Gespräch
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Die beispiellose Mordserie der rechtsextremen NSU-Terroristen rückt in ihrer Aufarbeitung auch die Ver-fassungsschutzämter in den Blickpunkt des Interesses.
Ungeachtet der auf Mitarbeiterebene gewissenhaft geleisteten Arbeit konnte das aus Jena stammende Terrortrio sich und seine Taten vor den Ermittlungsbehörden lange verbergen. Daraus ableitend muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Verfas-sungsschutzbehörden in der föderalen Sicherheitsstruktur Deutschlands in ihrer Arbeitsweise eine Neuausrichtung erfahren müssen. Dies schließt insbesondere Aspekte wir die Informationsbeschaffung über V-Leute als auch eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ein. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch die Ergebnisse der Schäfer-Kommission im Rahmen der Veranstaltung thematisiert werden.
Darüber hinaus soll über grundsätzliche Fragen des Verfassungsschutzes, so über seine Existenz und Funktion für die innere Sicherheit, die Gestal-tung parlamentarischer Kontrollrechte, diskutiert werden.
Bei der Diskussion über die Gestaltung bzw. Neuausrichtung staatlicher Sicherheitsbehörden darf jedoch nicht vernachlässigt werden, dass die Prävention und Abwehr rechtsextremistischen Gedankenguts eine Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft bleibt, dass es aktiv zu unterstützen gilt.
Wir freuen uns mit dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert und Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein, MdL zwei Experten gewonnen zu haben, um mit Ihnen über das Thema zu sprechen und zu diskutieren. Wir laden Sie dazu herzlich ein.
Vortrag und Gespräch mit
und
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