Länderberichte

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

von Hubert Gehring

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

Die Wahlergebnisse sind jedoch ein klarer Dämpfer für die Regierungskoalition bestehend aus ODS, TOP 09 und VV. Die Sozialdemokraten erreichen insgesamt einen großen Erfolg bei der Kommunalwahl, bei der bis jetzt stets die Mitte-Rechts-Parteien dominiert hatten. Die Bürgerpartei (ODS) hat fast 2000 Sitze in den Kommunalparlamenten verloren, TOP 09 konnte zwar in Prag mit einem klaren Vorsprung gewinnen, in anderen Städten jedoch erzielte sie keine guten Ergebnisse und auch Věci Veřejné (VV) hat eine klare Niederlage erlitten.

Bei den Senatswahlen muss insbesondere die ODS, welche im Moment 19 der 27 neu zu besetzenden Senatorenposten inne hat, um ihre Mehrheit im Senatshaus bangen. Nach dem ersten Wahlgang kann die ČSSD, die mit 22 Senatorenkandidaten in den zweiten Wahlgang geht auf eine Mehrheit im Senat hoffen. In den meisten Wahlkreisen steht ihr als Gegner die ODS, die 19 Kandidaten in den zweiten Wahlgang brachte, gegenüber. TOP 09 kann mit nur 5 Kandidaten in den zweiten Wahlgang der Senatswahlen einziehen. Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom Mai haben sich also nur fünf Monate später nicht mehr bestätigt.

Kommunalwahlen zeichnen ein neues Bild der politische Karte in Tschechien

Im Jahr 2006 fanden die letzten Kommunalwahlen statt. Hier war die ODS noch klar stärkste Kraft. Vor allem in ihrer Hochburg Prag konnte sie mehr als 50% der Stimmen auf sich verbuchen. Doch seit die neu gegründete Partei TOP 09 durch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bewiesen hatte, dass sie ein ernstzunehmender Konkurrent ist, musste die ODS in Prag um ihre Mehrheit fürchten. TOP 09 hatte als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Zdenek Tuma, den ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Nationalbank (CNB) aufgestellt. Die ODS setzte den angesehen Arzt Bohuslav Svoboda ein, der versuchen sollte, den von Korruptionsaffären angeschlagenen Ruf der Prager ODS zu verbessern. In der Hauptstadt, die für ein Drittel des ganzen BIP in Tschechien sorgt, entschieden sich die Wähler jedoch für eine Veränderung. Die ODS erreichte nur noch 23,1 Prozent der Stimmen und muss somit einen Verlust von 30% hinnehmen. TOP 09 verwies mit 30,2 Prozent die ODS klar auf den zweiten Platz. Die neue Aufteilung der Wahlgebiete in Prag sorgte dafür, dass die kleinen Parteien keine Vertretung im Stadtrat haben werden. Die beiden Parteien VV und die Grünen reichten deswegen Klage beim tschechischen Verfassungsgericht ein.

Erst in den kommenden Tagen wird sich aber entscheiden, ob der Machtwechsel zu einer größeren Transparenz in der Prager Regierung führt. TOP 09 steht nun die schwierige Aufgabe bevor eine Koalition zu bilden, die es so in der Regierung Prags noch nicht gegeben hat.

Zu einer klaren Veränderung der politischen Karte ist es auch in anderen großen tschechischen Städten gekommen. In Brünn und Ostrava triumphiert die ČSSD, die ODS hat große Verluste erlitten und auch TOP 09 ist weit unter ihren Ergebnissen von der Wahl ins Abgeordnetenhaus im Mai geblieben. Das Wahlergebnis war auch für VV katastrophal. Die Partei konnte weder in Prag noch in anderen tschechischen Städten gute Ergebnisse erzielen. Ganz im Gegenteil aber die christdemokratische KDU-ČSL. Sie hat nach dem Debakel der Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der sie weniger als 5% der Stimmen erreichte und somit nicht in die erste Kammer der Tschechischen Republik einziehen konnte, bewiesen, dass sie noch keine tote Partei ist, zumindest nicht in Mähren. In Brünn erhielt sie stolze 9,1 Prozent der Stimmen und ist damit viertstärkste Kraft. Auch in Opava konnte sie mit 9,8% und in Olomouc mit 10,8% gute Ergebnisse erzielen.

Der wirkliche Sieger der Kommunalwahlen waren aber traditionell die unabhängigen Kandidaten, die mehr als 50 Prozent der Stimmen bekamen. Es bewies sich damit wieder einmal der Trend, dass in der Kommunalpolitik vor allem die regionale und nicht die parteiliche Orientierung eine große Rolle spielt. Dies gilt nicht nur für kleine, sondern auch für große Städte. Für eine Überraschung sorgte die Partei Osktravak, welche erst vor zwei Monate gegründet wurde aber mit einer regionsspezifischen Ausrichtung und regional relevanten Themen in Ostrava fast 16 Prozent der Stimmen erzielte.

Senatswahlen nach dem ersten Wahlgang – Kampf um die Mehrheit zwischen der Regierungskoalition und ČSSD

Bei dem ersten Wahlgang der Senatswahlen am Wochenende (ein Drittel der Senatssitze sind neu zu wählen) erzielte kein Kandidat die absolute Mehrheit, daher werden alle 27 Mandate erst im zweiten Wahlgang vergeben.

Nach dem ersten Wahlgang hat vor allem die ČSSD Chancen auf ein gutes Wahlergebnis. Sie kann mit 22 Kandidaten in den zweiten Wahlgang einziehen. Offenbar bewegten die geplanten Haushaltskürzungen und Reformvorschläge viele Wähler dazu die Sozialdemokraten zu wählen. Die ODS ist mit 19 Senatorenkandidaten, die sich für den zweiten Wahlgang qualifizieren konnten an zweiter Stelle. Die meisten Entscheidungen des zweiten Wahlgangs, insgesamt in 14 Wahlgebieten, werden also zwischen ODS und CSSD stattfinden. Eine überraschend niedrige Anzahl an Senatorenkandidaten für den zweiten Wahlgang stellt TOP 09. Es zeigte sich deutlich die Achillesferse der Partei - die schwache regionale Verankerung. TOP 09 scheint von vielen Wählern immer noch viel mehr als ein Projekt, denn als eine etablierte Partei angesehen zu werden. Dagegen erwachte die KDU-ČSL nach den gescheiterten Wahlen ins Abgeordnetenhaus aus ihrer Sommerstarre. Mit drei Kandidaten hat sie die Chance, ihre Senatsfraktion zu erneuern. Die Kommunisten (KSČM) erlitten eine klare Niederlage, kein Kandidat hat es in den zweiten Wahlgang geschafft. Dadurch verkleinert sich die Zahl der Kommunisten im Senat um zwei. Eine neue Partei im Senat könnte die nord-böhmische Severočeši.cz sein.

Die ODS ist aus einer sehr ungünstigen Position zur Wahl angetreten. Sie muss 19 der 27 neu zu besetzenden Senatorenposten verteidigen. Das sind mehr als die Hälfte der insgesamt 35 Senatsposten, die sie im Moment hält. Bei den Teil-Senatswahlen geht es letztendlich vor allem darum, ob es der ČSSD gelingt, die Mehrheit im Senat zu erobern. Verlieren kann die ČSSD praktisch nicht, da sie in keinem der zur Wahl stehenden Wahlkreise derzeit einen Senator stellt. Falls es der ČSSD im zweiten Wahlgang letztendlich wirklich gelingen sollte die stärkste Partei im Senat zu werden, wird sie nicht nur den neuen Senatspräsidenten stellen, sondern kann auch auf wichtige Reformvorhaben der Regierung Einfluss nehmen. So könnten z.B. die geplanten Sparmassnahmen ins Stocken geraten. Ein anderer umstrittener Punkt ist die von der Regierungskoalition geplante Einführung der Direktwahl des Präsidenten.

Bemerkenswert bei den Kommunalwahlen war die Wahlbeteiligung. Sie war insgesamt die höchste seit der Gründung der Tschechischen Republik im Jahr 1993. Die Bürger haben wohl endlich gelernt die Möglichkeiten, die ihnen bei der Wahl zur Verfügung stehen zu nutzen. Sie wählen mittlerweile je nach Wahl und Gusto Kandidaten- und Parteiorientiert. Das Ankreuzen von Kandidaten, welche ganz oben auf der Liste stehen, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Die sehr umfangreichen Wahlzettel werden durchgelesen, die Kandidaten gezielt gewählt und auch die Möglichkeit Präferenzstimmen zu vergeben gezielt genutzt.

Die genauen Ergebnisse finden Sie in dem pdf anbei.