Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 1)

Rücktritte von politischen Ämtern sind auch in Georgien nichts Außergewöhnliches. Aber diese Ankündigung von heute, wonach der georgische Premierminister Giorgi Gakharia hinwirft, offenbart eine tiefe, strukturelle Krise. Die Begründung des PMs für seinen Rücktritt lässt einen Einblick zu in den fragilen Zustand demokratischer Institutionen in Georgien. Insbesondere die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik steht zur Diskussion. Als Anlass für seinen Rücktritt nennt G. Gakharia die geplante Verhaftung des Oppositionsführers Nikanor Melia, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in Georgien, der United National Movement (im Folgenden: UNM). Ausdrücklich stellt sich G. Gakharia gegen die Verhaftung des Oppositionsführers. Dabei sind N. Melia und G. Gakharia gewiss keine politischen Freunde, im Gegenteil! Beide trennt nicht nur die parteipolitische Verortung, sondern auch eine handfeste persönliche Gegnerschaft spätestens seit den Protesten am 20. Juni 2019. Nun holten die Ereignisse vom Frühsommer 2019 den ehemaligen Innenminister und jetzigen Premierminister auf fast schon groteske Weise wieder ein. Er sprach sich jetzt gegen eine Verhaftung seines damaligen Gegners N. Melia aus!

Methodisches Handbuch

Für die armenischen Gesellschaftskunde-Lehrkräfte

Wir freuen uns, die Veröffentlichung des methodischen Handbuchs als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Zentrum für Europastudien der Eriwaner Staatlichen Universität und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu verkünden. Das methodische Handbuch, das auf dem Lehrbuch "Gesellschaftskunde" für die 11. Klasse basiert, wurde im Rahmen eines Memorandums über die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Armenien und der Konrad-Adenauer-Stiftung entwickelt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung plant auf der Basis dieses Handbuchs Schulungen in den Regionen Armeniens durchzuführen.

Die KAS Südkaukaus wurde mit dem Preis "Defender of Tolerance" ausgezeichnet

Die KAS Südkaukaus wurde mit dem Preis "Defender of Tolerance" ausgezeichnet, da die Stiftung in den letzten Jahren durch verschiedene Bildungsmaßnahmen und Diskussionen zur Entwicklung von religiöser Vielfalt und Toleranz in Georgien beigetragen hat.

Rede von MdB Manfred Grund, CDU/CSU Fraktion

Rede von MdB Manfred Grund, CDU/CSU Fraktion, gewidmet dem Krieg in Berg-Karabach / Artsakh

Wir freuen uns, Ihnen die dem Krieg in Berg-Karabach / Artsakh gewidmete Rede von Manfred Grund, Mitglied der CDU / CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zu präsentieren.

Parlamentswahlen in Georgien

Ganz große Zersplitterung blieb aus

Am 31. Oktober fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Nach den offiziell von der Wahlkommission vorgelegten Ergebnissen ging die seit 2012 regierende Partei „Georgian Dream“ als Sieger daraus hervor und würde im neuen Parlament über eine deutliche, absolute Mehrheit verfügen. Unbestrittener starker Mann der Partei ist der bekannte Oligarch Bidzina Ivanishvili. Die größte Oppositionspartei „United National Movement“, die ehemals von Mikheil Saakashvili gegründet wurde, hat im Vergleich zur vorherigen Wahl 2016 deutlich an Stimmen gewonnen und ist unangefochten stärkste Oppositionskraft. Aus aktuellen Gründen sei darauf hingewiesen, dass große Teile der Opposition das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen und das neue Parlament boykottieren wollen. Bereits am Abend des 31. Oktober, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, fand in Tbilisi vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration der Anhänger der Opposition statt. Sie warfen der Regierungspartei massive Wahlfälschungen vor. Diese wurden bisher allerdings von internationalen Beobachtern nicht bestätigt. OSCE/ODIHR, die Botschaft der USA, der Leiter der NATO-Delegation in Georgien und weitere internationale Organisationen haben keine massiven Verstöße gegen das Prinzip freier und fairer Wahlen festgestellt. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments hat mit weiteren Abgeordneten in einem Statement ebenfalls die Korrektheit der Wahlen bestätigt. Vorbehaltlich dieses Umstands soll im Folgenden auf der Basis der offiziellen Zahlen der Wahlkommission eine erste Analyse vorgenommen werden.

COVID-19: Politics in Art

Katalog

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der NGO "Human Art Dialogue" ein Programm mit dem Titel "COVID-19: Politics in Art“ durchgeführt. Die besten präsentierten Werke im Rahmen dieser Initiative wurden in einem Katalog zusammengefasst, den wir Ihnen gerne vorstellen.

Bergkarabach – der unendliche Krieg im Südkaukasus

Zivilbevölkerung unter Beschuss

Seit fast einer Woche gilt eine „unbefristete Waffenruhe“ im aserbaidschanisch-armenischen Krieg. In Moskau und im Beisein des Außenministers der Russischen Föderation wurde diese Kampfpause ausgehandelt. Von einem Waffenstillstand sind die Parteien weit entfernt. Ziel sei es zunächst, gegenseitig Gefangene und die Leichen der Getöteten zu übergeben. Ist nun wieder alles beim Alten und der Konflikt zumindest „eingefroren“?

Die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Veränderungen in Armenien aufgrund von COVID-19

Studie

Gemeinsam mit der Fakultät für Sozialwissenschaften der Staatlichen Universität Jerewan hat die Konrad-Adenauer-Stiftung erforscht, zu welche wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Veränderungen es aufgrund von COVID-19 in der Republik Armenien gekommen ist.