dass die Politik in den langwierigen Debatten natürlich auch an Effektivitätsgrenzen stoßen könne. Die Diskussion dürfe aber nicht von Eigeninteresse geleitet, sondern immer mit Blick auf das Gemeinwohl geführt werden.
Herr Dr. Hassemer schilderte im zweiten Teil seines Vortrages einige praktische Beispiele aus seiner Stiftungsarbeit. So ging er unter anderem auf das Berliner „Stadtforum 2030“ ein. Politiker und Bürger sollen dabei gemeinsam ins Gespräch kommen und die Zukunftsperspektiven für die Stadt Berlin diskutieren. Die Aufgabe der Bürger wäre mit dem Einreichen von Vorschlägen jedoch noch nicht beendet. Stattdessen würden sie auch bei der Entscheidung über die Gewichtung mitarbeiten.
In seinem Fazit betonte Dr. Hassemer noch einmal, dass der Optimismus der Bürger eine wichtige Triebkraft für die Gestaltung der Gesellschaft sei und ermutigte die Teilnehmer, sich aktiv daran zu beteiligen. In der anschließenden Fragerunde stellte sich Herr Dr. Hassemer den Fragen des Publi-kums. Bei einen kleinen Empfang bestand zudem die Möglichkeit, das Gehörte zu vertieft und mit-einander ins Gespräch zu kommen.
