Publikationen

28. Newsletter aus Madrid

Inhalte der Ausgabe 28/2007: Süße Sozialtaten mit bitterem Nachgeschmack; Volkspartei poliert ihr Sozialimage auf; Rajoy manövriert seine Partei in die politische Mitte; Spannungen in Katalonien belasten zunehmend die Politik; Imaz-Gegner Joseba Egibar verzichtet auf PNV-Vorsitz; Justizminister Bermejo hält Spanien „reif für eine Debatte über aktive Sterbehilfe“; Kriminalitätsrate in Spanien 2006 um über 4 Prozent gestiegen; Spanien schaltet Spots gegen illegale Einwanderung im senegalesischen Fernsehen; Die Woche im spanischen Parlament: Haushalt 2008.

Rajoy will Alternative der politischen Mitte sein

Spitzenkandidat der spanischen Volkspartei erklärt seine Wahlkampfstrategie

Mariano Rajoy ergreift die Flucht nach vorn – jedenfalls in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „La Razón“. Der PP-Spitzenkandidat sieht in seiner Partei die „einzige Alternative“ zum für ihn gescheiterten Ministerpräsidenten Zapatero. Um dies zu vermitteln, analysiert er zum einen die politische Gesamtsituation Spaniens und beschäftigt sich andererseits auch mit dem Innenleben seiner Partei – und den Schultern, auf die er die Verantwortung einer möglichen PP-Regierung verteilen wird. An einem lässt er dabei keinen Zweifel: In einer Regierung Rajoy wird es Rajoy selbst sein, der den Ton angibt, allen Miss- und Zwischentönen der letzten Wochen zum Trotz.

27. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 27/2007: PNV-Chef Imaz überrascht Spanien mit Rücktritt; Katalonien begeht „Nationalfeiertag“ mit Forderungen nach einem eigenen Staat; PP kürt Mariano Rajoy zu ihrem Spitzenkandidaten; Solbes hält Sozialversprechen der Regierung für nicht finanzierbar; "Champions League" oder nur "Regionalliga"? Zapatero und Rajoy uneins über die Wirtschaftslage; Portugal: Hält der PSD-Chef seine Fraktion für verbesserungsbedürftig?

„Alles andere als der Sieg interessiert mich nicht“

Spanische Volkspartei kürt Mariano Rajoy zu ihrem Spitzenkandidaten

Was eigentlich schon längst klar war, ist seit dem 10. September auch amtlich. Der 52-jährige Mariano Rajoy wird die oppositionelle Volkspartei in den Wahlkampf für die voraussichtlich im März 2008 stattfindenden Parlaments-wahlen führen. Die Partei hat ihm ein-stimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dabei ist eins klar: Rajoy ist zum Siegen verurteilt, wenn er politisch weiter eine Rolle spielen möchte. Auf dem Weg ins Amt des Ministerpräsidenten muss er dabei neben schlechten Umfragewerten vor allem gegen Unruhe in den eigenen Reihen kämpfen. Denn trotz aller demonstrativen Geschlossenheit toben in der PP bereits jetzt die Positionskämpfe für die Zeit nach Rajoy.

26. Newsletter aus Madrid

Parteien richten sich strategisch für den Vorwahlkampf aus; Neue Umfrage sieht Sozialisten knapp vor der Volkspartei; Rajoy erklärt Anstieg der Arbeitslosigkeit mit dem "Ende des Erbes" von Aznar;Scheitert das „Gesetz zur Historischen Erinnerung“ an der CiU?;Ibarretxe hält trotz ETA-Terror an Referendum über baskische Unabhängigkeit fest;Artur Mas will katalanisch-nationalistische Einheitsfront;Portugal: Kandidat für den PSD-Vorsitz auf teuren Wahlkampftouren

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

25. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 25/2007:Seite 1: Neues ETA-Attentat erschüttert SpanienSeite 2: PP und PSOE wollen in die politische Mitte Seite 3: Manuel Fraga unterstützt Ruiz-Gallardón und entfacht PP-Nachfolgediskussion Seite 4: Zapatero auf Partnersuche bei PNV;CiU streitet um Koalitionspartner nach der Wahl 2008Seite 5: ABC: Bilateraler Gipfel mit Merkel scheitert am mangelnden Interesse ZapaterosSeite 6: Bereut Zapatero die Massenlegalisierung von 700.000 Immigranten?

CiU: Das Zünglein an der Waage vor der Zerreißprobe

Entscheidet ein katalanischer Streit über die politische Zukunft Spaniens?

Im katalanischen Parteienbündnis Convergència i Uniò (CiU) rumort es schon seit geraumer Zeit. Ein Grund dafür ist die enorme Bedeutung, die es als Mehrheitsbeschaffer nach den nächsten spanischen Parlamentswahlen 2008 erlangen könnte. Insgeheim geht es bei dem Streit zwischen beiden Bündnispartnern CDC und UDC darum, zu wessen Gunsten die CiU eine Koalitionsaussage bei den spanischen Parlamentswahlen im März 2008 tätigt. Denn es erscheint fast als ausgeschlossen, dass entweder die regierenden Sozialisten (PSOE) oder die oppositionellen Konservativen (PP) allein regieren werden können. Noch hält sich die CiU mit einer Koalitionsaussage zurück; doch zusehends wir klarer, dass die CDC die PSOE bevorzugt, während die UDC eine Koalition mit der Volkspartei anstrebt. Als Zünglein an der Waage könnte die CiU in die Rolle des „Königsmachers“ schlüpfen. Sollte sie aber die derzeitige Zerreißprobe nicht bestehen, stünde die Existenz des Parteienbündnisses auf dem Spiel.

Das lautlose Säbelrasseln eines Kronprinzen der Volkspartei

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón über seine Ambitionen und die Situation in der PP

Aus dem Urlaub heraus erneuert Alberto Ruiz-Gallardón seine Ambitionen in die nationale Politik und die erste Reihe der Volkspartei aufzusteigen. In einem Interview mit Europa Press spricht Madrids Bürgermeister über Mariano Rajoy, Rodrigo Rato und die Politik der Mitte. Dieser Querschnitt der PP im Sommer vor dem Wahljahr lässt dabei vor allem eines erkennen: die Führungsfrage ist innerhalb der Partei nur oberflächlich beantwortet. Zwar zweifelt auch Gallardón nicht öffentlich am Spitzenkandidaten Rajoy. Doch echtes Vertrauen sieht anders aus.

Wahlkampfcoup mitten in der Sommerpause.

Zapatero unterbindet Koalition mit den Linksnationalisten in Navarra

Mitten in der Sommerpause ist Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf regionaler Ebene ein Coup gelungen, der die oppositionelle Volkspartei national unter Druck setzt und weit reichende Folgen bei den Parlamentswahlen im kommenden März haben könnte. Ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident betätigte sich als Königsmacher einer konservativen Regionalregierung in Pamplona, der Hauptstadt von Navarra. Nach dreimonatigem Gezerre um eine Koalitionsbildung entmachtete der Regierungschef kurzerhand die regionale Parteiführung und verbot schlichtweg die Bildung einer Koalition mit dem linksnationalistischen Parteienbündnis Nafarroa Bai („Navarra Ja“), welches teilweise mit der ETA und ihrem politischen Arm Batasuna sympathisiert. Die Volkspartei regiert zwar nun über ihre Schwesterpartei UPN, verfügt jedoch über keine Mehrheit der Stimmen im Regionalparlament. Für die Volkspartei bedeutet die Wahl von Miguel Sanz ein Pyrrhus-Sieg.