Veranstaltungsberichte

Weichenstellungen für die Zukunft – 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft

Eisenacher Gespräch, Rednertour 2009

Im Rahmen der Rednertour der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Jubiläen „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ und „20 Jahre Friedliche Revolution“ war Dr. Hans Reckers, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, beim „Eisenacher Gespräch“ zu Gast.

Thema des Gesprächs war die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschlands durch die Etablierung der Sozialen Marktwirtschaft und deren aktuelle Herausforderungen sowie Fortentwicklung in der Zukunft. Der traditionelle Schirmherr der Gesprächsreihe, Landtagsabgeordneter Gustav Bergemann, erläuterte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit der Sozialen Marktwirtschaft auch für die neuen Länder. Dabei verwies er gleichfalls auf Herausforderungen und Soziale Problemstellungen, die im Sinne einer fortgeführten Sozialen Marktwirtschaft gelöst werden müssen.

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Gustav Bergemann MdL, der traditionelle Moderator beim "Eisenacher Gespräch", während seiner Begrüßung
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Dr. Hans Reckers, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, beim Vortrag

Dr. Hans Reckers führte zu Beginn Fakten über die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft in der „Freiburger Schule“ aus, wobei er besonders auf Walter Eucken einging. Bei der Erläuterung wesentlicher Bausteine der Sozialen Marktwirtschaft bezog er sich vor allem auf Sozialversicherungen, Tarifautonomie und Wettbewerb. Dabei verdeutlichte er, dass Soziale Marktwirtschaft nicht den Staat als wirtschaftlichen Akteur bzw. Retter nicht mehr marktfähiger Unternehmen sieht, sondern vielmehr als Wächter einer Balance zwischen Markt und Sozialem Ausgleich, welcher in Ausnahmefällen unter Abwägung vieler Kriterien in den Markt eingreift, um beispielsweise Monopolstrukturen oder Unternehmens- oder wie aktuell während der Finanzkrise Bankeninsolvenzen mit ungeahnten Folgen für das Gesamtsystem zu verhindern.

Dr. Reckers verortete die Soziale Marktwirtschaft als weder genuin kapitalistisch oder sozialistisch, sondern die Vermittlung von ökonomischen Ordnungsprinzipien und deren Sozialer Ausgleich. Hierzu zählt die Steuerprogression, die hohe Einkommen höher belastet und eine Staatsquote von etwa 50 Prozent, die der Staat in Sozial- und Ausgleichssysteme investiert. In diesem Zusammenhang sieht Dr. Reckers den Staat auch als Akteur für Konjunkturpolitik, der in vertretbaren Maße bei wirtschaftlichen Abschwüngen Konsum – und dadurch Wachstumskräfte stimuliert. Dies ist aktuell in der Finanzkrise mit den Konjunkturpaketen geschehen, was die ausdrückliche Zustimmung von Dr. Reckers fand. Bei der Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verortet Dr. Reckers besonders im Demographischen Wandel Risiken, die etwa in der Gesetzlichen Rentenversicherung bestehen. Daher ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters für ihn unumgänglich gewesen. Dennoch sieht er die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin als die primäre Vorsorge, da gerade die Finanzkrise zeigt, dass kapitalgedeckte Vorsorgemodelle krisenanfällig sind und eher ergänzenden Charakter haben sollten.

In der Diskussion interessierte viele Gäste das Thema Mindestlöhne bzw. Niedriglohnsektor, inwieweit diese Entwicklungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Dr. Reckers verwies auf die Regeln für branchenbezogene Mindestlöhne über das Entsendegesetz, lehnte aber flächendeckende Mindestlöhne für alle Branchen ab, da diese ein unzulässiger Eingriff des Staates in die Tarifautonomie darstellen. Gustav Bergemann ergänzte, dass die teilweise von Scheingewerkschaften ausgehandelten Niedriglöhne vertraglich auslaufen und nicht weiter als Verhandlungspartner akzeptiert werden. In vielen durchaus kritischen Einzelfragen, diskutierten Dr. Hans Reckers und Gustav Bergemann zu aktuellen Herausforderungen und Fehlentwicklungen, wobei Gustav Bergemann auch die Frage mehr persönlichen Engagements auf kommunaler Ebene aufwarf. Die Diskussion zeigte, dass die Leistungen der Sozialen Marktwirtschaft breite Zustimmung finden, jedoch die Herausforderungen der Zukunfft ebenfalls klar gesehen werden.