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Länderberichte

Kabinettsumbildung in Spanien - Ministerpräsident Zapatero geht in die politische Offensive

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Ohne Vorankündigung hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bei einer kurzen Pressekonferenz am 6. Juli, einen Tag nach der Debatte über die „Lage der Nation“, vier seiner insgesamt 16 Minister ausgewechselt. Die bisherige Gesundheitsministerin Elena Salgado wird anstelle von Jordi Sevilla neue Ministerin für Öffentliche Verwaltung. Das Gesundheitsministerium übernimmt an ihrer Stelle der embryonale Stammzellforscher Bernat Soria. Carmen Chacón ersetzt María Antonia Trujillo als Ministerin für Wohnungsbau. Chacón war zuletzt Vizepräsidentin des spanischen Parlaments. Der neue Minister für Kultur und Sport heißt César Antonio Molina. Der Universitätsprofessor und Journalist war bis jetzt Vorsitzender des Cervantes-Instituts und ersetzt damit Carmen Calvo.

Länderberichte

„Die Guten und die Bösen“: Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Debatte zur „Lage der Nation“ im spanischen Parlament

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Ministerpräsident José Luis Zapatero (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) schenkten sich am ersten Tag der „Debatte zur Lage der Nation“ am Dienstag im vollbesetzten Parlament, dem „Congreso de los Diputados“, nichts. Die gegenseitigen Vorwürfe waren dabei alt bekannt: Der jeweils andere lüge und trage Schuld an der Spaltung der spanischen Gesellschaft und der Zerstörung des politischen Konsenses. Diese Anschuldigungen waren nicht ganz unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Spanien im Vorwahlkampf befindet und die „Debatte zur Lage der Nation“ die parlamentarische Auseinandersetzung ist, welche - ähnlich der Haushaltsdebatte in Deutschland - im Jahresverlauf die meiste mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Diese Gelegenheit nutzt die Opposition üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Regierung. Mehrmals hintereinander lieferten sich Regierungschef und Oppositionsführer heftige Schlagabtausche.

Länderberichte

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

von Michael Däumer, Joscha Schmitz, Adriaan Kühn

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

Länderberichte

21. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Adriaan Kühn, Joscha Schmitz

1. IWF-Chef Rodrigo Rato tritt zurück: Rückkehr in die spanische Politik?;2. Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft;3. Regierung und Opposition streiten über Ergebnis des EU-Gipfels;4. Tod von sechs Soldaten im Libanon wird zum Politikum;5. Francesc Antich neuer Regionalpräsident der Balearen;6. Spanien reklamiert im Meer gefundenen Goldschatz für sich.TOP der Woche im Parlament: Die Debatte zur "Lage der Nation".

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Presseecho aus Madrid: Reaktionen aus Spanien zum Ausgang des Europäischen Gipfels in Brüssel

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Joscha Schmitz

„Wir waren erfolgreich" verkündete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem Brüsseler Gipfel. „Einen Fehlschlag", so Zapatero, „hätten die Bürger nicht akzeptiert". Letztlich habe das Treffen als „guter Tag für Europa geendet, an dem alle ein bisschen gegeben und viel gewonnen" hätten. Die Verhandlungstaktik der spanischen Regierung sei dabei „kohärent und ausgeglichen" gewesen, so der Ministerpräsident. Einfluss in Europa messe sich nicht anhand „einer Stimme mehr oder weniger, sondern an der Fähigkeit zu Konstruktivität und Kompromiss". Anders bewertete Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei die spanische Rolle bei dem Gipfel. Für ihn hat Zapatero bei den Verhandlungen die spanischen Interessen vernachlässigt. Gleichzeitig bedankte sich Rajoy bei Polen dafür, diese Aufgabe übernommen zu haben: „Dank der polnischen Regierung wird Spanien das Gewicht und die Stimmen im Europäischen Rat wiedererlangen, für die José María Aznar als Ministerpräsident gesorgt hat", so Rajoy. Höchstes Lob fand der PP-Chef für die EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkels. Sie habe „einen Weg geebnet" habe, „auf dem Europa aus der institutionellen Krise der letzten Monate hinausfinden kann".

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20. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Joscha Schmitz, Adriaan Kühn

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19. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Adriaan Kühn, Joscha Schmitz

Inhalt der Ausgabe 19: 1. Zapatero und Rajoy vereint gegen die ETA?; 2. Zwist und Streit zum 30. Jahrestag der Demokratie;3. PP will Fünf-Prozent-Hürde bei Regional- und Kommunalwahlen; 4. Kein Schulabschluss ohne staatlichen Werteunterricht?; 5. Zuwanderung Hauptgrund für Bevölkerungsanstieg; 6. Spanien richtet neue zentrale DNA-Datei ein; 7. Biokraftstoffe werden ab 2008 in Spanien beigemischt.

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Pressecho aus Madrid: "Der G 8 Gipfel 2007 in Heiligendamm"

von Michael Däumer, Joscha Schmitz

Alle großen Tageszeitungen berichteten auf Sonderseiten über den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Einhellig wurde dabei zwar der Rolle von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel große Bedeutung zugemessen, die Ergebnisse jedoch eher kritisch be-gutachtet. Auffällig ist das Fehlen von Stimmen aus der spanischen Politik zu den Ereignissen. Eine Erklärung dafür liegt vor allem in der Beendigung der Waffenruhe durch die ETA, welche aus aktuellem Anlass größte Aufmerksamkeit von Politik und Medien in Spanien erhielt.

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18. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Adriaan Kühn, Joscha Schmitz

Inhalt der Ausgabe 18 vom 11. Juni 2007:1. ETA beendet offiziell Waffenstillstand - Zapatero unter Druck;2. Annäherungssignale zwischen PP und CiU;3. Antrittsbesuch von Ban Ki-moon in Madrid;4. Artikel in El País belastet erneut Beziehungen zu Polen;5. Spanische Nationalhymne soll Text erhalten;6. Portugal unterstützt Sarkozy-Plan für EU-Verfassung.

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17. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Adriaan Kühn

Inhalt der Ausgabe 17 des Newsletter aus Madrid:1. Spanien nach den Wahlen: Parteien ziehen Konsequenzen; 2. Rice-Besuch wird von spanischer Kuba-Politik belastet; 3. Sarkozys Antrittsbesuch in Madrid ganz im Zeichen Europas; 4. Geldstrafe für Weigerung, Homosexuelle zu „trauen“; 5. Linke Parteien blockieren PP-Initiative zur Familienförderung; 6. Gewerkschaft ruft zum „Generalstreik“ in Portugal auf.