Länderberichte

Stichwahl Sall gegen Wade

Die ersten Hochrechnungen haben sich bestätigt: der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade wird mit 34,82 Prozent gegen seinen Herausforderer Macky Sall (26,57 Prozent) zur Stichwahl antreten.

Am späten Mittwochabend wurden die vorläufigen Resultate der Präsident-schaftswahl in Senegal veröffentlicht, am Freitag gibt das Verfassungsgericht die offiziellen Ergebnisse bekannt, falls nicht zwischenzeitlich von einem der Kandidaten Einspruch erhoben wird. Die Stichwahl wird vermutlich am 18. März stattfinden. Internationale und nationale Wahlbeobachter sowie die senegalesischen Medien trugen maßgeblich zur Transparenz der Wahlen und zur schnellen Bekanntgabe der Ergebnisse bei.

Während am Wahlabend die Ergebnisse der einzelnen Wahlbüros Dank der Handys von Wahlbeobachtern und Journalisten über den Äther gingen, dauerte das Warten auf die provisorischen Endergebnisse drei Tage. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2000, als es zur „Alternance“, dem politischen Wechsel kam, spielten auch am Sonntag die Journalisten eine wichtige Rolle, da sie ohne Zeitverzögerung die von den Wahlbüroleitern verkündeten Ergebnisse an die Zentralredaktionen der Presseorgane durchgeben und senden konnten. Die so entstandenen Hochrechnungen waren zwar nicht ganz verlässlich, legten aber schon die Tendenzen offen. Grobe Manipulationen nach den Wahlen wurden so deutlich erschwert. Die Kreiswahlämter mussten laut Wahlgesetz die Ergebnisse der Kreise bis Dienstabend nach der Wahl bekanntgeben, der nationale Stimmauszählungsausschuss, der im Berufungsgericht angesiedelt ist, hat bis Freitag Zeit.

Pressekonferenzen der Wahlbeobachter

Zwei Tage nach den Wahlen fanden Pressekonferenzen mehrerer Wahlbeobachtungs-instanzen statt. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, die mehr als 90 Beobachter geschickt hatte, darunter auch einige Europaabgeordnete, begrüßte den ruhigen und relativ transparenten Wahlprozess. Die Wahlen seien „im Großen und Ganzen“ gut verlaufen, wenn man von kleineren Unregelmäßigkeiten absehe. Jedoch wurde in aller Deutlichkeit die lange Zeitspanne zwischen den Wahlen und der Veröffentlichung der Ergebnisse bemängelt. Diese Kritik hat vermutlich dazu beigetragen, dass die provisorischen Wahlergebnisse schneller als vorgesehen bekannt gegeben wurden.

Positiv bewertet wurde die Arbeit des Wahlministeriums und der autonomen Wahlkommission, die den Wahlkalender eingehalten und die Wahlen verhältnismäßig gut organisiert haben. Jedoch beklagt die europäische Wahlbeobachtungsmission zutiefst die Gewalthandlungen vor den Wah-len, die teilweise auch durch das in ihren Augen nicht gerechtfertigte Demonstrationsverbot provoziert worden waren.

Weitere Kritikpunkte bezogen sich auf das Wählerregister und die Wählerkartenverteilung. Die Beobachter der EU hatten 130.000 bereits Verstorbene im Wählerregister gefunden. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Überarbeitung des Registers ungenau gewesen sei. Weiterhin beklagten die EU-Beobachter, dass zahlreiche Wähler nicht wählen konnten, da sie trotz rechtzeitiger Registrierung ihre Wählerkarten nicht erhalten hatten. Besonders gravierend sei die Unterrepräsentanz junger Wähler. Bei einer Bevölkerung von fast 13 Millionen beträgt der Korpus der eingeschriebenen Wähler nur 5,3 Millionen. Eine Million Wähler zwischen 18 und 23 Jahren waren gar nicht eingeschrieben. Die Einschreibung ins Wählerregister sei zwar freiwillig, aber die politischen und staatlichen Instanzen hätten mehr für die Anmeldung von Jungwählern werben müssen.

Ein anderes Kapitel der Beanstandungen betrifft die Verteilung der Wählerkarten. Bei einem Wählerkorpus von 5,3 Millionen sind nur 2,7 Millionen Stimmen abgegeben worden. Die Wahlbeteiligung lag letztlich nur bei 51,5 Prozent und damit weit unter der Beteiligung im Jahr 2007. Zurückzuführen ist die geringe Wahlbeteiligung unter ande-rem auch darauf, dass beinahe 600.000 Wählerkarten nicht verteilt worden waren. Der Leiter der angereisten EU-Parlamentarierdelegation, Cristian Dan Preda, forderte die Regierung auf, alles zu tun, um vor dem zweiten Wahlgang und den Parlamentswahlen am 17. Juni für die schnelle Verteilung der Wählerkarten zu sorgen.

Zahlreiche Wahlbeobachter

Die Anzahl der Wahlbeobachter war hoch, was sicher auch auf die gewaltsamen Demonstrationen und den damit erzeugten Befürchtungen im Vorfeld der Wahlen zurückzuführen ist. Allerdings bemängelte die EU-Wahlbeobachtermission, dass es keinen gesetzlichen Rahmen für die Akkreditierung und die Koordination der Wahlbeobachter gäbe.

Die Erklärungen der anderen Wahlbeobachtungskomitees – u.a. der Afrikanischen Union, des Panafrikanischen Demokratieobservatoriums, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der katholischen Kirche Senegals – gingen weniger explizit auf kritische Punkte ein. Der ehemalige nigerianische Präsident Obasanjo war als Wahlbeobachter und Vermittler zwischen Wade und Opposition angereist. Er begrüßte den ruhigen und friedlichen Verlauf der Wahlen im Rahmen einer Pressekonferenz der ECOWAS-Beobachter.

Hervorzuheben sind die 850 Beobachter der katholischen Kirche Senegals, die in allen Wahlkreisen anwesend waren. Im Vorfeld hatte der Ausschuss „Gerechtigkeit und Frieden“ der katholischen Bischofskonferenz Ausbildungen für die Wahlbeobachter durchgeführt.

Wade oder Sall: Die Bündnisverhandlungen haben begonnen

Amtsinhaber Abdoulaye Wade (86) wird angesichts der aktuellen Stimmungslage bei der Stichwahl voraussichtlich abgewählt werden. Seine liberale Partei (PDS) hat die größten Städte (Dakar, Pikine, Guediawaye, Thies, Kaolack) verloren, und in vielen Wahlkreisen folgt der Kandidat der liberalen Partei APR (Alliance pour la République) Macky Sall dem Präsidenten mit teilweise geringem Stimmunterschied.

Auch der sozialdemokratische Kandidat Moustapha Niasse hat vielerorts gute Ergebnisse erzielt und steht an dritter Stelle. Den vierten und fünften Platz werden der liberale Ex-Premierminister Idrissa Seck und der Vorsitzende der Parti Socialiste (PS), Ousmane Tanor Dieng, einnehmen.

In der PDS-Zentrale herrschte nach der Verkündung der Ergebnisse bestürztes Schweigen. Bei Macky Sall wurde gefeiert, die Begeisterung der APR-Mitglieder ist von fast ungläubigem Erstaunen über das ausgezeichnete Ergebnis geprägt. Beide Kandidaten haben gleichzeitig die Verhandlungen um eventuelle Bündnisse begonnen.

Macky Sall und das M 23

Macky Sall stattete unverzüglich nach den Wahlen dem Vorsitzenden der nationalen Reflexionsbewegung „Assises Nationales“, Mitglied der Bewegung M 23 und ehemaligem UNESCO-Generaldirektor Amadou Mah-tar M’Bow, einen Besuch ab. Er versicherte ihm, dass er voll und ganz hinter der Charta stehe, die von den Assises in den Jahren 2009 bis 2011 erarbeitet wurde, und dass er sich für ihre Anwendung einsetzen wolle. Nachdem Sall sich nicht den Aktionen des Bündnisses M 23 angeschlossen hatte, um seinen eigenen Wahlkampf zu führen, war er bei dessen Mitgliedern in Ungnade gefallen. Die Geste des Besuchs bei M’Bow sollte diese Ressentiments wieder abbauen.

Gleichzeitig kontaktierten leitende Mitglieder der Partei von Sall (APR) die anderen Oppositionsführer und –koalitionen, insbesondere Moustapha Niasse, die dritte Kraft. Der Sozialist Niasse war schon aus den Wahlen 2000 als Dritter hervorgegangen und hatte Abdoulaye Wade im zweiten Wahlgang zur Präsidentschaft verholfen. Der „Baron“ der sozialistischen Partei Senegals hatte sich 1999 von Abdou Diouf getrennt, um seine eigene Partei zu gründen, die AFP, die mit ihren Bündnispartnern und der Zivilgesellschaft eine maßgebliche Rolle in der Protestbewegung M 23 gespielt hat. Der nicht mehr junge, aber als integer geltende und beliebte Politiker hat immerhin mehr als 13 Prozent der Wählerstimmen erlangt, ein Vertrauens- und Sympathiebeweis. Auf seine Stimme wird gehört, und wenn Niasse sich für Macky Sall ausspricht, wäre dies wohl ein wichtiger Schritt in Richtung Wahl-sieg.

Strategien der Regierungspartei PDS

Die PDS-Verantwortlichen um Abdoulaye Wade haben mehrere Strategien erdacht, um möglichst viele Oppositionsführer auf ihre Seite zu ziehen. Wade will persönlich zum ehemaligen Präsidenten Senegals Abdou Diouf, jetzt Präsident der Francophonie, nach Paris reisen und ihn bitten, bei der sozialistischen Partei Senegals für ein Bündnis mit ihm einzutreten – ein für die PS bis-lang nicht akzeptables Angebot, selbst wenn Abdou Diouf sich dafür verwenden würde. Ein Parteiverantwortlicher der PS sagte, dies sei ein „widernatürliches“ Bündnis und somit ausgeschlossen.

Der umstrittene, aber einflussreiche religiöse Führer Bethio Thioune soll seinerseits auf Anregung Wades mit Idrissa Seck Tuchfühlung aufnehmen, um ihn mit der Autorität seiner religiösen Macht zu einem Bündnis mit Wade zu bringen. Der ehemalige Premierminister Wades war 2004 in Ungnade gefallen und saß sogar im Gefängnis, hatte dann seine eigene Partei gegründet und bei den Präsidentschaftswahlen 2007 fast 15 Prozent der Stimmen erlangt. Danach trat er in Verhandlungen mit Wade und söhnte sich mit ihm aus, wurde später aber wieder vom Leitungsteam der Partei ausgeschlossen. Dieses ständige Wechselspiel des „Ziehsohns“ Abdoulaye Wades haben ihm die Wähler nicht verziehen und Seck bekam postwendend seine „Rechnung“, den Verlust der Hälfte seiner Wählerstimmen mit mage-ren sieben Prozent. Wenn er, der zugunsten seiner Teilnahme an den Aktionen des M 23 auf einen individuellen Wahlkampf verzichtet hat, nun wieder zu Verhandlungen in das Präsidentenpalais ginge, wäre das wohl sein politisches Ende.

Ausblick

Das Gewicht, das die drei Politiker Niasse, Tanor und Seck in die Waagschale werfen, wird entscheidend für den Wahlausgang sein. Alle anderen Kandidaten bewegen sich zwischen knapp zwei Prozent (Abdoulaye Dieye und Ibrahima Fall, die „Säulen“ der M 23 Demonstrationen vor den Wahlen) und 0,17 Prozent.

Das Schlusslicht bildet die Modeschöpferin Diouma Dieng Diakhaté, die ihre Kandidatur bekannt gab, nachdem jene des internationalen Popstars Youssou N’Dour abgelehnt worden war. Es wurde gemunkelt, dass ihre Kaution von der Regierung gezahlt wurde – wie dem auch sei, eine erfahrene Demokratin ist sie nicht, weder als Präsidentschaftskandidatin, noch als Wählerin. Am Sonntag warf sie ihren Wahlumschlag nicht in die Urne, sondern in den Papierkorb. Als ein Mitglied des Wahlbüros sie auf den Fehler aufmerksam machte, sagte sie: „Oh, da hat sich das Procedere aber seit der letzten Wahl geändert“.

Youssou N’Dour hat sich seinerseits schon für die Wahl von Macky Sall ausgesprochen.

In jedem Fall erwartet das ganze Land mit Spannung den zweiten Wahlgang. Senegalesen und internationale Beobachter hoffen, dass auch dieser transparent und friedlich abläuft. Jedoch ist erneut Wachsamkeit seitens der Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Journalisten geboten.

Ansprechpartner

Thomas Volk

Portrait

Direktor des Regionalprogramms Politischer Dialog Südliches Mittelmeer

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