Länderberichte

4. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

von Hubert Gehring, Tomislav Delinić

Tschechien: Zerrissen zwischen EU-Gipfeln, Obama und nationaler Instabilität

Am 24. März stürzte die tschechische Politik in eine schwere Krise, über die ganz Europa mit Unverständnis den Kopf schüttelt: Premierminister Mirek Topolanek und seinem Kabinett wurde mitten in der EU-Ratspräsidentschaft das Vertrauen entzogen, im Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden. Nicht nur die tschechische Innenpolitik, auch Europa stellt diese Entwicklung vor neue Hürden: Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter, über den der Senat noch abstimmen muss? Wer soll die tschechische Ratspräsidentschaft zu Ende führen?

Der Sturz Topolaneks trifft Tschechien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Auswirkungen der Finanzkrise werden sich in den kommenden Monaten noch verschlimmern und ein Ende des tschechischen Politchaos, geprägt von Skandalen, Parteineugründungen und Korruptionsvorwürfen, ist nicht in Sicht. Zudem besuchte US-Präsident Barack Obama Prag und Tschechien feiert 5 Jahre EU-Mitgliedschaft, auch wenn sich seine Politiker nicht immer EU-freundlich zeigen.

Neben weiteren Informationen rund um Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft geben Interviews mit Bischof Dominik Duka und Erik Tabery, Chefredakteur der Zeitschrift RESPEKT, Aufschluss über die aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Tschechien.

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Länderberichte
25. März 2009
Regierung Topolanek stürzt während Ratspräsidentschaft (Länderbericht vom 25. März 2009)
Länderberichte
3. März 2009
3. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (3. März 2009)