Über die aktuelle Politik Russlands diskutierten 18 engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom 24. bis 25. April im Studienhaus Wiesneck in Buchenbach.

Mit einem Auszug aus Carl Schurz „Lebenserinnerungen“ aus dem Jahr 1988 eröffnete der Lehrbeauftragte der Universität Freiburg, Dr. Dieter von Schrötter seinen Vortrag zu Russlands Mentalitätsgeschichte. Eine explosive Mischung aus Kontinuität und Wandel in einer vielschichtigen Bevölkerung so prophezeite der ehemalige deutsche Freiheitskämpfer und spätere Staatsmann der USA bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Zukunft Russlands. Er sollte Recht behalten wie wir heute wissen. Die zwanghafte Übernahme ehemals sowjetischer Staatssymbole durch die offizielle Politik, wie der Referent mit einer Tonaufnahme der russische Nationalhymne demonstrierte, ließ die Teilnehmer nicht wirklich überrascht zurück. Umgekehrt war es interessant zu erfahren, dass aus russischer Sicht Hitler noch heute als die bekannteste deutsche Politfigur wahrgenommen wird.

Nach diesen theoretischen Grundlagen stellte sich die Frage nach den Hintergründen der aktuellen Russlandpolitik. Wie „lupenrein“ ist die Demokratie nach dem Machtwechsel unter Putin und Medwedew tatsächlich? Die Teilnehmer folgten gespannt den Ausführungen des Russlandexperten, Prof. Dr. Eberhard Schneider aus Berlin, zum Werdegang und gesellschaftlichen Hintergrund beider Politiker. So haben Wladimir Putin und Dmitri Medwedew beide Jura an der Universität in St. Petersburg studiert und sogar bei demselben Professor ihre Promotion abgelegt, stammen aber aus sehr unterschiedlichen sozialen Milieus. Während Putin als Kind einer Arbeiterfamilie in ärmlichen Verhältnissen aufwuchs und sich bereits früh als Einzelkämpfer durchschlug, galt Medwedew als der Musterschüler aus St. Petersburg, aus einer angesehenen Professorenfamilie stammend. Spannend also die Frage nach den Parallelen zum jeweiligen Politikstil und dem Verhältnis der beiden Regierungsmänner zueinander. Ein Blick hinter die Kulissen liefert interessante Erkenntnisse für die Teilnehmer. So spricht der Referent und Politikberater der Bundesregierung in Sachen Russland von einem privaten Außenministerium Putins und einem Rat für Wirtschaftsangelegenheiten, dem Medwedew vorsitzt. Kleine Revierkämpfe in der russischen Politik? In jedem Fall unterscheiden sich die Politikstile der Staatsmänner im Regierungsamt deutlich. So hat es sich der Präsident zur Aufgabe gemacht Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern, während sein Vorgänger weiterhin enge Kontakte zu den Großkonzernen pflegt. In seiner Funktion als Premierminister ist Putin für die Beseitigung der Wirtschaftsprobleme im Land, die durch die weltweite Finanzkrise im Land noch intensiviert wurden zuständig. Ein Dilemma für den Ex-Präsidenten, so Professor Schneider. In Russland herrsche quasi ein „ungeschriebener Gesellschaftsvertrag“, wonach sich die Bürger im Staat solange ruhig verhalten als die Wirtschaft wächst. Putin wird daher an seinen Leistungen gemessen werden, die er zur Beseitigung der Krise erbringt. Die aktuellen Prognosen zeichnen eine etwa drei Jahre andauernde russische Wirtschaftskrise. Keine positiven Aussichten auf eine weitere politische Karriere, wie der Politikberater feststellt.

Doch auch die Bestrebungen des Präsidenten das Rechtssystem zu demokratisieren scheinen ein zweischneidiges Schwert zu sein. Die Teilnehmer waren geteilter Meinung in Bezug auf die tatsächliche Demokratisierung des Landes. Besonders die Diskussion über die Journalistenmorde erhitzte die Gemüter. Ein Wandel im Rechtssystem sei faktisch nur durch einen Generationenwechsel möglich, so der Referent.

Zum Auftakt des zweiten Seminartages gab Heinrich Schwabecher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Einblicke in die russische Energiepolitik sowie die Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union. Der Referent zeichnete ein differenziertes Bild über die Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Russland und der EU. Letztere sei auf weniger als ein Drittel ihrer Rohstoffe aus russischen Quellen angewiesen, umgekehrt sei das Land davon abhängig etwa 70% seiner Rohstoffen an die Europäische Union zu exportieren. Noch deutlicher wird das Abhängigkeitsverhältnis in Bezug auf die Handelspolitik. Dennoch seien für beide Seiten gute Partnerschaftsbeziehungen von immenser Bedeutung und dies vor allem auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, so Schwabecher. Hier sei es sehr wichtig, das russische Selbstverständnis zu kennen, um entsprechend agieren zu können. Angeregt diskutiert wurde im Seminar über die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschilds in Osteuropa, aber auch über das Verhältnis zwischen NATO und Russland im Zuge der Osterweiterung und der Kaukasus-Krise. Der Referent merkte hierbei an, dass eine allgemeine Blockadehaltung gegenüber dem Westen in Russland künstlich von den politischen Eliten erzeugt werde. Die NATO sei daher nach wie vor ein „rotes Tuch“ für die russische Bevölkerung, die Niederlage im Kalten Krieg noch nicht verkraftet.

Den Abschluss des Seminars bildete ein gemeinsamer Ausblick in die Zukunft Russlands. In Kleingruppen erarbeiteten die Teilnehmer Thesenpapiere und gaben im Anschluss daran in der Gruppendiskussion einen persönlichen Ausblick auf das Russland im Jahr 2025. Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass die Etablierung einer funktionierenden Demokratie mit entsprechendem Rechtssystem Zeit bedarf und hierzu eine grundlegende Transformation der russischen Wirtschaft von Nöten ist.

Christina Schulz