Länderberichte

Expertenregierung verliert Abstimmung im Parlament

von Werner Böhler

Vorgezogene Neuwahlen in Tschechien wahrscheinlich im Herbst

Die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus am 7. August 2013 war eine Niederlage für das Parlament. Erwartungsgemäß erhielt die Expertenregierung von Jiri Rusnok nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Aber auch die vorhandene bürgerliche Mehrheit von 101 Stimmen war durch das Abstimmungsergebnis nicht mehr gegeben. Abgeordnete stimmten entgegen den Fraktionsvorgaben oder blieben der Abstimmung fern. Vorgezogene Neuwahlen sind nun der Ausweg. Obwohl die von ihm eingesetzte Regierung im Parlament scheiterte, scheint Staatspräsident Milos Zemans Einfluss gestärkt.

Rücktritt der Regierung Necas

Alles begann vor knapp zwei Monaten mit einer überraschenden Polizeirazzia im Regierungsamt von Ministerpräsident Petr Nečas am 12. Juni 2013 und der Festnahme der Chefin seines Kabinetts, Jana Nagyova. Ebenso nahm die Polizei die drei ehemaligen Abgeordneten der ODS fest, die Ende 2012 bei der erforderlichen dritten Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die Haushaltsvorlage der Regierung stimmen wollten, zuvor jedoch als Parlamentarier zurücktraten. Nur zwei Wochen später wurden diese mit hohen Positionen in staatlichen Unternehmen „entschädigt“. Die Verhandlungen führte damals die Kabinettschefin. Die Festgenommenen wurden deshalb der Korruption bzw. Bestechlichkeit beschuldigt, während Jana Nagyova zusätzlich der private Missbrauch des tschechischen Militärgeheimdienstes zum Vorwurf gemacht wurde. Als Freundin und heutige Lebenspartnerin von Premierminister Nečas ließ sie dessen Ehefrau vom Geheimdienst beobachten. Alle vier Beschuldigten wurden bis zur Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft genommen (mehr in KAS-Ländebericht Juni 2013).

Überraschendes Gerichtsurteil

Am 16. Juli 2013 gab der Oberste Gerichtshof in Brno seine Entscheidung in dem Verfahren bekannt, die von Rechtsexperten heftig kritisiert und von den Medien als spektakulär beschrieben wurde. Die Richter entschieden, dass die Strafverfolgung der drei ehemaligen Abgeordneten zu Unrecht erfolgt ist und ordneten deren umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Der Richterspruch ist endgültig und kann auch nicht vom Verfassungsgericht aufgehoben werden. Das Gericht entschied jedoch nicht in der Sache, nämlich der Anklage wegen Bestechlichkeit und Korruption. Vielmehr zog sich das Gericht auf den Standpunkt zurück, dass Verhandlungen über politische Abkommen und die Suche nach Kompromissen sowie einer Verständigung im Rahmen der Verantwortung der Parlamentarier grundsätzlich der Immunität unterliegen und damit nicht straffähig sind. Dabei ging das Gericht von der Annahme aus, dass diese Verhandlungen innerhalb des Parlaments und nicht an einem anderen Ort stattgefunden haben. Mehrere politische Verantwortungsträger, darunter auch Premier Nečas und dessen Vorgänger, Mirek Topolanek, erklärten, dass solche Gegengeschäfte zum politischen Alltag der Tschechischen Republik gehörten und unterstützten damit das umstrittene Urteil. Verfassungs- und Rechtsexperten kritisierten hingegen das Urteil scharf und bezeichneten die Auslegung der in der Verfassung geregelten Immunität für Abgeordnete durch das Gericht als abwegig und unzulässig und entgegen der Intention der Verfassung. Bei einer überzogen weiten Interpretation des Immunitätsschutzes könnten nach diesem Urteil Abgeordnete praktisch kaum wegen irgendeiner Straftat zur Verantwortung gezogen werden, sofern das Geschehnis innerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments stattfindet. Die Endgültigkeit des Urteils lasse die Justiz ohnmächtig erscheinen.

Wegen der zusätzlichen Anklage wurde Jana Nagyova erst zu einem späteren Zeitpunkt Haftverschonung gewährt.

Als Reaktion auf das Urteil kündigte der zuständige Staatsanwalt der verantwortlichen Staatsanwaltschaft in Olomouc, Ivo Istvan, zunächst an, die Anklageschrift zu überarbeiten und den Nachweis zu führen, dass Treffen und Verhandlungen zwischen den angeklagten Abgeordneten und der Kabinettschefin auch außerhalb des Parlaments stattfanden und diese nicht durch die Immunität geschützt seien. Kurze Zeit später stellte Staatsanwalt Istvan jedoch das Verfahren ein und zog auch den bereits gestellten Antrag auf die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Nečas zurück, der sein Abgeordnetenmandat behielt.

Regierungswechsel ohne Wahlen

Aufgrund heftiger Angriffe von Seiten der Opposition und in den Medien und der persönlich-privaten Komponente erklärte Ministerpräsident Nečas seinen Rücktritt. Staatspräsident Zeman beauftragte ihn, mit seiner Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist. Nach der Verfassung obliegt es im Falle eines Rücktritts des Regierungschefs allein dem Staatspräsidenten, einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Mit der Beauftragung von Jiri Rusnok zur Bildung einer Expertenregierung widersetzte sich Staatspräsident Zeman der von seinen beiden Vorgängern, Václav Havel und Václav Klaus, praktizierten verfassungsmäßigen Gepflogenheit und gab diesen Auftrag nicht an einen Vertreter der vorhandenen bürgerlichen Mehrheit. Die Regierungskoalition hatte Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová als ihre Kandidatin nominiert und reklamierte, dass ODS, TOP 09, die liberale Gruppierung LIDEM und Unabhängige zusammen über mindestens 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus verfügten. Rusnok gehörte ehemals der sozialdemokratischen CSSD an, gilt aber inzwischen als Vertrauter von Staatspräsident Zeman und Anhänger von dessen Partei SPOZ.

Damit nutzte Staatspräsident Zeman das durch die Demission der Regierung Necas vermeintlich entstandene politische Vakuum aus, um einen ihm genehmen Politiker zu beauftragen, eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Nach zwei Wochen stellte Rusnok sein aus 15 Ministern bestehendes Kabinett vor, das Staatspräsident Zeman mit der Vereidigung einsetzte. Es handelt sich um eine Regierung des linken Spektrums, der vor allem Mitglieder der ehemaligen Kommunistischen Partei und der sozialdemokratisch-sozialistischen ČSSD angehören. Politische Analysten und Kommentatoren kritisieren vor allem, dass das gesamte Kabinett dem näheren Umfeld von Staatspräsident Zeman zuzuordnen ist. Im Ergebnis wurde folglich ein Wechsel von einer bürgerlichen zu einer linken Regierung vollzogen, ohne den Wähler als Souverän einzubeziehen.

Vertrauensabstimmung gescheitert

Die Verfassung gibt in Art. 68 Abs. 3 vor, dass sich die neue Regierung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen muss. Mit nur 93 Stimmen konnte der amtierende Premier Jiri Rusnok nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich und seine Regierung bringen. Vorausgegangen ist dieser Abstimmung ein intensiver Verhandlungsmarathon, bei dem sich der ehemalige Finanzminister, Miroslav Kalousek (TOP 09), als stärkster Widersacher gegenüber dem politisch taktierenden Staatspräsidenten präsentierte. Noch in der Parlamentsdebatte am 7. August 2013 argumentierten die bürgerlichen Parteien, eine Mehrheit von gesicherten 101 Stimmen für ihre Kandidatin, Miroslava Němcová, zu haben. Das Abstimmungsergebnis offenbarte jedoch, dass das bürgerliche Lager erneut daran scheiterte, seine Abgeordneten zu einem geschlossenen Abstimmungsverhalten zu bringen. Mit Ausnahme von TOP 09 und der KSČM ist die Lage nach dieser für die politische Zukunft des Landes entscheidenden Abstimmung für die Parteien kompliziert.

Nach dem Rücktritt der Regierung Nečas trat die ČSSD dafür ein, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Dafür ist die Zustimmung von 3/5 der Abgeordneten erforderlich, über die ČSSD mit 54 Sitzen und die Kommunistische KSČM mit 26 Sitzen auch gemeinsam nicht verfügen. Der von der ČSSD eingebrachte Antrag im Parlament scheiterte folglich mit 92 gegenüber 96 Stimmen, da die bürgerlichen Parteien ihre eigene Mehrheit reklamierten und deshalb gegen die Auflösung des Parlaments stimmten. Sie forderten vielmehr aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Beauftragung mit der Regierungsbildung, die ihnen jedoch nur der Staatspräsident übertragen kann. Hinzu kommt, dass die Umfragewerte für die bürgerlichen Parteien, vor allem der ODS, derzeit ungünstig sind.

Nach der Abstimmung im Parlament am 16. Juli 2013 kam es in den darauf folgenden Wochen zu einer offenen Auseinandersetzung innerhalb der ČSSD über das Verhalten der Fraktion bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung Rusnok am 7. August 2013. Während der Parteivorsitzende, Bohuslav Sobotka, dafür eintrat, dass die Partei die Abstimmung verweigert und das Parlament verlässt, verlangte sein Stellvertreter, Michal Hašek, für die neue Regierung zu stimmen. Hašek zählt zum engen Umfeld von Staatspräsident Zeman. In der entscheidenden Sitzung der ČSSD am Vortag der Abstimmung im Parlament setzte sich die Position von Hašek mit einer deutlichen Mehrheit durch. Sobotka stellte die Geschlossenheit der Partei über seine persönliche Position und trug die Entscheidung mit. Der zum Reformflügel zählende Parteivorsitzende gilt nun als erheblich geschwächt.

Die kommunistische KSČM unterstützte, wie bereits im Präsidentschaftswahlkampf, die Position von Staatspräsident Zeman und votierte für die Regierung Rusnok.

Zwei Abgeordnete des linken Lagers, die ehemals der ČSSD angehörten und die Partei Nationale Sozialisten – Linke 21 gründeten (LEV 21), stimmten gegen die Regierung Rusnok.

In der ODS gab es zwei Abweichler, obwohl der amtierende Parteivorsitzende, Martin Kuba sowie die nominierte Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Miroslava Němcová, von der Geschlossenheit der Partei ausgingen. Bei den beiden Abweichlern handelt es sich um weitere Abgeordnete, die mit den drei aus dem Parlament ausgetretenen Kollegen beabsichtigten, das Haushaltsgesetz Ende 2012 abzulehnen, diesem letztendlich aber zustimmten. Überraschend nahmen sie nun an der Abstimmung über die Regierung Rusnok nicht teil. Es gibt Spekulationen, dass dieses Abstimmungsverhalten beeinflusst war. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzende von TOP 09, Karel Schwarzenberg, sprach bezeichnend davon: „They brought market economics to the lower house.“

Daraufhin verließ auch die Vorsitzende der liberalen LIDEM, Karolina Peake, den Parlamentssaal mit der Aussage, dass nun keine bürgerliche Mehrheit mehr bestehe.

Die ebenfalls liberale Gruppierung VV stimmte mit ihren elf Abgeordneten geschlossen für Rusnok und seine Regierung. Im Falle von Neuwahlen wird wohl keine der beiden liberalen Kleinparteien ins Abgeordnetenhaus zurückkehren.

Insgesamt stimmten zwar 100 Abgeordnete gegen die Regierung Rusnok, jedoch stammen davon zwei Stimmen aus dem linken Lager, womit die reklamierte eigene Mehrheit des bürgerlichen Lagers keinen Bestand mehr hatte.

Reguläre oder vorgezogene Wahlen?

Die nächsten regulären Parlamentswahlen sollten im Mai 2014 stattfinden. Es war noch nicht entschieden, ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Europäischen Parlament zusammengelegt werden sollten. Mit der geschilderten Entwicklung ist diese Zeitachse infrage gestellt, obwohl auch diese Terminplanung nicht ausgeschlossen ist.

Die Führungsspitzen der Parteien wollten sich in den Tagen nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung im Parlament treffen und angesichts der veränderten Rahmenbedingungen erneut über die Auflösung des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel entscheiden, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Nach derzeitigem Sachstand dürfte die erforderliche Dreifünftelmehrheit von 120 Stimmen zustande kommen, nachdem sich, neben dem linken Lager mit ČSSD und KSČM, nun auch TOP 09 und VV für die Parlamentsauflösung aussprechen und auch die ODS ihre Zustimmung signalisiert hat. Vorzeitige Neuwahlen könnten im Oktober 2013 stattfinden. Gesichert ist ein solches Votum jedoch nicht, da selbst die ČSSD mit dem Argument beeinflusst werden könnte, dass man für die Regierung Rusnok gestimmt habe und nicht wenige Tage später dieses Votum umkehren könne. Sollte dies einflussreichen Kräften mit Unterstützung von höchster Stelle gelingen, wäre das wohl zugleich das Ende der Ära Sobotka als Parteivorsitzender. Angesichts extrem negativer Umfragewerte ist auch das Verhalten von ODS-Abgeordneten schwer vorhersehbar.

Die Rolle des Staatspräsidenten

Staatspräsident Zeman hat nicht nur mit der Beauftragung seines Getreuen Rusnok mit der Regierungsbildung bis an die verfassungsrechtlichen Grenzen Einfluss auf das politische Geschehen der letzten beiden Monate genommen, sondern auch direkt und öffentlich in den Entscheidungsprozess innerhalb der ČSSD, deren Vorsitzender er von 1993 bis 2001 war, eingegriffen und zugleich dazu beigetragen, den Parteivorsitzenden zu beschädigen. Spekuliert wird auch darüber, dass Zeman über seinen Vorgänger Václav Klaus indirekt das Votum der beiden ODS-Abgeordneten beeinflusst hat, die an der Vertrauensabstimmung im Parlament nicht teilnahmen.

Gemäß der Verfassung hat der Staatspräsident auch in der gegebenen Situation weitreichende Handlungsmöglichkeiten. Die Verfassung gibt keine bestimmte Frist vor, innerhalb der Zeman verpflichtet wäre, einen anderen Politiker mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Theoretisch könnte er diesen Schwebezustand bis zum regulären Wahltermin im Mai 2014 hinauszögern. Eine andere Möglichkeit wäre, die amtierende Regierung Rusnok für zwei bis drei Monate im Amt zu belassen und dann erneut ihn oder einen weiteren Vertrauten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Bei Wiederholung dieses Zeitablaufs wäre die zweite von ihm eingesetzte Regierung bis über den Jahreswechsel hinausgehend im Amt. Nach Art. 35 Abs. 2darf das Abgeordnetenhaus 3 Monate vor Ende seiner Wahlperiode nicht aufgelöst werden. Diese Zeitspanne wäre überbrückbar. Da das Vorschlagsrecht für eine dritte Beauftragung zur Regierungsbildung bei der Parlamentspräsidentin, Mirolava Němcová liegt, wird Zeman in jedem Fall versuchen, diese Möglichkeit zu verhindern. Dass er dazu entschlossen ist, belegen seine ersten Stellungnahmen nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung im Parlament.

Die einzige Möglichkeit, dem Präsidenten diesen nach der Verfassung möglichen Freiraum zu nehmen, ist eine Selbstauflösung des Parlaments durch die Abgeordneten.

Ursache der politischen Krise

Bei der derzeitigen politischen Krise in Tschechien handelt es sich im Grunde um einen Machtkampf zwischen den einzelnen Verfassungsorganen. Nach der Verfassung ist Tschechien eine parlamentarische Demokratie. Deshalb war ursprünglich die Wahl des Staatspräsidenten gemäß Art. 54 Abs. 2 durch beide Kammern des Parlaments vorgesehen. Mit dem Verfassungsgesetz 74/2012 wurde im Oktober 2012 dieser Artikel geändert und die Direktwahl des Präsidenten verfassungsrechtlich festgeschrieben. Diese Verfassungsänderung ging auf eine populistische Entscheidung im Parlament zurück, die insbesondere von der ČSSD wiederholt gefordert wurde. Damit wurde einer verbreiteten Stimmung in der Bevölkerung nachgegeben, die vor allem in Zusammenhang mit der zweiten Wahl von Václav Klaus zum Staatspräsidenten aufkam. Angesichts des Vorwurfs des Stimmenkaufs unter den Mandatsträgern wurde von einer großen Mehrheit der tschechischen Bürgerinnen und Bürger, Umfragen zufolge von über 80%, die Direktwahl des Staatspräsidenten gefordert. Allerdings wurden mit der Verfassungsänderung die va ge gefassten Befugnisse des Präsidenten nicht konkretisiert und das Verhältnis zwischen dem vom Parlament aufgrund vorangegangener Parlamentswahlen gewählten Ministerpräsidenten und dessen Regierung auf der einen Seite und dem nun direkt gewählten Staatspräsidenten auf der anderen nicht hinreichend definiert. Die sich daraus ergebenden Spielräume und Interpretationsmöglichkeiten nutzt der seit März 2013 amtierende Staatspräsident Zeman extensiv und lehnt es gleichzeitig ab, sich an über mehr als 20 Jahre praktizierte Verfassungsgewohnheiten zu halten.

Eine wesentliche Folge ist eine Schwächung der amtierenden Regierung und des vom Souverän gewählten Parlaments. Am deutlichsten brachte diese Konfliktsituation der stv. Vorsitzende von TOP 09 auf den Punkt, indem er zur Verteidigung der parlamentarischen Demokratie in Tschechien aufrief. Andere Politiker und Kommentatoren warnten vor dem schleichenden Übergang in einen Semipräsidentialismus. Es scheint, dass Präsident Zeman tatsächlich ein solches System gegenüber einem parlamentarisch-demokratischen System bevorzugt. Die Handlungsspielräume in der Verfassung bieten ihm dafür Möglichkeiten, ohne dass die Verfassung selbst geändert werden müsste.

Machtzuwachs des Staatspräsidenten

Nach nur sechs Monaten im Amt hat Staatspräsident Zeman seinen Einfluss und seine politische Macht erheblich ausgeweitet. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis und das Zusammenwirken der Verfassungsorgane. Vielmehr greift Zeman auch direkt in das politische Tagesgeschehen ein, indem er öffentlich zu politischen Entscheidungen Position bezieht, die in die Kompetenz des Ministerpräsidenten und des Parlaments fallen, und damit Entscheidungsprozesse in seinem Sinne beeinflusst. Dabei nutzt er neben seinen weitreichenden informellen Kanälen auch die in der Verfassung gegebenen Möglichkeiten. So nimmt Zeman häufig an Parlamentssitzungen mit aktiven Redebeiträgen teil, setzt eigene Kandidaten als Botschafter durch oder verweigert die Ernennung von Botschaftern, die von der Regierung vorgeschlagen werden. Hinzu kommt die Ernennung von Richtern, insbesondere der Verfassungsrichter, die er ohne Konsultationen mit der Regierung oder dem Justizministerium vornimmt. Den amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, der unter seiner Minderheitsregierung von 1998 bis 2002 Justizminister war, berief Zeman Anfang August erneut in diese Position. Unmittelbar nach seiner erneuten Berufung warnte Rychetský in einem Interview davor, im Rahmen einer Verfassungsänderung das Verfahren über die Beauftragung zur Regierungsbildung und die Ernennung der Regierung zu ändern. Nach den gemachten Erfahrungen kam aus den Führungsriegen der Parteien die Forderung nach genau dieser Spezifizierung der Verfassungsregelungen in der politischen Debatte auf.

Präsident Zeman setzt damit allerdings nur das um, was er im Wahlkampf um die Präsidentschaft im Falle seiner Wahl stets angekündigt hatte. Bei mehreren Gelegenheiten hob er hervor, er werde ein aktiver Präsident sein und eigene Vorstellungen einbringen und durchsetzen. Als Instrument dafür besetzte er Schlüsselämter mit seinen Gefolgsleuten, die überwiegend aus seiner personifizierten Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ) kommen. Die scheiterte an der 5%-Klausel und ist im Parlament nicht vertreten. Die einflussreiche Position des Leiters des Präsidialamtes besetzte er mit Vratislav Mynář und zum Leiter des Regierungsamtes beim Ministerpräsidenten bestimmte er Radek Augustin, beide enge Vertraute von Zeman und Führungskader von SPOZ.

Als weitere Ziele, die er nach seiner Wahl unverzüglich angehen wollte, nannte er die Ablösung der bürgerlichen Regierung unter Führung von Petr Nečas und die Auflösung des Parlaments sowie möglichst baldige Neuwahlen. Der Sturz der Nečas-Regierung wurde ausgelöst durch die von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführte Razzia. Ob es wirklich Zufall war, dass seine private Affäre in Verbindung mit den Bestechungsvorwürfen gerade zum jetzigen Zeitpunkt, nur ein knappes Jahr vor anstehenden Neuwahlen, zu dieser Vorgehensweise führte, sei dahingestellt. Im Hinblick auf die Parlamentsauflösung und zügige Neuwahlen scheint der Präsident seine Haltung inzwischen geändert zu haben.

Mit ausschlaggebend dafür könnte sein gewonnener Einfluss auf politische Parteien und das gesamte Parteiensystem Tschechiens sein. Die ČSSD ist nach der Auseinandersetzung um das Abstimmungsverhalten gegenüber der Rusnok-Regierung praktisch gespalten, wobei der Reformflügel um Parteipräsident Sobotka nur noch eine Minderheit darstellt. Bereits bei der Präsidentschaftswahl gelang es Sobotka nicht, die Partei geschlossen hinter ihrem Kandidaten, Jiří Dienstbier Jr., zu versammeln. Offen erklärten bereits damals wichtige Parteiführer, darunter Sobotkas Stellvertreter und Gegenspieler Michal Hašek, für Zeman zu votieren. Sobotka scheint nun ein Parteivorsitzender auf Abruf zu sein. Eine deutliche Mehrheit in der ČSSD-Führung und der Fraktion der Partei sprach sich für die Wahl der Rusnok-Regierung und damit den Kandidaten von Präsident Zeman aus. Dabei schluckte sie sogar die Kröte der Ernennung von dessen Getreuen Radek Augustin zum einflussreichen Leiter des Regierungsamtes. Viele Kommentatoren sprechen von einer Übernahme der ČSSD durch SPOZ, zumindest aber von einer starken Einflussnahme.

Durch das Abstimmungsverhalten der beiden Abgeordneten ist auch die Geschlossenheit der, nach Umfrageergebnissen ohnehin sehr geschwächten Bürgerpartei ODS, infrage gestellt. Hinzu kommt, dass sowohl der amtierende Parteichef Kuba als auch die von den Parteien der vormaligen bürgerlichen Regierung nominierte Kandidatin Němcová, öffentlich bloßgestellt wurden. Beide behaupteten, die bürgerliche Mehrheit sei mit 101 Stimmen sicher gestellt. Welche Einwirkungsmöglichkeiten diese verfahrene Situation künftig Zeman oder auch dessen Vorgänger Klaus gibt, bleibt abzuwarten.

Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung über eine Auflösung des Abgeordnetenhauses und dem letztendlich bestimmten Wahltermin befindet sich Präsident Zeman in einer komfortablen Position. Finden vorgezogene Neuwahlen im Herbst statt, kann er von einer starken Mehrheit des linken Lagers ausgehen, dessen Einigung er bereits vor seiner Wahl gefordert hatte. Andernfalls erlaubt ihm die Verfassung die ihm ergebene Regierung Rusnok bis zum regulären Wahltermin im Mai nächsten Jahres im Amt zu halten und auf diese Einfluss auszuüben. Ob ein künftiger Ministerpräsident diese Machtverschiebung wieder zu Gunsten der vom Parlament gewählten Regierung umkehren kann, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Stärkung des Parlaments und des Bürgerengagements

Aus der Ecke der TOP 09-Führung, insbesondere dem Parteivorsitzenden Karel Schwarzenberg und dessen Stellvertreter Kalousek, wird immer wieder die Notwendigkeit der Verteidigung des parlamentarischen Systems und der tschechischen Demokratie hervorgehoben. Diese Einschätzung teilen namhafte politische Analysten und viele Kommentatoren in den Medien. Allerdings gibt es aus der Bevölkerung kaum eine Reaktion. Das mag sicherlich auch daran liegen, dass die geschilderten Ereignisse überwiegend in die Ferienmonate Juli/August in Tschechien fallen. Dennoch ist es für Beobachter überraschend, dass sich aus der Bevölkerung heraus keinerlei Aktion in der Öffentlichkeit entwickelt. Noch im Präsidentschaftswahlkampf gelang es dem Gegenkandidaten von Präsident Zeman, Karel Schwarzenberg, die Jugend, Künstler und eine Vielzahl kleinerer und größerer Bürgerbewegungen hinter sich zu scharen, die sich in seinem Wahlkampf engagierten. Es besteht der Eindruck, dass diese aktive Zivilgesellschaft in einer Schockstarre verharrt, anstatt aufzuklären und in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein. Die politische Klasse wird damit mit der Herausforderung um die Machtfrage und den Erhalt der parlamentarischen Demokratie allein gelassen. Die Gefahr besteht, dass das negative Bild über die Politik im Allgemeinen verstärkt und zu einer fortschreitenden Enttäuschung über die vor knapp 25 Jahren gewonnene Demokratie, insbesondere bei der tschechischen Jugend, führen wird. Die Zustimmungswerte für die demokratischen Institutionen pendeln sich um 10% auf einem extrem niedrigen Niveau ein. Dem gilt es durch politische Bildung und der Förderung des bürgerlichen Engagements entgegenzuwirken.

Miloš Zeman (Staatspräsident Tschechiens) | Foto: Wikimedia/David Sedlecký Wikimedia/David Sedlecký