Länderberichte

Comeback der Kommunisten in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung

Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert.

Die tschechischen Wähler straften mit dieser Protestwahl die Mitte-Rechts-Regierungsparteien, die Bürgerpartei (ODS) und TOP 09/Bürgermeister, für die zahlreichen Korruptionsverdachtsfälle und eine unklare Reformpolitik ab.

Die Kommunisten erzielten 20,43 Prozent der Gesamtstimmen bei der Regionalwahl; in zwei Regionen (Ústecký und Karlovarský) wurden sie sogar stärkste Kraft. Im Vergleich zur letzten Wahl 2008 gewannen sie fünf Prozent hinzu und sind somit die zweitstärkste Partei in den Regionalverwaltungen. Zum ersten Mal seit der Samtenen Revolution haben die Kommunisten eine reale Chance, in zwei Regionen den Kreishauptmann zu stellen. Auch in der ersten Runde der Senatswahl zählen die Kommunisten zu den Gewinnern. Bei der Stichwahl können sie bis zu elf neue Senatssitze gewinnen und dadurch ihre Position in der Oberkammer des Tschechischen Parlaments ausbauen.

Die Sozialdemokraten verteidigten mit 23,58 Prozent der Wählerstimmen ihre Position als stärkste Partei in den Regionen. Der Wahlsieg in (nur) neun Regionen ist jedoch für die Partei eine Enttäuschung. Bisher stellten die Sozialdemokraten in allen 13 Regionen die Hauptmänner. Im Vergleich zur Wahl 2008 verloren sie 12 Prozent ihrer Wähler. Von dem Stimmenverlust der ČSSD profitierten vor allem die Kommunisten. Dies ist ein neues Phänomen im linken politischen Spektrum, das bis jetzt durch die Sozialdemokraten dominiert wurde. Die steigende Unterstützung der Kommunisten ist vor allem als Protest gegen die gegenwärtige politische Elite und als Enttäuschung der Wähler mit der Politik zu interpretieren. Dabei scheint ein zusätzliches Problem in der programmatischen und inhaltlichen Alternativlosigkeit des tschechischen politischen Spektrums sowie dem kurzfristigen historischen Gedächtnis zahlreicher Wähler zu liegen.

Abstrafung der Regierungsparteien für Korruptionsverdachtsfälle und unklare Reformpolitik

Die Bürgerdemokraten (ODS), auf nationaler Ebene die stärkste Regierungspartei, kamen mit 12,28 Prozent der Gesamtstim-men lediglich auf den dritten Platz. Nur in einer Region (Plzeňský), wo der von Premierminister Nečas abberufene populäre Justizminister Jiří Pospíšill kandidierte, wurde die ODS stärkste Kraft. Jiří Pospíšil war für sein Eintreten für eine unabhängige Justiz bekannt und wurde bisher auch mit keinem Korruptionsverdacht in Verbindung gebracht. Hingegen hat die ODS in den stark von Korruptionsskandalen betroffenen Regionen wie Ústecký oder Südböhmen erheblich an Stimmen verloren. Die Wähler machten damit deutlich, dass sie sich künftig eine ODS wünschen, die frei von Korruption eine sachorientierte Politik betreibt, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Auch die zweitstärkste Regierungspartei TOP 09, die in einem Bündnis mit der Partei der Bürgermeister antrat, hat ein schwaches Ergebnis erzielt. Obwohl die neue Partei bei der Parlamentswahl 2012 mit 16,7 Prozent ein fast sensationelles Wahlergebnis erreichte, haben in den Regionalwahlen nur 6,6 Prozent der Wähler für sie gestimmt. Interessant ist dabei, dass in einer Region, in der die Bürgermeister allein, d.h. ohne TOP 09, antraten, ein bedeutend besseres Ergebnis erzielen konnten. In der Liberecký Region waren die „Bürgermeister für die Liberec Region“ die Gewinner der Regionalwahl.

Rückkehr der Christdemokraten

Dagegen kam es bei den Regionalwahlen zu einer Rückkehr der Christdemokraten, von denen sich TOP 09 im Jahr 2009 abgespalten hatte. Nachdem die Christdemokraten 2010 in den Parlamentswahlen knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, erzielten sie bei den Regionalwahlen – nicht zuletzt mithilfe von Wahlkoalitionen – fast zehn Prozent. In Mähren wurden die Christdemokraten zur stärksten Mitte-Rechts-Partei. Auch in Regionen wie Böhmen, wo die Christdemokraten traditionell schwach sind, haben sie gute Ergebnisse erzielt, was auf die erfolgreiche Strategie von Koalitionsbildungen mit anderen kleinen Mitte-Rechts-Parteien zurückzuführen ist.

Die extrem rechten Parteien fanden bei den Regionalwahlen kaum Unterstützung. Nur in Nordböhmen, in Karlovarský und der Ústecký Region konnte die rechtsextreme „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit – Stop der Anpassungsunfähigen“ über drei Prozent der Stimmen erreichen. In dieser Region ist der Anteil der Roma-Bevölkerung überdurchschnittlich hoch. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen, die von den Extremisten geschürt werden.

Es ist zu erwarten, dass in mehreren Regionen Regierungskoalitionen aus Sozialdemokraten und Kommunisten gebildet werden oder aber sozialdemokratische Minderheitsregierungen mit kommunistischer Unterstützung entstehen. Der stv. Vorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Hašek, kündigte an, dass die Sozialdemokraten zu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten bereit seien, weil dies der Entscheidung der Wähler und dem Wahlergebnis entspricht. Der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka, brachte auch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der KSCM auf nationaler Ebene ins Spiel. Wenn die Linke gewinnt, fuhr er fort, könnte die ČSSD die sog. „Bohumin Resolution“ ändern, die den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf nationaler Ebene verbietet.

Die ČSSD-Zentrale beabsichtigt gleichzeitig, in den Regionen keine Koalitionen mit den Regierungsparteien – den Bürgerdemokraten und TOP 09 – zu bilden. Falls die Regionalverbände diesem Wunsch entsprechen, stünden als mögliche Koalitionspartner nur die Christdemokraten, die regionalen Parteien oder kleine nichtparlamentarische Parteien, wie die Partei des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers, Miloš Zeman, zur Verfügung.

Die Regionalwahlen haben das linke politische Spektrum deutlich gestärkt. Es wäre aber falsch zu interpretieren, dass es nur eine Wahl gegen das Mitte-Rechts-Spektrum und die Regierungspolitik war. Der Erfolg der Kommunistischen Partei, aber auch der Christdemokraten zeigt, dass die Wähler vor allem über die amtierende politische Elite verbittert sind. Der Hauptgrund ist in den zahlreichen Korruptionsverdachtsfällen der Regierungsparteien sowie der Sozialdemokraten zu sehen. Von der 15-köpfigen Regierung mussten seit 2010 schon sechs Minister (zwei von der ODS, zwei von TOP 09/Bürgermeister und zwei von der VV – Öffentliche Angelegenheiten) wegen Korruptionsverdachtsfällen zurücktreten. Verteidigungsminister Vondra ist zwar auch mit einem Korruptionsverdacht konfrontiert, verblieb jedoch in der Regierung. Bei der Senatswahl 2012 wurde er aber nicht mehr in den Senat gewählt.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten stammt der wegen Korruptionsverdacht verhaftete Abgeordnete und Ex-Hauptmann David Rath. Erstmals in der tschechischen Geschichte wurde mit ihm ein Abgeordneter in Untersuchungshaft genommen und war-tet nun auf seine Anklage. Vor diesem Hintergrund kann der Stimmenzuwachs der Kommunisten als Protestwahl und als Aus-druck der Alternativlosigkeit der Wähler gesehen werden.

Die Reformpolitik der Regierung war ein zusätzlicher Faktor, der die Regierungsparteien geschwächt hat. Die zahlreichen Spar-maßnahmen, verbunden mit der Erhöhung der Mehrwertssteuer, aber auch in der Bevölkerung umstrittene Gesetze wie die Kirchenrestitutionen, waren Wasser auf die Mühlen der ČSSD. Der Regierung hingegen war es nicht gelungen, ihre Politik den Wählern verständlich zu vermitteln und deren Belange angemessen zu berücksichtigen. Diese Tatsache gestanden nach der Wahl auch die Vorsitzenden von ODS und TOP 09, Petr Nečas und Karel Schwarzenberg, ein. Zugleich kündigten sie an, künftig bei der Reformpolitik einen stärkeren Akzent auf die soziale Solidarität und eine ausgewogene Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu legen.

Das Ergebnis der Regionalwahlen versetzte der Regierung Nečas, die seit September durch eine Rebellion in den eigenen Reihen geschwächt wird, einen weiteren Schlag. Sechs ODS-Abgeordnete stellen sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche für die Verabschiedung des tschechischen Haushaltes für das Jahr 2013 notwendig ist. Premierminister Nečas will die erneute Abstimmung über den Haushalt 2013 und die Mehrwertsteuer im Parlament mit der Vertrauensfrage verbinden. Laut Kommentatoren in den Medien wird die Rebellion in der ODS auch durch Staatspräsident Vaclav Klaus unterstützt, der angeblich nach dem Ende seines Präsidentenamtes eine Rückkehr in die aktive Politik plant. Diese Spekulationen erfuhren nach der überraschenden Ablehnung des Durchführungsgesetzes zur Rentenreform durch den Präsidenten neue Nahrung, da der Präsident zuvor das Rentenreformgesetz unterzeichnet hatte. Um den Präsidenten zu überstimmen, benötigt die Regierung mindestens 101 Stimmen, die sie ohne die ODS-Rebellen nicht zusammen bekommen kann.

Des Weiteren mehren sich auch in der ODS Stimmen, die nach der Rückkehr von Václav Klaus rufen. Ein Klaus nahestehender ODS-Abgeordneter und einer der Rebellen äußerten sich unmittelbar nach der gescheiterten Wahl mit der Forderung, Klaus solle beim kommenden Parteitag Anfang November zum „Aktiven Ehrenvorsitzenden“ gewählt werden.

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und mangelnde politische Bildung

23 Jahre nach der Samtenen Revolution haben die Regional- und Senatswahlen aber auch Defizite der tschechischen Demokratie aufgezeigt. Die sehr niedrige Wahlbeteiligung, die bei gerade 36 Prozent lag, war kennzeichnend für das geringe Interesse und die Verbitterung der tschechischen Bürgerinnen und Bürger mit der Politik. Die Wurzeln dieser Prozesse sind aber nicht nur in dem hohen Grad an Korruption oder in der kritischen Haltung zur Reformpolitik zu suchen. Die Ursachen sind viel tiefgehender und liegen auch im fehlenden Verständnis für die essentielle Bedeutung einer politisch aktiven Zivilgesellschaft und der politischen Bildung in einer demokratischen Gesellschaft.

Das tschechische Beispiel zeigt deutlich, dass eine unterentwickelte politische Zivilgesellschaft zur Alternativlosigkeit im politischen Spektrum führt und eine mangelnde politische Bildung die Ursache für ein sehr kurzfristiges historisches Gedächtnis in der Bevölkerung ist. Diese beiden Faktoren führen in Zeiten von knappen Ressourcen und Krisen zur Wahl von extremen Alternativen, die potenziell die Stabilität des demokratischen Systems gefährden können.