Publikationen

The European Elections from the Inside

Wahlbericht des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vordem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2019.

by-nc-nd/2.0/nene9 @flickr.com

Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg von Sánchez in Spanien

Die Volkspartei erleidet eine verheerende Niederlage und verliert mehr als die Hälfte ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer

Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019. Zwar blieben der Stimmenanteil und die Zahl der Mandate seiner Sozialistischen Partei (PSOE) etwas hinter den durch Umfragen genährten Erwartungen zurück. Doch mit einem Stimmenanteil von 28,7% und 123 von 350 Mandaten in der Abgeordnetenkammer liegen Sánchez und die Sozialisten deutlich vor anderen Parteien. Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Pedro Sánchez kann Ministerpräsident bleiben. Doch seine Wiederwahl im Parlament und die Regierungsbildung sind schwierig. Einerseits findet sich Sánchez in der relativ bequemen Situation zwischen möglichen Partnern wählen zu können. Andererseits aber will er am liebsten alleine weiterregieren. Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems wird erwartet, dass in Spanien erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie 1978 auf nationaler Ebene eine Regierungskoalition aus mindestens zwei Parteien gebildet wird. Sánchez und die Sozialisten wollen das vermeiden. Zumindest bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in den meisten Autonomen Gemeinschaften sind ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu erwarten.

Spanien wählt erneut …

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss

Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Regionalwahlen in Andalusien

Historische Niederlage der Sozialisten ermöglicht erstmals Regierungswechsel

Die Regionalwahlen in Andalusien zeigen eine bedeutende Verschiebung innerhalb des spanischen Parteiensystems. Die Sozialistische Partei (PSOE) fällt auf einen historischen Tiefstwert, doch auch die Volkspartei (PP) erleidet eine empfindliche Einbuße. Die Parteien Ciudadanos und die rechtsnationalistische VOX sind die Wahlgewinner. Erstmals seit 1982 ist ein Regierungswechsel möglich, aber die Regierungsbildung wird schwierig und langwierig.

Pablo Casado neuer Vorsitzender der Spanischen Volkspartei

Am 21. Juli wurde Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) gewählt. Mit einem konservativen Kurs will der 37-jährige Casado die Partei erneuern. Seit 2015 war er stellvertretender Generalsekretär der PP und ist nun der Nachfolger von Mariano Rajoy, der nach seiner Abwahl als Ministerpräsident am 1. Juni auch den Parteivorsitz aufgegeben hatte.

Regierungswechsel in Spanien

Gekommen um zu bleiben

Am 1. Juni ist Pedro Sánchez, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei PSOE, durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum neuen Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Obwohl er nicht über viel politische Gestaltungskraft verfügt, weil die Sozialisten mit 84 von 350 Sitzen nur ein knappes Viertel der Mandate im Parlament besitzen und Sánchez keine andere Partei in seine Regierung aufnahm, richtet er sich auf eine längere Zeit im Amt ein – auch über die nächsten vorgezogenen Wahlen hinaus, die wahrscheinlich im nächsten Jahr stattfinden werden.

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy in Spanien – vorzeitige Neuwahlen wahrscheinlich

Am Freitag, 1. Juni, stimmt die spanische Abgeordnetenkammer über ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy ab. Auch bei einem Scheitern des Misstrauensvotums sind vorzeitige Neuwahlen noch in diesem Jahr wahrscheinlich.

Portugal auf Konsolidierungskurs

Noch vor wenigen Jahren einer der Krisenstaaten im Süden der Europäischen Union erlebt Portugal einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung, der auch von einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird.

Keine Atempause für Katalonien

Am 14. Mai hat das Regionalparlament Quim Torra zum neuen Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft von Katalonien gewählt. Am 17. Mai trat er sein Amt an, verweigerte aber einen Eid auf die spanische Verfassung. Er versprach lediglich, sein Amt „in Treue zum Volk von Katalonien, das im Parlament vertreten ist“ auszuüben. Torra sieht sich als Statthalter des im November abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont und will die Unabhängigkeit von Spanien weiter vorantreiben.

Catalonia and the decline of the European Union

Comment in Frankfurter Allgemeine Zeitung and El País

At the beginning of the next century, when historians get around to describing the decline of the European Union and the subsequent conflicts on the continent, they will probably proceed in the tradition of Thucydides by seeking the true reasons (prophasis) and the immediate causes (aitiai) for the new disaster. It is not difficult to foresee that the behaviour in Germany regarding Catalan separatism will be acknowledged as one of the immediate causes (aitiai) explaining the decline of the European Union.