Wahlergebnis mischt Parteiensystem in der Slowakei auf

Parlamentswahl 2016

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 5. März 2016 wirbelten das Parteiensystem des Landes kräftig durcheinander. Sämtliche Umfrageergebnisse, Prognosen und politische Analysten lagen in ihren Einschätzungen daneben. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende sozialdemokratische Smer-SD unter Ministerpräsident Robert Fico wurde abgestraft, ebenso wie die Christdemokraten (KDH), die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Programmparteien waren nicht gefragt.

Slowakei ein Jahr vor Parlamentswahlen

Stand und Aussichten

Die innenpolitische Situation in der Slowakei scheint zu Beginn des Jahres 2015 für externe Beobachter stabil und vorhersehbar zu sein. Die grundlegenden Kenn-zahlen der Wirtschaftsentwicklung sind im Grunde genommen günstig. Zum Jahresende 2014 erreichte das BIP-Wachstum 2,4%, die zwischenjährige Inflationsrate lag im Februar 2015 sogar bei -0,5%. Die Arbeitslosenquote ist zwar ziemlich hoch, allerdings sinkt sie sukzessive – im Februar 2015 hat sie 12,6% betragen.

Volkabstimmung zur Familie in der Slowakei

Am Samstag, den 7. Februar fand in der Slowakei eine Volksabstimmung statt, zu der die Allianz für Familie aufrief. Es stimmten 944 674 Bürger ab, was einer Beteiligung von 21,41% der stimmberechtigten Wähler entspricht. Es wurde somit das Quorum von 50% nicht erreicht, weshalb die Volksabstimmung ungültig ist. Mehr als 90% der Beteiligten beantworteten alle Fragen positiv.

Referendum o rodine

Na 7. februára 2015 vyhlásil prezident SR Andrej Kiska referendum, v ktorom budú voliči rozhodovať o troch otázkach:

Kardinal Turkson sprach über Ethik des Unternehmens

Werte in Unternehmen und Gesellschaft nannte sich die Konferenz, die am 1. Dezember in Bratislava stattfand. Vorsitzender des Päpstlichen Rates Iustitia et pax Kardinal Peter Kodwo Appiah Turkson stellte Unternehmern, Geschäftsleuten und Akademikern das Dokument Zum Unternehmen berufen vor.

Kommunalwahlen in der Slowakei

Sieg der unabhängigen Kandidaten

Die Enttäuschung, die der Wahlsieg des linken Kandidaten, Milan Ftáčnik, von der SMER-SD in der Hauptstadt der Slowakischen Republik (SR) Bratislava vor vier Jahren auslöste, wiederholte sich bei den Kommunalwahlen am 15. November 2015 nicht. Die Bürger der Hauptstadt wählten den unabhängigen Kandidaten, Ivo Nesrovnal, mit einem überzeugenden Ergebnis zu ihrem Oberbürgermeister.

Ehrendoktorwürde für Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Slowakei

20.10.2014, Bratislava

Im Jahr ihres 95jährigen Bestehens verlieh die Comenius Universität in Bratislava am 20. Oktober 2014 auf Antrag der Naturwissenschaftlichen Fakultät und in Anwesenheit des gesamten Lehrkörpers Dr. Angela Merkel die Ehrendoktorwürde. In seiner Laudatio würdigte der Rektor der ältesten Universität des Landes, Prof. RNDr. Karol Mičieta, PHD, die wissenschaftlichen und politischen Leistungen der deutschen Kanzlerin. DAS KAS-Büro Bratislava und ihre Partner waren dabei.

Erfolg für das christdemokratische Lager bei der Europawahl

Absage an Populisten - Dämpfer für Fico - Niedrige Wahlbeteiligung

Zum dritten Mal nach 2004 und 2009 waren die slowakischen Wähler aufgefordert, am Samstag, dem 24. Mai in eintägiger Wahl über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Lediglich 13,05% der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, um über die 13 Abgeordneten zu entscheiden, die künftig ihr Land in Brüssel vertreten. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 16,96%, 2009 wählten noch 19,6% der Slowaken.

Politikneuling wird Präsident

Andrej Kiska gewinnt Stichwahl in der Slowakei

Ein parteiloser Unternehmer bekleidet ab Mitte Juni das höchste Amt des Staates in der Slowakei.

Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.