Wir schaffen das!? Flüchtlinge. Anerkennung. Abschiebung. Integration - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Am Mittwoch, dem 9.12.2015, fanden in Bad Salzungen die ökumenischen Trinkhallengespräche statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Sonderprojekts Heimat bilden in Thüringen ausgerichtet. Es steht unter der Federführung vom Politischen Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung steht.
Keine Zuwanderung ohne Integration
In Ihrem einführenden Impulsvortrag richtet Katharina Senge aus der KAS Hauptabteilung Ihren Blick zunächst in die Vergangenheit und verglich die derzeitige Flüchtlingssituation mit den beiden großen Einwanderungswellen von 1955-73 (Gastarbeiter) sowie in den 90er Jahren. Gerade die Gastarbeiterzuwanderung prägt noch heute unser Bild von Migration. Dabei wurde damals ein schwerer integrationspolitischer Fehler begangen: man bemühte sich nicht ausreichend um die Kinder der Gastarbeiter. Die Ursache dafür war, das weder die Politik, noch die Gastarbeiter selbst, ihren Aufenthalt von Beginn an als dauerhaft betrachteten.
Heute gibt es einen gesellschaftlichen Konsens: keine Zuwanderung ohne Integration. Dabei ist es besonders wichtig eine Lehre aus der Vergangenheit zu ziehen: wohnräumliche Konzentration muss vermieden werden. Mit anderen Worten: es muss zu einer möglichst starken Durchmischung kommen.
In der zweiten Einwanderungswelle Anfang der 90er Jahre gab es auch erstmals eine größere Zahl an Asylanträgen. Ergebnis der damaligen politischen Debatte war der sogenannte Asylkompromiss von Union, SPD und FDP. Die Idee damals: keine Integration während der Asylphase. Das ist heute anders. Wichtig ist jedoch auch festzuhalten, dass Asyl und Flüchtlingsschutz eigentlich kein Instrument der Zuwanderungssteuerung sind, sondern ein Instrument des Menschenrechtsschutzes.
Zum Schluss Ihres Impulsvortrages ging Frau Senge noch auf die Frage ein: warum kommen gerade jetzt so viele? Bei der Beantwortung muss vor allem die Situation in den Nachbarländern Syriens betrachtet werden. Nach 4 Jahren Krieg fehlt es an einer Perspektive. Die Flüchtlinge haben in Jordanien und dem Libanon offiziell ein Arbeitsverbot. Die meisten Leben von Hilfsgeldern von UNHCR und Welternährungsprogram. Deren Finanzen wurden im Verlauf des Jahres 2014 immer kritischer. Die Auszahlungen an die Flüchtlinge in den Lagern wurden zunächst von 28$ auf 7$ gekürzt. Im Juni 2015 war für viele überhaupt keine Hilfe mehr finanzierbar. Deshalb ist die vordringlichste Aufgabe in der Flüchtlingskrise: Schaffen einer dauerhaften Perspektive in den Nachbarländern unter Einbeziehung aller beteiligten Länder.
„Wir schaffen es nur gemeinsam!“
Auf dem, vom Pfarrer der katholischen Gemeinde Bad Salzungen Bernhard Bock moderierten, Podium nahmen neben Katharina Senge auch Landrat Reinhard Krebs und der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte Platz. Pfarrer Bock war gerade vom Flüchtlingsgipfel der katholischen Kirche zurückgekehrt und brachte von dort den Slogan „Wir schaffen es nur gemeinsam!“ mit.
Er lud zunächst Reinhard Krebs und dann Christian Hirte ein, ein kurzes Statement abzugeben.
Landrat Krebs nutzte seinen kurzen Impuls um die Lage vor Ort in den Kommunen zu schildern. Selten zuvor wurde die kommunale Ebene so unmittelbar vom großen Weltgeschehen beeinflusst. Bis Weihnachten wird sich die Zahl der Asylsuchenden im Wartburgkreis auf 1.200 erhöht haben. Die Herbergssuche bekommt eine ganz neue Bedeutung. Zurzeit werden 15 Orte im Wartburgkreis für die Unterbringung genutzt, 3 davon beherbergen größere Einrichtungen. In der Perspektive wird für 2016 aber mit einer Verdopplung der Zahlen oder mehr gerechnet. Dies wirft die Frage auf: bis wohin reichen Kraft und Zuständigkeit der Kommunen. Sein Fazit: wir schaffen das, wenn wir verantwortungsbewusst handeln.
Christian Hirte kommt auf den von Frau Senge angesprochenen Asylkompromiss zurück. Mit der dort verabschiedeten Drittstaatenregelung hat es sich Deutschland lange Zeit sehr einfach gemacht. Auch heute hätte, rein rechtlich betrachtet, niemand der über Österreich einreist bzw. die EU in Griechenland erstmals betritt in Deutschland einen Asylanspruch. In der Vergangenheit hat Deutschland die Beschwerden von Italien, Spanien und Griechenland ob der Flüchtlingslast ignoriert und diese Länder im Stich gelassen. So ist es nicht verwunderlich das die Solidarität der anderen europäischen Länder, ob des Deutschen Hilferufes, begrenzt ist. Wir haben es 20 Jahre nicht anders gemacht.
Wir schaffen das, denn wir müssen
Wichtig ist es allerdings auch sich klar zu machen, dass Deutschland im Jahr 2014 1,4 Millionen reguläre Zuwanderer hatte. Diese Zahl wurde jedoch kaum wahrgenommen, weil diese gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. Angesichts von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr sieht er deshalb kein grundsätzliches Problem der Aufnahmefähigkeit. Dennoch muss hier zwischen Barmherzigkeit und dem praktisch möglichen unterschieden werden. Wenn in Afrika 30 Millionen auf gepackten Koffern sitzen, muss Europa schnellstmöglich zurück zu einem geordneten Verfahren, das jedem der keine Chance auf ein Bleiberecht hat klar macht, dass er sich nicht auf den Weg machen muss. Mit Bezug auf die Flüchtlinge hier machte Hirte klar, dass die Finanzierungsfrage zwar wichtig, im Moment aber nicht das dringendste aller Probleme ist. Durch die Vielzahl an Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis muss vielmehr darauf geachtet werden, dass es nicht zu gesellschaftlichen Konflikten und Unruhen kommt, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Zur Lösung des Problems muss vor allem auf internationaler und europäischer Ebene gehandelt werden. Die von Katharina Senge angesprochenen Flüchtlingslager müssen finanziell deutlich besser unterstützt werden, denn das ist deutlich günstiger als die Versorgung hier. Auch warnt Hirte davor zur Betonung der Nationalstaaten zurückzukehren. Sein Fazit: wir schaffen das, denn wir müssen.
