Veranstaltungsberichte

Konfliktpräventive Maßnahmen

Georgien vor dem 9. April 2009

Aus Anlass einer für den 9. April 2009 geplanten Großdemonstration mit Gewaltpotenzial führte die Konrad-Adenauer-Stiftung auf Anregung von MdB Eckart von Klaeden vom 3.-7. April 2009 in Tiflis/Georgien einen Beratungseinsatz „Konfliktpräventive Maßnahmen – Georgien vor dem 9. April 2009“ mit dem ehem. Präsidenten der Berliner Polizei, Herrn Hagen Saberschinsky, durch.

Das Verhältnis zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Regierung Georgiens war im Frühjahr 2009 äußerst gespannt. Die außerparlamentarische Opposition forderte den sofortigen Rücktritt des georgischen Präsidenten, Mikheil Saakaschwili, und vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Der Präsident und die Regierung lehnten diese Forderung ab, boten der außerparlamentarischen Opposition jedoch einen Dialog zu verschiedensten Sachthe-men (einschließlich möglicher Verfassungs-änderungen) an. Auf dieses Angebot ging die außerparlamentarische Opposition nicht ein. 13 Parteien der außerparlamentarischen Opposition riefen stattdessen für den 9. April zu einer Demonstration auf, um den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen.

Aus diesem aktuellen Anlass führte die Konrad-Adenauer-Stiftung auf Anregung von MdB Eckart von Klaeden vom 3.-7. April 2009 in Tiflis/Georgien einen Beratungseinsatz „Konfliktpräventive Maßnahmen – Georgien vor dem 9. April 2009“ mit dem ehem. Präside nten der Berliner Polizei, Herrn Hagen Saberschinsky, durch.

Im Rahmen der Beratung wurde mit allen Konfliktparteien über die zentralen demokratischen Rechte in Bezug auf Demonstrationen (Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit) gesprochen. Ebenso wurde darüber gesprochen, wie diese im Vergleich zu anderen Rechtsgütern (Schutz des Eigentums, Schutz der öffentlichen Ordnung) zu gewichten sind. Ebenso wurden alle Seiten dazu aufgerufen, sich gemeinsam zu einem Gewaltverzicht und zu einer friedlichen Demonstration zu bekennen.

Im Vorfeld der Demonstration riefen zahlreiche Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Georgien dazu auf, den friedlichen Ablauf der Demonstration sicher zu stellen. Die Initiative des Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden kann als eine von wenigen Reaktionen auf diesen Aufruf gelten. Dieses Engagement zeigt wie Wichtig die demokratische Entwicklung Georgiens für die CDU Deutschlands ist.

Das Datum „9. April“ steht in Georgien einerseits für die Unabhängigkeit des Landes und den Neubeginn, gleichzeitig weckt dieser Jahrestag bei vielen Georgiern Erinnerung an Gewalt und an politisch instabile Zeiten. Am 9. April 1989 lösten sowjetische Fallschirmjäger eine gewaltfreie Demonstration vor dem heutigen Parlamentsgebäude in Tiflis mit Spatenschlägen und Giftgas auf. Umso wichtiger war es für die demokrati-sche Entwicklung Georgiens, dass die Demonstrationen rund um den 9. April friedlich verliefen.

Friedliche Demonstrationen sind ein wichtiger Bestandteil jeder Demokratie. Demonstrationen sind ein akzeptabler Weg, politische Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Für eine starke Demokratie ist es jedoch auch notwendig, dass mindestens das gemeinsame Gespräch zwischen Regierung und Opposition möglich ist. Beide Seiten sind in Georgien sind auch weiter aufgerufen hierzu jeweils ihren Teil beizutragen.