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Veranstaltungsberichte

Die Friedliche Revolution in den Jahren 1989/90:„Innenansichten der Einigung“

Nordhäuser Gespräch

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Minister Jürgen Reinholz bei seiner Begrüßung

Zum traditionellen „Nordhäuser Gespräch“ des Bildungswerks Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in der Nordhäuser Kreissparkasse war am 23. November einen der engsten Berater Bundeskanzler Helmut Kohls während des Einigungsprozess, Prof. Helmut Teltschik zu Gast. Nach einführenden Worten durch den Moderator des Abends, Minister Jürgen Reinholz, eröffnete Horst Teltschik seinen Vortrag, den er thematisch auf die außenpolitischen Bedingungen und Verhandlungen zur Deutschen Einheit ausrichtete.

In diesem Zusammenhang stellte Horst Teltschik die Deutsch-Amerikanische und Deutsch-Französische Freund- und Partnerschaft als Eckpfeiler der Außenpolitik der Bundesregierung Helmut Kohls dar. Dazu gehörte außerdem die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, der die Sowjetunion in die Schranken verwies und keine weitere Rüstungswettläufe gestattete. Dies war nach den Worten Horst Teltschiks der Höhepunkt des Kalten Krieges,

so dass 1984 der schwer erkrankte sowjetische Generalsekretär Juri Andropow offen mit einem 3. Weltkrieg drohte.

Erst der Amtsantritt Gorbatschows eröffnete Spielraum für offene Verhandlungen und Entspannung, da dieser nach zwei Jahren Amtszeit die technologische und ökonomische Überforderung der Sowjetunion feststellte, die keinen weiteren Rüstungswettlauf mit den USA, welche zusätzlich mit dem SDI-Programm (Krieg der Sterne) die Sowjetunion vor unlösbare Sicherheitsfragen stellte, mehr zuließ. Gleichzeitig waren in Polen mit Solidarnosc und Ungarns Reformkommunisten Risse im Kommunistischen Machtblock aufgetreten. Dies und Gorbatschows Glasnost- und Perestroika-Politik übten Druck auf das SED-Regime in der DDR aus. Horst Teltschik stellte bei dieser

Gelegenheit noch einmal dar, dass er als außenpolitischer Berater nie in Verhandlungen mit der DDR-Seite war, da die Bundesregierung die DDR nie als Ausland, sondern als Innerdeutsche Angelegenheit betrachtete. Gerade unter dem Hintergrund, dass die SPD die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen wollte, war dies eine wichtige Konstante, da sie später auch die problemlose Ausreise von DDR-Bürgern aus der Tschechoslowakei mit Pässen der Bundesrepublik gestattete

Eine wichtige Gewissheit aus den Entwicklungen in Polen und Ungarn war für die Bundesregierung, dass Gorbatschow, wie in früheren Gesprächen zugesichert, nicht mit der Roten Armee intervenierte, wodurch eine große Vertrauensbasis entstand. Unter diesen Bedingungen konnte Ungarn 1989 seine Grenzanlagen abbauen und schließlich den DDR-Bürgern Reisefreiheit gewähren, was den Prozess der Friedlichen Revolution entscheidend beschleunigte und den Mauerfall einleitete.

Helmut Kohl und Horst Teltschik befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf Staatsbesuch in Polen und wurden von den Entwicklungen überrascht. Dennoch glaubte auch nach dem Mauerfall Horst Teltschik erst an eine Wiedervereinigung in 5-10 Jahren, weshalb der 10 Punkte-Plan Helmut Kohls vom 28. November 1989, betont zurückhaltend war. Erst die unbefriedigenden Gespräche mit Ministerpräsident Hans Modrow und der überwältigende Empfang Helmut Kohls im Dezember 1989 in Dresden bestärkten Kohl und Teltschik im Glauben an eine schnelle Wiedervereinigung. Die 329 Tage zwischen Mauerfall und Deutscher Einheit waren vom Tempo der DDR-Bürger geprägt, wie Horst Teltschik bewundernd ausführte.

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Prof. Horst Teltschik (Mitte) in der Diskussion

Dennoch waren erst noch die Sowjetunion als auch die Westalliierten sowie Deutschlands Nachbarn dafür zu gewinnen. So erwog laut Teltschik die Sowjetunion im Januar 1990 ernsthaft eine militärische Intervention.

Nach Überwindung dieser Krise gab Michael Gorbatschow im Februar 1990 erstmals seine Zustimmung, dass die Bundesrepublik und die DDR selbständig die Bedingungen der staatlichen Einheit aushandeln können. Nach Verzögerungsversuchen durch Frankreich und Großbritannien konnte schließlich durch die Reise Kohls in den Kaukasus im Sommer 1990 mit Gorbatschow endgültig eine Einigung zur Deutschen Einheit und NATO-Mitgliedschaft Deutschlands erzielt werden, welche zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 führte.

In der Diskussion wurde Horst Teltschik auf Fehler und offene Potenziale des Vereinigungsprozess angesprochen, die er mit Hinweis auf die Alternativlosigkeit durch die Fluchtbewegung und marode Wirtschaftslage der DDR, welche niemand in der Bundesrepublik real einschätzte, beantwortete. Zudem verwies er auf die notwendige Geschwindigkeit des Prozesses, der etwa bei einem früheren Putsch, wie er 1991 gegen Gorbatschow erfolgte oder bei einem früheren Beginn des 1. Irakkrieges hätte gestoppt werden können. Bei dieser Gelegenheit kritisierte

er scharf die Partei die LINKE, deren Kritik und Schlechtreden der Wiedervereinigung die einzige Rechtfertigung ihrer Existenz ist und die eigene Verantwortung der Vorgängerpartei SED für die desolate Lage, die den Kraftakt des Aufbaus erst erforderte, ausblendet..

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