Länderberichte

Senegal : Ruhige Wahlen, erste Tendenzen

von Andrea Kolb (in Elternzeit), Ute Gierczynski-Bocandé

Mäßige Wahlbeteiligung, zweiter Wahlgang zeichnet sich ab

Entgegen vieler Erwartungen sind die Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag in Senegal weitgehend ruhig und ohne gewaltsame Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Analysen unter 60 Prozent und war damit wesentlich niedriger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2007. Der Amtsinhaber, Abdoulaye Wade, wird beim ersten Urnengang vermutlich keine absolute Mehrheit erhalten, und so zeichnet sich ein zweiter Wahlgang ab.

Der gestrige Wahltag verlief landesweit ruhig. Laut dem Präsidenten der nationalen unabhängigen Wahlkommission haben 88,13 Prozent der Wahlbüros pünktlich um 8 Uhr ihre Tore geöffnet, und 99,32 Prozent der Wahlbürovorsitzenden waren ebenfalls pünktlich zur Stelle. Schon ab 6 Uhr morgens standen an vielen Wahlbüros die Wähler Schlange, um möglichst früh ihrer staatsbürgerlichen Aufgabe nachzukommen. Schon um die Mittagszeit leerten sich die Wahllokale in verschiedenen Städten, und die Mehrzahl konnte pünktlich um 18 Uhr schließen.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung belief sich nach ersten Aussagen der senegalesischen Presseagentur APS und der Tageszeitung Le Soleil auf ungefähr 58 Prozent und war damit um ca. 10 Prozent niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen 2007. Dies lag zum großen Teil daran, dass viele Bürger ihre Wählerkarten nicht rechtzeitig bekommen hatten.

Nicht genügend Wählerkarten

Wenn auch die Wahlbeobachter allgemein mit der Wahlorganisation zufrieden waren, beklagten sie vielerorts doch, dass zahlreiche Wähler nicht an die Urnen gehen konnten, da sie ihre Wählerkarten nicht rechtzeitig bekommen hatten. In Thies wurde die Zahl der nicht ausgehändigten Karten auf 30 Prozent geschätzt, in Kedougou gar auf 50 Prozent. Diese offensichtlichen organisatorischen Mängel wurden schon im Vorfeld von der Beobachtergruppe der Europäischen Union beklagt. So waren am 23. Februar 2012 insgesamt 584.322 Wählerkarten noch nicht ausgehändigt. Dies bedeutet bei ei-nem Wählerkorpus von ca. 5 Millionen einen Anteil von 10 Prozent.

In einem Interview auf Radio France Inter am frühen Morgen des 27. Februar sagte der Chef der EU-Wahlbeobachtungsmission, der Europaabgeordnete Teus Berman, dass die Wahlen zwar allgemein zufriedenstellend und ruhig verlaufen seien, dass die EU und andere Beobachter jedoch Mängel an Transparenz auf mehreren Gebieten festgestellt hätten: Der Ausschluss einiger Kandidaten sei nicht überzeugend dokumentiert, beispielsweise sei es den Beobachtern der EU verwehrt gewesen, in die Akte von Youssou N’Dour Einblick zu nehmen, nach der von 13.000 Unterstützerstimmen mehr als 3.000 zurückgewiesen worden waren und er somit von der Kandidatur ausgeschlossen worden war, für die 10.000 Stimmen notwendig gewesen wären. Transparenzmängel seien ebenfalls bei der Wählerkartenverteilung und den Wählerlisten festgestellt worden, die dazu geführt hätten, dass zahlreiche Senegalesen nicht wählen konnten, da sie nicht auf der Liste ihres Wahllokals standen.

Kontrollmechanismen der EU und Partner

Ernstzunehmende Probleme bei der Wahldurchführung gab es nur in einigen Orten in der Casamance, wo die Rebellen die Versorgung der Wahlbüros mit dem Wahlmaterial verhindert hatten oder den Wählern unter Todesdrohung den Weg zum Wahlbüro verboten hatten.

Hingegen wurden von Beobachtern zahlreiche kleinere Zwischenfälle dokumentiert, die darauf hinweisen, dass Gewissenskauf und Wahlbetrug versucht und zum Teil durchgeführt wurden: Es gab zwei Websei-ten, auf denen Wahlbeobachter und Bürger direkt Unregelmäßigkeiten und Beste-chungsversuche oder Unruhen online mitteilen konnten: http://www.senevote2012.com und http://samabaat.com/temoignage/. Auf diesen von internationalen Entwicklungspartnern als Kontrollmechanismen eingerichteten Seiten wurden beispielsweise in der Regionalhauptstadt Thies mehrere Zwischenfälle gemeldet. So sei nach Aussagen von kirchlichen Wahlbeobachtern am späten Sonntagvormittag ein Verantwortlicher der Regierungspartei PDS (Parti Démocratique Sénégalais) mit einer Gruppe vermummter, schwarz gekleideter Männer im Wahlbüro des Roten Kreuzes aufgetaucht, wo er den Wählern mit Geldbündeln ein Angebot machte: rund 10 Euro gab es, wenn Wade gewählt wurde und rund 20 Euro, wenn sie ihm ihren Personalausweis überließen.

Die Medien berichten, dass der Präsidentensohn und Minister Karim Wade am Vortag durch seinen Kabinettsdirektor tonnenweise Reis, Öl und Zucker ins Sportstadion Maniang Soumaré hatte liefern lassen, vorgeblich als Versorgung für die Wahlhelfer in den Wahllokalen.

Problematisch war der Fall der religiösen Hauptstadt Touba. Beinahe alle Wahllokale dieser Millionenstadt, die offiziell als Landgemeinde gilt, bestanden aus Zelten oder provisorischen Unterständen. Die EU-Wahlbobachtermission hatte vor diesem Hintergrund vermehrt Beobachter in diese Region entsandt und festgestellt, dass viele Bürger nicht wählen konnten, weil sie ihr Wahllokal nicht fanden.

In einem großen Hotel in Dakar hatte OSI-WA (Open Society Initiative for West Africa) einen „Situation Room“ eingerichtet, in dem ebenfalls permanent die Nachrichten über den Wahlverlauf eingingen. Der „Situation Room“ wurde von acht senegalischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geleitet, die bei Problemen für Vermittlungsiniti-ativen bereit standen.

Weitergabe der provisorischen Ergebnisse

Wie bei den Wahlen der vorangegangenen Jahre gaben auch gestern die Journalisten die Wahlergebnisse direkt an ihre Redaktionen durch, sobald sie nach ihrer Auszählung durch die Wahllokalleiter in den einzelnen Wahlbüros bekannt gegeben wurden. Die Übertragungen begannen kurz nach 18 Uhr und zogen sich die ganze Nacht über bis in die Morgenstunden hin; es ist darauf hinzuweisen, dass Wade seinen Wahlsieg im Jahr 2000 unter anderem dieser minutiösen Informationsübergabe durch die Presse verdankt, die eine nachträgliche Manipulation der Wahlergebnisse nicht zugelassen hätte. Den offiziellen Weg gehen die Wahlergebnisse pro Wahllokal gehen über die Präfekturen bis hin zum Verfassungsgericht, das die Ergebnisse öffentlich bekannt geben wird.

Die Medien könnten auch dieses Jahr ein wichtiges Element bei der transparenten Wiedergabe der Wahlergebnisse sein. Der Leiter der Wahlkampagne Abdoulaye Wades hatte im Laufe des Wahltages verlauten lassen, sein Kandidat würde mit mindestens 54 Prozent gewinnen und einen zweiten Wahlgang überflüssig machen.

Provisorische Ergebnisse, Tendenzen

Dieser Meinung ist nach den ersten Ergebnissen jedoch fast niemand mehr im Land. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass Wade die großen Städte verloren hat: Dakar und die großen Vorstädte Pikine und Guediawaye gehen vermutlich an den Hauptrivalen Macky Sall, ebenso mehrere Städte im Inland.

Nach den beiden Spitzenkandidaten folgt Moustapha Niasse mit der Koalition Benno Sigil Senegal (Wolof, zu deutsch: gemeinsam für einen aufrechten Senegal). Danach kommen Ousmane Tanor Dieng und Idrissa Seck. Nachdem der vielversprechende Kandidat Seck zu Gunsten der Bewegung M 23 auf eine Wahlkampagne verzichtet und seine politische Karriere quasi aufgeschoben hat, könnte Niasse wieder einmal als Königsmacher wirken; 2000 hatte er Abdoulaye Wade zum Sieg verholfen und wurde für kurze Zeit zum Premierminister. Bei einer Stichwahl in diesem Jahr wird er vermutlich zur Wahl von Sall aufrufen und sich und seiner Koalition strategische Posten in der neuen Regierung sichern – so denn die Opposition sich hinter einen Kandidaten zu stellen vermag und die Mehrheit im zweiten Wahlgang tatsächlich gewinnen sollte.

Sogar der in der Bevölkerung weitgehend unbekannte Kandidat Ibrahima Fall, ehemaliger UN-Funktionär, kann einige Erfolge verzeichnen, in seiner Geburtsstadt Tivavouane, aber auch in Berlin, wo er als eindeutiger Sieger der Exil-Senegalesen hervorgegangen ist.

Ausblick

Die letzte Entscheidung wird sich vermutlich zwischen Abdoulaye Wade und Macky Sall abspielen. Nach ersten Hochrechnungen könnte Wade auf maximal 30 Prozent der Wählerstimmen kommen, Sall auf ungefähr 25 Prozent. Somit scheint ein zweiter Wahlgang unumgänglich. Dieser würde vermutlich am 18. März 2012 stattfinden.

Aber noch steht alles offen, denn die offiziellen Ergebnisse werden frühestens Dienstag, spätestens Freitag dieser Woche bekannt gegeben. Das wichtigste ist jedoch, dass diese Wahlen gezeigt haben, dass die Senegalesen demokratiebewusst und politisch reif sind. Sie sind sich ihrer Verantwortung als Bürger bewusst. Auch die senegalesischen Sicherheitskräfte konnten sich am Wahltag zurückhalten.

Ein Etappensieg ist also erreicht: Der gestrige Wahltag ist ruhig, weitgehend friedlich und fair verlaufen. Allen Anzeichen nach kann davon ausgegangen werden, dass sich der weitere Wahlverlauf ebenfalls in einem friedlichen und demokratischen Klima abspielt.

Ansprechpartner

Thomas Volk

Portrait

Direktor des Regionalprogramms Politischer Dialog Südliches Mittelmeer

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