Veranstaltungsberichte

Von einem semi-präsidentiellen zu einem parlamentarischen Regierungssystem?

Verfassungsreformen und demokratische Transformation

Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung und in Kooperation mit der Armenian Young Lawyers Association (AYLA) fand am 15. April 2015 eine Paneldiskussion unter Einbeziehung von Abgeordneten, Mitgliedern der armenischen Verfassungsreformkommission und von Vertreter von lokalen und internationalen NGOs, sowie Wissenschaftlern, statt. Es handelte sich hierbei um die erste öffentliche Veranstaltung zum Verfassungsreformprozess in Armenien.

Die Transformation der Republik Armenien von einem semi-präsidentiellen hin zu einem parlamentarischen Regierungssystem ist der Kernpunkt des Verfassungsreformprozesses, der im Jahre 2013 von dem armenischen Präsidenten Sargsyan angestoßen wurde. Dieser Initiative stehen große Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition kritisch gegenüber. Obwohl ein Referendum über die Verfassungsreform bereits für Herbst 2015 geplant ist existiert bislang keine sachorientierte öffentliche Debatte.

Die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung brachte daher Politiker, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, sowie unabhängige Experten zusammen, um die inhaltlichen Schwerpunkte des von der Venedig-Kommission des Europarat begrüßten Reformkonzepts zu erörtern und die Frage nach den Implikationen für das politische System Armeniens kontrovers zu diskutieren. Auch wurde die Involvierung und Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure im Reformprozess zur Sprache gebracht.