Georgien zwischen Shutdown und politischem Startup

von Thomas Schrapel

Innenpolitische Entwicklungen vor den Parlamentswahlen im Herbst

Georgiens innenpolitische Entwicklungen im Wahljahr sind zwiespältig zu beurteilen. Gestärkt durch das bisher souveräne Management in der Corona-Krise konnte die Regierung nach einem turbulenten Jahr 2019 in den letzten Monaten scheinbar Boden gut machen. Aber auch die Opposition sieht ihre Situation gestärkt, nachdem wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit einem neuen Wahlmodus für sie positiv verhandelt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt sich allerdings gleichzeitig eine fragwürdige Tendenz, wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Parlament herbeizuführen, sondern außerhalb und nach Möglichkeit unter internationaler Vermittlung. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer noch fragil ist. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen bleibt die Hoffnung, dass diese von allen Seiten als fair eingeschätzt werden können. Mit dem Kompromiss über den Wahlmodus wurde eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.

Armenia 2018: Realities and Perspectives

Gerne präsentieren wir das Buch "Armenien 2018: Realitäten und Perspektiven", das die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Armenischen Forschungszentrum für Geisteswissenschaften ausgegeben hat.

Entwicklungstendenzen in der Energiepolitik der Republik Armenien

Energiesicherheit und die Entwicklung „Erneuerbare Energien“ stehen seit einigen Jahren im Fokus der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. Seither fanden zahlreiche Aktivitäten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene statt. Dabei unterstützen wir vor allem den Dialog zwischen den Fachexperten und die für Energiesicherheit zuständigen Politiker.

Investitionsumfeld in Armenien: Gesetzliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Seit sieben Jahren arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem armenischen Verband der Wirtschaftsjournalisten zusammen. Seither fanden zahlreiche Aktivitäten im Rahmen dieser Kooperation statt: Workshops mit armenischen Journalisten, Pressekonferenzen und verschiedene Publikationen. Mit der vorliegenden Publikation wollen wir an unsere Aktivitäten zum Thema „Investitionspolitik“ anknüpfen.

Rede von MdB Manfred Grund zur Ratifizierung vom EU-Armenien Abkommen (CEPA)

Am 04. April fand im Deutschen Bundestag in Berlin eine Debatte über das CEPA-Abkommen zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union statt. Dieses Abkommen muss von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union ratifiziert und in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Herr Manfred Grund hat anlässlich der Plenardebatte dazu eine Rede gehalten.

Human Rights and Democracy in Eastern Partnership: Trends and Developments

Articles by selected students of the Regional Master’s Programme in Human Rights and Democratization in the Caucasus, Yerevan, Armenia

Erdrutschsieg bei vorgezogenen Neuwahlen in Armenien

von Thomas Schrapel

Nikol Pashinians Höhenflug scheint acht Monate nach den Protesten in Armenien vom Frühjahr 2018 anzuhalten. Das belegt zumindest das Wahlergebnis, welches sein Parteienbündnis nun bei den Parlamentswahlen erreichte und die Mehrheitsverhältnisse in der armenischen Nationalversammlung auf den Kopf stellt. Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und ein von persönlichen Attacken geprägter Wahlkampf schmälern jedoch die Bilanz des Sieges und sorgen für Ernüchterung.

Die letzte direkte Präsidentschaftswahl in Georgien

von Christina Bellmann, Giorgi Butikashvili

Eine ehemalige französische Botschafterin ist eine von zwei Spitzenkandidaten der Präsidentschaftswahl in Georgien. Obwohl viel Kritik an ihrem Patriotismus und ihren Sprachkenntnissen in der Gesellschaft geäußert wurde, dominierte die unabhängige Kandidatin den Wahlkampf – jedoch nicht konkurrenzlos. In einer Stichwahl, die bis spätestens 2. Dezember 2018 stattfinden muss, tritt sie gegen einen Kandidaten an, der den Zuspruch von elf Oppositionsparteien auf sich vereint.

Armenien in der politischen Sackgasse - Patt zwischen Parlament und Straße

von Thomas Schrapel

Regierungspartei „Republikaner“ wollen unter bestimmten Umständen Oppositionskandidaten unterstützen

Armeniens „Mann der Stunde“ Nikol Pashinyan hat es – vorerst (?) – nicht geschafft. Der Abgeordnete des oppositionellen Wahlbündnisses „ELQ“ trat am 1. Mai als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in der armenischen Nationalversammlung an. 53 der insgesamt 105 Stimmen hätte er bekommen müssen. Aber „nur“ 45 stimmten für ihn. Nun ist ein zweiter Wahlgang für den 8. Mai angesetzt.

Massenproteste in Armenien erzwingen Rücktritt des Premierministers

von Thomas Schrapel

Ministerpräsident Sersch Sargsyan ist zurückgetreten. Dabei war der vormalige Staatspräsident erst am 17. April 2018 von der Nationalversammlung zum neuen Regierungsoberhaupt gewählt worden. Seither erlebte Armenien die größte öffentliche Protestwelle seit Beginn der Nationalbewegung Ende der 1980er Jahre. Zehn Tage und Nächte demonstrierten tausende Armenier unter dem Slogan: „Sersch muss weg!“.