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Wahlen in der Slowakei

von Dr. Marco Arndt, Michal Petrík

Die Kommunal- und Regionalwahlen in der Slowakei

Die Kommunal- und Regionalwahlen in der Slowakei vom 24. Oktober 2026: ein Erfolg vor allem für Unabhängige

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Die Grafik zeigt den Durchschnitt der veröffentlichten Meinungsumfragen in der Slowakei. Im „Demokratischen Block“ sind die liberalen und konservativen Parteien der aktuellen Oppositionen zusammenaddiert. Im „National-Sozialen Block“ insb. die aktuellen Regierungsparteien und die rechsradikale Partei Republika (nicht im Parlament vertreten). Quelle: ivip.sk/preferencie

Am 24. Oktober 2026 fanden in der Slowakei zum zweiten Mal Kommunal- und Regionalwahlen an einem gemeinsamen Wahltag statt. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2022 auf 48,48 Prozent bei den Kommunalwahlen (2022: 46,19 Prozent) und 46,56 Prozent bei den Regionalwahlen (2022: 43,74 Prozent).

Kommunalwahlen

Die Ergebnisse lassen sich allerdings nur bedingt als Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico interpretieren. Sie bestätigen vor allem den Bedeutungsgewinn unabhängiger Kandidaten und die seit fast einem Jahrzehnt stabile regionale Machtverteilung. Kommunalwahlen Die größten Gewinner sind erneut die unabhängigen Kandidaten. Sie errangen 1.560 Bürgermeister- und Oberbürgermeisterämter und damit erstmals eine absolute Mehrheit (53,57 Prozent). Auch 46,38 Prozent der gewählten Gemeinderäte traten ohne Parteibindung an. Der Trend reicht weit zurück: 2006 waren rund 31 Prozent der Bürgermeister unabhängig, 2022 bereits 46,5 Prozent. Bei den Gemeinderäten stieg ihr Anteil von sieben Prozent im Jahr 1994 über 40 Prozent 2022 auf nunmehr gut 46 Prozent. Die Parteizugehörigkeit verliert auf lokaler Ebene somit weiter an Bedeutung. Unter den Parteien gewannen die Regierungsparteien Hlas-SD und Smer-SD die meisten Bürgermeisterämter, vor allem in kleineren Gemeinden. Wie bereits 2022 lag Hlas dabei vor Smer. Allerdings verloren sie in größeren Städten an Boden. In diesen zeigt sich ein anderes Bild: Bereits 2018 hatten oppositionelle und unabhängige Kandidaten mehrere langjährige Smer-Hochburgen übernommen. Fünf der acht Oberbürgermeister der Regionalhauptstädte wurden nun wiedergewählt. Die Wechsel in den übrigen drei Städten waren überwiegend durch lokale Konstellationen geprägt. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2 2 Besonders deutlich fiel das Ergebnis in Bratislava aus. Der von einem liberalen Oppositionsbündnis unterstützte Amtsinhaber gewann mit 64,36 Prozent und einer Rekordzahl von knapp 122.000 Stimmen gegen einen von Smer unterstützten Minister. Das Ergebnis spiegelt sowohl die lokale Verankerung des Wahlsiegers als auch die Mobilisierung gegen die Regierungspartei wider.

Regionalwahlen

Alle acht Regionalpräsidenten (vergleichbar etwa dem deutschen Landrat oder Regierungspräsidenten) verteidigten ihre Ämter, davon entfielen zwei auf die Regierungskoaltion und vier auf Kandidaten von Parteien der bürgerlichen Opposition. Diese Stabilität ist vor dem Hintergrund der Regionalwahlen 2017 bemerkenswert. Damals verdrängte eine breite oppositionelle Welle zahlreiche langjährige Smer-Amtsinhaber, noch vor der politischen Krise nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak im Jahr 2018. Viele der damals erfolgreichen Kandidaten werden ihre Regionen nun mindestens bis 2030 führen. Zuvor hatten über ähnlich lange Zeiträume Politiker aus dem Umfeld von Mečiars HZDS und später Smer die Regionen geprägt. Die Regionalpräsidenten der Regierungsparteien behielten nur die Regionen Tren cin (Smer) und Nitra (Hlas). In mehreren Regionalparlamenten verloren die Regierungsparteien weiter an Gewicht. Allerdings traten Smer und Hlas vielerorts getrennt an, sodass ihre Mandatszahlen die gemeinsame politische Reichweite nur teilweise abbilden. Auch für die oppositionelle, liberale Partei Progressive Slowakei (PS) blieb der Erfolg begrenzt: Über Bratislava hinaus konnte sie wichtige Spitzenkandidaturen in der Mittel- und Ostslowakei nicht gewinnen. Das für die christdemokratische KDH wichtigste Duell hat sich in der Ostslowakei abgespielt. In der Region Prešov konnte der Parteivorsitzende Milan Majerský sein Amt als Regionalpräsident gegen den Europaabgeordneten Milan Mazurek der rechtsradikalen Partei Republika ver teidigen. Die Wahl zeigt das erhebliche Wählerpotenzial von Republika, die auch die Stimmen von Smer- und Hlas-Wählern sammeln kann. Dennoch waren diese Wahlen insgesamt kein Erfolg für Parteien und Kandidaten, die auf Desinformationskampagnen und pro-russische Narrative setzten.

Fazit

Die Wahlen bestätigen Entwicklungen, die 2017 auf regionaler und 2018 auf städtischer Ebene begonnen haben: der Erfolg von Smer in eher länflichen Regionen, die Beständigkeit etablierter Amtsinhaber und die wachsende Rolle unabhängiger Kandidaten. Für die Parlamentswahl 2027 lässt sich aus diesem „Patt“ kein Trend ableiten. In den nationale Umfragen liegt aktuell die liberal progressive PS knapp vor Smer. Die Daten deuten auf einen leichten Vorteil des oppositionellen Lagers hin, siehe Grafik unten. Die rechsradikale Republika, Partnerpartei der AfD auf EU-Ebene, ist auf dem Wachstumspfad und spricht auch Ficos Wähler an. Die weitere Entwicklung bis zur Parlamentswahl im September 2027 bleibt somit offen.

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