„Russland unter Putin“ - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Angesichts des Konflikts um die Erdgas-Lieferungen von Russland in die Ukraine stellt sich verstärkt die Frage nach den Beziehungen zwischen der einstigen Weltmacht und der europäischen Staatengemeinschaft. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte Deutschland die Beziehungen zu Russland weiter ausbauen und festigen – freilich unter dem Manko, dass über Menschenrechtsverletzungen auf russischer Seite der Deckmantel des Schweigens gelegt wurde. Dass die neue Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegenüber eventuellen Tendenzen zu einer bürokratischen Diktatur in Russland kritisch äußert, steht dagegen außer Frage. Doch ist Kritik am Putin-Regime auch immer mit dem Risiko immenser wirtschaftlicher Folgen verbunden. Schließlich ist nicht nur Deutschland, sondern es sind viele Staaten der EU von russischen Rohstoff-Lieferungen abhängig. Die russischen Gaslieferungen standen somit auch im Blickpunkt des 2. Erfurter Europagesprächs, einer Kooperationsveranstaltung des Bildungswerks Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit dem Polnischen Institut Leipzig und dem Europa-Informationszentrum (EIZ) in der Thüringer Staatskanzlei.
Eröffnet wurde die gut besuchte Veranstaltung im EIZ von Gerold Wucherpfennig, dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei. Er betonte die Rolle der EU bei den Vermittlungen mit Russland und verwies, dass Deutschland keine Sonderrolle einnehmen dürfe. Auch Dr. Dr. Dietmar Görgmeier vom EIZ, der die Podiumsdiskussion moderierte, verwies auf die guten Beziehungen Deutschlands zu Russland und gleichermaßen auf die deutsche Einbindung in die europäischen Institutionen.
Der oft geäußerten Kritik gegenüber der EU entgegnete der Europa-Parlamentarier Dr. Dieter-L. Koch mit Erfahrungen, die er wenige Wochen zuvor bei einer internationalen Verkehrs-Konferenz in Dubai sammelte: Die Vereinigte Arabische Emirate (VAE), ein Staatenbund unabhängiger Länder auf der arabischen Halbinsel, nimmt sich die EU als Vorbild und bezeichnet sich selbst als „kleines Europa“. Viele Themen und Ziele, die die Verkehrsexperten der International Road Union in Dubai ansprachen, sind in Europa bereits verwirklicht, etwa einheitliche Abgas-Standards oder Europa-Straßen. Während von Innen oft Kritik an dem Bündnis geübt wird, ergibt sich mit Blick von außen ein völlig differenziertes Bild: Die EU ist ein Garant des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität. Freilich gibt es große Defizite, etwa in der Bürokratie, beim Scheitern des EU-Verfassungsvertrages oder in der EU-Außenpolitik, aber diese seien durch verstärkte Kooperation und Integration zu lösen.
Boris Reitschuster, Focus-Korrespondent in Russland und Verfasser einer Putin-Biographie, stellte den Hauptprotagonisten im Kreml vor. Der Journalist schilderte die Kindheitserfahrungen des heutigen Präsidenten, als sich der einstige Schwächling gegenüber stärkeren behaupten konnte. Ebenso äußerte sich Reitschuster zur KGB-Vergangenheit des Kreml-Chefs, dessen Erlebnisse vom Herbst 1989 in Dresden dafür sorgten, dass er als Staatsoberhaupt heute keinerlei Schwäche zeigen will und auch die Bürokratie intensiviert. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland betonte Reitschuster, dass die Bundesrepublik 70-80 Prozent ihres Gases aus Russland beziehe. Putin, der eine Dissertation über den Einsatz von Energie als Waffe verfasst hatte, wird oft zitiert: „Wenn Länder zu aufmüpfig werden, drehen wir ihnen den Gashahn ab und in drei Tagen haben sie eine neue Regierung!“ Vor diesem Hintergrund ist der Gasstreit mit der – demokratisierten – Ukraine zu verstehen.
Der Journalist Janusz Tycner – Autor zahlreicher Beiträge für deutsche und schweizer Zeitungen – schilderte die polnische Sicht auf die Beziehungen zu Russland. Polen fühlte sich im Kontext der Irak-Krise von der damaligen Bundesregierung im Stich gelassen, denn Schröder verbündete sich damals mit dem französischen Präsidenten Chirac und mit Putin. Polen fühlte sich an frühere Zeiten erinnert, als man stets als Spielball zwischen den Mächten fungierte. Somit näherte sich Warschau verstärkt an die USA an, was zur Diskussion über das „alte Europa“ versus dem „neuen Europa“ führte. Inzwischen sind die Differenzen weitgehend ausgeräumt, aber Polens kritische Haltung gegenüber den Deutschen und Franzosen – beide gewissermaßen als Hegemonialmächte in der EU geltend – bleibt bestehen. Dies gilt besonders für die Frage der EU-Verfassung, auch wenn diese gerade von Frankreich abgelehnt wurde. Besondere Bedenken hat Polen gegenüber die neuen Ostsee-Pipeline, die die Rohstoffe aus Russland direkt nach Deutschland und Westeuropa liefert, damit an Polen vorbei. Somit kann Moskau mit der Rohstoff-Karte geschickt die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen.
Nach den Eingangs-Statements entbrannte sowohl auf dem Podium als auch unter Einbeziehung des Publikums eine spannende Diskussion, vor allem über die Zukunft Russlands nach Putin. Dieser könnte etwa Chef des mächtigen Konzerns Gasprom werden, so dass er die Fäden der Macht weiterhin in den Händen hält, während die eigentliche politische Führung an Einfluss verlöre. Diskutiert wurde ferner, ob und wie Russland in die europäischen Strukturen eingebunden werden können – etwa über den Europarat, ob Russland weiterhin als verlässlicher Partner Deutschlands zu sehen sei und ob es bei der Präsidentschaftswahl 2008 realistische Chancen auf einen Machtwechsel in Moskau gebe.
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