Länderberichte

Senegal: Das Land zwischen drei Wahlen

von Karsten Dümmel

Die Opposition boykottiert die Parlamentswahlen.

Die Präsidentschaftswahlen im Februar sind vorüber, schon stehen die Parlamentswahlen im Juni vor der Tür. Und für November sind zudem Lokalwahlen anberaumt: das Jahr 2007 ist Wahljahr. Damit reiht sich Senegal in die Kette von fünf westafrikanischen Ländern ein, in denen die Bevölkerung dieses Jahr mehrfach zu den Urnen schreitet.

Der alte und neue Präsident Senegals, Abdoulaye Wade (84), wurde mit knapp 56 % der abgegebenen Wählerstimmen im Amt bestätigt. Von den Oppositionsparteien konnten sich lediglich drei im Bereich über 5 % behaupten: die Partei des ehemaligen Premierministers Idrissa Seck (knapp 15 %), Ousmane Tanor Dieng von der Parti Socialiste (knapp 14 %) und Moustapha Niasse von der AFP (knapp 6 % ). Alle anderen elf Kandidaten sind weit abgeschlagen.

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Parlamentsgebäude

Der Wahlausgang war völlig unerwartet. Alle Vorhersagen und Wahlumfragen stimmten nicht. Mehrere Faktoren waren für das landesweite „Erstaunen“ verantwortlich. Zum einen hatte sich die Zahl der bislang 2,5 Millionen eingeschriebenen Wähler (in der vorgegebenen Frist) auf knapp 5 Millionen Wähler im Februar 2007 verdoppelt. Zum anderen wurde mit einer Wahlbeteiligung von 70,77 % ebenfalls ein nicht erwarteter Rekord aufgestellt. Zu keiner Zeit hatten mehr als 50 % der Wähler ihr Wahlrecht aktiv genutzt. Nun vermutet die Opposition Wahlbetrug. 12 Oppositionsparteien boykottieren die Parlamentswahlen und haben keine Listen für die anstehende Wahl eingereicht. Damit sind 45 % der Wähler im Parlament nicht vertreten. Die öffentlich verbreitete Begründung für den Wahlboykott lautet kurz und knapp, dass es bei Präsidentenwahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Wie kommt es zu dieser Meinung und worauf fußt sie? Die Tatsache, dass Wade mit weit über 50 % im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, hat – wie bereits angedeutet - viele Beobachter erstaunt. Der Opposition war die regimekritische Stimmung vor den Wahlen aufgefallen. Ein Stimmungsbarometer ist jedoch keine Wahlausgangsvoraussage. Die frühere Regierungspartei PS, die vierzig Jahre lang regiert hatte, deren Splitterpartei AFP und die neue Partei Reewmi des ehemaligen Premiers, aber auch die kommunistische Partei Ld/Mpt und andere kleinere Parteien fochten das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht an, ihrer Klage wurde indes nicht stattgegeben.

Internationale und nationale Beobachter haben die technischen Abläufe der Wahl vom 25. Februar verfolgt und den Verlauf ausgewertet. Zu groben Unregelmäßigkeiten ist es laut ihren Berichten nicht gekommen. Beklagt wurde vielerorts, dass nicht alle Wähler rechtzeitig ihre Wählerkarten erhalten hatten, was dazu führte, dass 5 % der Wähler nicht an die Urnen gehen konnten. Einige Fälle von versuchtem Wahlbetrug wurden aufgedeckt. In der Casamance musste für mehrere Dörfer der Ausnahmezustand verhängt werden, weil sich Rebellen mit der Armee Gefechte lieferten und ein Urnengang aus Sicherheitsgründen daher nicht möglich war.

Wählermanipulation

Immer wieder zu hören und daher nicht auszuschließen sind indes Versuche von Wählermanipulation direkt vor den Wahlen bzw. in den vorangegangenen Wochen. In einem Land, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, sind materielle Wahlanreize üblich (pro Stimme ca. 15 €). Diese Praktiken hat es schon zu Zeiten der Parti Sozialiste gegeben, und genau diese hat die Wählerbestechung vor den Wahlen besonders angeklagt.

Allerdings sind derartige Vorwürfe empirisch nur schwer nachzuweisen, obgleich jeder davon gehört hat. Die Zeitungen deckten teilweise Skandale auf, wie z. B. die Schenkung von Millionensummen (CFA-Francs) und von Luxusautos an religiöse Führer, deren Wort und Meinung in Senegal viel Gewicht unter ihren Anhängern hat. Offizielle Wahlempfehlungen oder gar Wahlbefehle wie noch zu sozialistischen Zeiten hat es jedoch - mit geringen Ausnahmen -nicht mehr gegeben. Die Tatsache allerdings, dass der Khalif der mächtigen Bruderschaft der Mouriden kurz vor der Wahl öffentlich verkünden ließ, dass Wade die Modernisierungsarbeiten von Touba, der heilgen Stadt der Mouriden, nach den Wahlen weiterführen werde, wurde von vielen als indirekte Wahlempfehlung begriffen.

Wade ist außerordentlich populär

Es wäre an dieser Stelle verfehlt, die senegalesischen Wähler als politisch unreif oder manipulierbar zu bezeichnen. Es ist nicht auszuschließen, dass Wahlentscheidungen auch von materiellen Faktoren abhängen. Jedoch sollte die außerordentliche Popularität Wades gerade in unteren Gesellschaftsschichten nicht unterschätzt werden. Viele Umfragen vor der Wahl wurden von Zeitungen initiiert, deren Leserschaft sich aus oppositionsfreundlichen oder aus intellektuellen Kreisen rekrutiert. Die Stimmung „im Volk“ wurde nicht sondiert. Für Wade stimmten indes gerade die Teile der Bevölkerung, die von den bisherigen Früchten und Vergünstigungen der Regierung nicht profitieren konnten. Dies mag auf den ersten Blick paradox oder absurd erscheinen, tatsächlich ist dieses Faktum jedoch nicht von der Hand zu weisen. Wahrscheinlich müsste die Wahl an dieser Stelle nach sozialpsychologischen Kriterien analysiert und ausgewertet werden. Und vielleicht hätte Wade ohne die materiellen Bestechungen tatsächlich nicht so hoch gewonnen, nicht im ersten Wahlgang, womöglich, aber gewonnen hätte er sehr wahrscheinlich trotzdem.

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Kaffeeverkäufer

Die „kleinen Leute“ vom Land wählten den alten Mann, den Patriarchen, der in der jüngsten Vergangenheit so viele großen Projekte begonnen hat. Ein Beispiel: die unzähligen Straßen und Alleen, die alle zum gleichen Zeitpunkt gebaut werden und die den Verkehr in Dakar nachhaltig blockieren. Oder man wählte ihn, weil man diesen Präsidenten aus Respekt vor dem Alter nicht abwählen wollte und eher darauf wartet, dass er selber geht? Vielleicht, so mutmaßen andere, soll er seine ehrgeizigen Großprojekte zu Ende bringen können? Die Oppositionsparteien ihrerseits sind überzeugt, dass Wade nicht rechtmäßig gewählt wurde. Sie entschlossen sich zu Maßnahmen, die von vielen Beobachtern der Wahl als Gefährdung der Demokratie in Senegal empfunden werden. Wer zum Wahlboykott aufruft und sich freiwillig verweigert, am demokratischen Prozess mitzuwirken, der verlässt die Plattform der Demokratie. In einer einseitigen Zeitungserklärung begründeten die Oppositionsparteien ihren Boykott der Parlamentswahlen damit, dass, angesichts der Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Präsidentschaftswahlen, von den anstehenden Parlamentswahlen nichts anderes zu erwarten sei. Staatskonforme Journalisten wiederum behaupten, die Oppositionsparteien befürchtet, bei den Parlamentswahlen den Spiegel ihrer wahren Größe vorgehalten zu bekommen. In der aktuellen Konstellation, so die Journalisten, würde die Opposition noch nicht einmal die Prozentsätze der Präsidentenwahlen wieder erreichen, was allerdings auf das komplizierte Wahlverfahren der Parlamentswahlen zurück zu führen ist. (Jede Partei reicht hier zwei Listen ein, die nationale, die nach Proporz ausgerechnet wird, und die Liste der Departements, die auf dem einfachen Mehrheitsprinzip fußt.)

Die Chancen, im Parlament gut vertreten zu sein, scheinen für die Opposition gering zu sein. So verspricht man sich vom Boykott der Parlamentswahlen über die Gewerkschaften und über andere Organisationen der Zivilgesellschaft gezielt Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Ob diese Rechnung aufgeht oder ob die Oppositionsparteien sich nun völlig ins politische Abseits begeben haben, bleibt abzuwarten.