Die Europäische Union

Vortragsreise mit Peter Bauch, M.A.

Arnstadt, Saalfeld (14./15. Oktober 2003)

Die Debatte um die Unterstützung des Militäreinsatzes der USA gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein offenbarte im Frühjahr 2003, welch große Differenzen innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen: Während sich Großbritannien und Spanien klar auf die Seite der Vereinigten Staaten stellten und sogar Truppen in den Wüstenstaat entsandten – ähnliches galt für künftige EU-Länder wie Polen oder Ungarn -, sprachen sich mit Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland zwei der größten EU-Mitglieder deutlich gegen diesen Krieg aus. An diesem Streit, der in der Einteilung des US-Verteidigungsministers Rumsfeld in ein „altes“ bzw. ein „neues“ Europa eskalierte, zeigte sich die außenpolitische Uneinheitlichkeit.

Die EU ist noch weit davon entfernt, in ihrer Außenpolitik „mit einer Stimme zu sprechen“. Und trotz aller Divergenzen handelt es sich bei dem Staatenbund um eine Organisation, die sich in den mehr als 50 Jahren ihres Existenz zu einem global player entwickelt hat. Welche Rolle die EU in der internationalen Politik einnimmt, war Gegenstand einer Vortragsreise, die das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Im Rahmen des Arnstädter Gespräch, an der Berufsschule Arnstadt sowie beim Saalfelder Gespräch war Peter Bauch (Foto), Politikberater aus Berlin, als Referent zu Gast.

Zu Beginn seines Vortrages würdigte Bauch die EU als gelungenen Versuch, Feindschaften abzubauen. Angesichts der beiden Weltkriege, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen, sowie vor dem Hintergrund unzähliger Krieges zwischen Staaten des Kontinents hat die Europäische Gemeinschaft ihr Gründungsziel erreicht, militärische Konfrontationen unter den eingebundenen Nationen zu vermeiden. Die einstigen Feinde söhnten sich unter dem Dach der EG/EU aus. Während sich die Arbeit der Gemeinschaft stets nach Innen richtete, übte sie aber keine außenpolitische Relevanz aus. Erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA rückte die EU verstärkt ins Blickfeld der internationalen Politik. Die europäischen Staaten galten neben Japan als wichtigste Helfer der USA, die nach den Attacken auf das World Trade Center sowie auf das Pentagon unter Druck geraten waren. Somit wuchs die Erwartung an eine Außenpolitik der EU von außen her, nicht aus ihrem Innern heraus.

Bauch hob überdies hervor, dass die EU als Vorbild für weitere supranationale Organisationen diente, denen freilich nur eine kurze Lebensdauer gegönnt war – etwa der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Stark an der EU sei zudem, dass in ihr alle ehemaligen Kolonialmächte vereint sind – ausgenommen Russland und die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reichs. Ferner kann die Vereinigung in Sicherheitsfragen entscheidend mitwirken, denn sie verfügt gleich über zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Großbritannien, Frankreich) und besitzt damit Vetorecht.

An vier Beispielen verdeutliche der Referent die Stärke der EU auf dem internationalen Sektor. So sei erstens die Außenwirtschaft als „Hauptangriffswaffe“ des Bündnisses zu sehen: Die EU ist der größte Kaufkraft-Markt der Welt, hat einen Anteil von 45 Prozent am Welthandel, kann nach Belieben Waren aus Nicht-EU-Ländern annehmen oder ablehnen. Als großer Vorteil gilt, dass die EU auch dann weltweit an der Spitze steht, wenn sich einzelne Mitgliedsstaaten in Krisen befinden. Als zweites Beispiel nannte Bauch die Entwicklungspolitik: Die Organisation leistet 55 Prozent der Entwicklungshilfe, übt über diesen Sektor Einfluss auf die Politik in Entwicklungsländern aus. Drittens: Währungspolitisch ist die Relevanz der Europäischen Union mit Einführung des Euro als neue Währungseinheit deutlich gewachsen. Auf den internationalen Märkten wuchs ein wirksames Gegengewicht zu Dollar oder Yen heran.

Die bereits anfangs angesprochene Rolle der EU als internationale Ordnungsmacht war Bauchs viertes Beispiel für die internationale Stärke des Bündnisses. Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes steht die Notwendigkeit auf der Tagesordnung, in Konflikte nicht nur mit wirtschaftlichem Druck einzugreifen. Die Konflikte in Jugoslawien stehen für ein Versagen des Kontinents, lediglich in der Kosovo-Krise sowie in Mazedonien (kurzzeitig auch in Bosnien-Herzegowina) griffen EU-Mitgliedsländer militärisch ein – freilich unter dem Dach der NATO. Wer die internationale Politik betrachtet, wird eine Rückentwicklung vieler Länder feststellen: Gerade in vielen Staaten Afrikas herrschen heute vielerorts Zustände wie im Dreißigjährigen Krieg. Auch für die Konflikte in Afghanistan oder dem Irak sind keine Lösungen in Sicht. Insgesamt werden auf Europa mehr internationale Militäreinsätze zukommen, etwa im Nahen Osten oder im Kaukasus, so dass die Entwicklung funktionierender militärischer Strukturen der EU fortschreiten müsse.