Veranstaltungsberichte

Die georgische Staatsspitze bekennt sich auf der Konferenz der KAS klar zum EU-Kurs

Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili bezeichnete in seiner Ansprache auf der KAS-Konferenz den europäischen Kurs Georgiens als „historisches Erbe und künftige Verpflichtung“. Georgiens Annäherung an Europa sei „unumkehrbar". An der Konferenz nahmen ebenfalls Parlamentspräsident David Usupashvili und Premierminister Irakli Garibashvili teil. Die georgische Staatsspitze verpflichtete sich, das Assozierungsabkommen bis zum Herbst 2014 zu unterschreiben.

Die Konferenz mit dem Titel „Eastern Partnership – Roadmap after Vilnius Summit“ bot der georgischen Regierung die Möglichkeit, ihren Fahrplan bis zur Unterzeichnung des in Vilnius paraphierten Assoziierungsabkommens zu präsentieren und zu diskutieren. Die georgische Staatsspitze verpflichtete sich, das Assozierungsabkommen bis zum Herbst 2014 zu unterschreiben. An der Konferenz nahmen neben dem Präsidenten Georgiens Giorgi Margvelashvili, Parlamentspräsident David Usupashvili, Premierminister Irakli Garibashvili, Mitglieder des Kabinetts und zahlreiche Parlamentarier sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teil.

Premierminister Irakli Garibashvili, betonte in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz, dass seine Regierung es als „Generationsaufgabe“ ansieht, Georgien als wertvolles Mitglied der europäischen Familie zu sehen.

Die Konferenz ging in verschiedenen Panels auf die Zusammenhänge von geopolitischen Herausforderungen, Regierungsstrategien und Entwicklungsperspektiven ein. Minister der Ressorts Justiz, Innen, Energie und Wirtschaft stellten ihre Aktionspläne zur Diskussion. Die aktive Teilnahme der Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen ermöglichte die Formulierung einer Reihe bedeutender politischer Empfehlungen an die Regierung, um den Prozess der zur Unterzeichnung notwendigen Umsetzung der Reformen zu beschleunigen.

Die Konferenz verdeutlichte einerseits die Sorge auf georgischer Seite, dass nachdem Russland die Ukraine und Armenien dazu gebracht hat, ihre Assoziationsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, nun sich der Druck auf Georgien verschärfen wird. Die georgische Regierung richtet hohe Erwartungen an die Europäische Union, um auf Russland einzuwirken. Andererseits demonstrierte die Konferenz den breiten Konsens in der georgischen Politik mit Blick auf die klare Orientierung Richtung Europa. Dies ist ohne Zweifel auf die große Unterstützung innerhalb der Bevölkerung für den Europakurs zurückzuführen.