Länderberichte

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Zeman gewann in allen Regionen des Landes. Alleinige Ausnahme ist die Hauptstadt Prag, die zu 65 Prozent Schwarzenberg wählte. Überraschend lag zwanzig Jahre nach dem demokratischen Wandel in Tschechien der Schlüssel zum Wahlerfolg im Populismus und historisch geprägtem Nationalismus. Die anti-deutsche Karte und das Thema der Vertreibung der Sudetendeutschen wurden zum Hauptthema der Stichwahl. Die junge tschechische Demokratie machte damit einen Schritt in die Vergangenheit.

Die Stichwahl am 25. und 26. Januar 2013 beendete eine zwei Wochen andauernde intensive Wahlkampagne, die die tschechische Bevölkerung in zwei Lager spaltete. Einer überwiegend jüngeren, gebildeten, wirtschaftlich stärkeren und zukunftsorientierten Schicht der städtischen Bevölkerung steht eine weniger gebildete, wirtschaftlich schwächere und eher vergangenheitsorientierte kleinstädtische/ländliche Bevölkerung gegenüber. Die Polarisierung spiegelt das Wahlergebnis wider: Miloš Zeman gewann klar mit 54,8 Prozent, Karel Schwarzenberg erreichte 45,19 Prozent. Obwohl mehr als 80 Prozent der Wähler die Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten befürworteten (mehr zur Einführung der Direktwahl siehe KAS Länderbericht 9.2.2012), lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl nur bei 59,11 Prozent. Das waren zwei Prozent weniger als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die geringe Wahlbeteiligung kann als Zeichen für die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik sowie einem mangelnden Verständnis für das Funktionieren einer demokratischen politischen Ordnung interpretiert werden.

Linkspopulismus und nationalistische Fremdenfeindlichkeit

Die Wahlkampagne verschärfte sich deutlich nach der ersten Wahlrunde (mehr zur ersten Runde der Direktwahl siehe KAS Länderbericht 14.1.2012). Miloš Zeman fokussierte seine Kampagne auf zwei zentrale Elemente: eine linkspopulistische Regierungskritik sowie nationalistische Fremdenfeindlichkeit, mit der er vor allem Schwarzenberg und dessen Familie attackierte. Zeman positionierte sich als der Kandidat der Linken und kritisierte die unsoziale Politik sowie die verbreitete Korruption innerhalb der Regierung, der Schwarzenberg als stv. Ministerpräsident und Außenminister angehört. Er betonte die Verbindung von Schwarzenberg mit dem unbeliebten Finanzminister Kalousek (ebenfalls TOP 09) und nutzte auf seinen Wahlplakaten den Slogan „STOP dem Kalousek auf der Burg“. Gleichzeitig griff er in die populistische Trickkiste und versprach, gegen Schulgeld und eine höhere Mehrwertsteuer auf Medikamente und Lebensmittel zu sein. Politische Entscheidungen über diese Themen sind jedoch Aufgabe der amtierenden Regierung und liegen nicht in der Kompetenz des Staatspräsidenten. Die Wahlanalysen zeigten, dass es Zeman gelang, die links-orientierten Wähler und die Regierungsgegner zu überzeugen und an sich zu binden. Mit seiner aggressiven Kampagne gewann er die Mehrheit der Wähler des sozialdemokratischen Kandidaten aus der ersten Runde, Jiří Dienstbier, und auch einen großen Anteil der Wähler des unabhängigen Kandidaten Jan Fischer. Die Kampagne von Karel Schwarzenberg wurde bei der Stichwahl eher defensiv geführt. Er argumentierte nicht mit Unterstellungen oder Lügen und stand selbst – ohne taktische Rücksichtnahme – offen zu seiner Meinung und zu seinen Überzeugungen. Von den unentschiedenen Wählern wurde dieses honorige Verhalten jedoch kaum goutiert. Schwarzenberg gelang es lediglich, die Mehrheit der Wähler von Zuzana Roithova (KDU-ČSL), Táňa Fischerová (unabhängig) und Přemysl Sobotka (ODS) zu gewinnen. Nach Erkenntnissen der Agentur Median unterstützte jedoch jeder zehnte ODS-Wähler Zeman und nicht Schwarzenberg.

Andererseits positionierte sich Zeman als der einzige tschechische Kandidat, der das Land nie „verriet“. Schwarzenberg wurde „der Österreicher“ genannt und für seine Zeit im Exil kritisiert. Es wurden Lügen über die Verbindung der Familie Schwarzenberg mit nationalsozialistischen Verbrechen verbreitet, womit niedrige menschliche Instinkte mobilisiert werden sollten. Dafür musste sich Zeman später entschuldigen. Verschwiegen wurde hingegen, dass Mitglieder der Familie Schwarzenberg von den Nationalsozialisten verfolgt waren und in deren Gefängnissen einsaßen. Auch die Verdienste von Karel Schwarzenberg um die Menschen- und Bürgerrechte in den kommunistischen Staaten des Ostblocks in seiner Zeit im österreichischen Exil oder seine Rolle als Brückenbauer zur europäischen Verständigung, wofür er mit dem Marion-Dönhoff-Preis bzw. dem Menschenrechtspreis des Europarates ausgezeichnet wurde, wurden verschwiegen. Demgegenüber überzeugte das Hochstilisieren von Zeman als tschechischer Nationalist und Patriot eine Vielzahl von Wählern vor allem aus den niedrigeren Bildungsschichten.

Hinzu kam im ersten TV-Duell des öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Thema der Beneš-Dekte. Zeman attakierte Schwarzenberg und warf ihm vor, Präsident Vaclav Havel zu einer Entschuldigung gegenüber den Sudetendeutschen geraten zu haben. Schwarzenberg ging diese Attacke offensiv an, indem er antwortete, dass die Vertreibung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und die Regierung Beneš sich nach heutigen Maßstäben dafür vor dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag verantworten müsste. Weiterhin vertrat Schwarzenberg den Standpunkt, dass Tschechien mit der Vertreibung etwa ein Drittel seiner Bevölkerung ausgewiesen und verfolgt habe. Damit stellte sich Schwarzenberg auf den Standpunkt, dass die Vertriebenen historisch ihre Wurzeln in der Region Böhmen haben und mithin zur Bevölkerung Tschechiens zählten. Das Miteinander zwischen Tschechen und Deutschen in dieser Region reiche einige hundert Jahre zurück. Die darauf folgende Debatte zeigte deutlich, dass dieses Thema weiterhin ein Tabu in der tschechischen Bevölkerung darstellt, das vor allem bei der älteren Generation nicht verarbeitet ist. Die Medien bezeichneten die anhaltende Debatte um die Beneš-Dekrete als lügnerische und schmutzige Kampagne. In den Grenzregionen wurde eine Hetzkampagne geführt, die auf Ängste um das Eigentum der dortigen Bevölkerung abzielte. Eine Postwurfsendung brachte Schwarzenberg damit direkt in Verbindung. Am Tag vor der Wahl veröffentlichte die auflagenstarke tschechische Boulevardzeitung Blesk eine Anzeige mit Unterstellungen und Falschaussagen über Schwarzenberg und dessen Position zu den Beneš-Dekreten, die nach verlässlichen Medienberichen von dem ehemaligen Stb- (Stasi) Apparatschik Vladimír Zavadil stammen soll. Das Wahlkampfteam von Zeman distanzierte sich davon und wies jede Verbindung mit dieser Anzeige zurück. Unabhängig davon bestätigt die Wahlanalyse von Kohovolit.cz, dass die Position von Zeman bei der Stichwahl in den Grenzregionen nicht zuletzt aufgrund dieser Kampagne gestärkt wurde.

Negative Kampagne von Miloš Zeman erweckte Verdruss in der Zivilgesellschaft

Die meisten Medien und eine breite Bewegung aus der Zivilgesellschaft kritisierten heftig die nationalistische und fremdenfeindliche Kampagne von Zeman. Mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen reagierten mit konkreten Aktionen. So verfasste ein Bürger aus der mährischen Stadt Brünn ein Schreiben an Frau Schwarzenberg, in dem er sich für die nationalistischen Angriffe gegen ihre Person und die Familie Schwarzenberg entschuldigt. Den Brief unterschrieben spontan mehr als 3 000 Bürger. Weiterhin initiierten die Schüler des privaten Gymnasiums PORG eine Petition, nachdem sich Václav Klaus jr., der Leiter der Schule, über die Aussprache von Schwarzenberg öffentlich lustig machte.

Politisierung der tschechischen (Zivil-) Gesellschaft

Ein wichtiges positives Phänomen ist die zunehmende Politisierung der Gesellschaft. Die Präsidentschaftswahl wurde zum Hauptthema in den sozialen Medien. Auch in Freundeskreisen, in Familien und in tschechischen Kneipen wurde über die Wahl diskutiert und gestritten. Erstmals waren in den Straßen viele Menschen mit Aufklebern oder Buttons zu sehen, womit diese sich offen zu einem der Kandidaten bekannten. Nicht zuletzt aufgrund der Jahrzehnte unter kommunistischer Herrschaft ist das eine bemerkenswerte Beobachtung. Verstärkte zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die vor allem von den jüngeren Generationen ausgehen, sind ein positives Signal. Das Wahlergebnis jedoch zeigt, dass die Zivilgesellschaft noch immer unterentwickelt ist und an einer Verbreiterung der eigenen Basis weiter arbeiten muss. Einen bedeutenden Einfluss wird hier die künftige Ausgestaltung eines Systems der politischen Bildung haben. Es ist zu hoffen, dass sich die Politisierung der jüngeren Generationen in einer zunehmenden politischen Aktivität manifestiert, die noch vor wenigen Wochen für viele kaum in Betracht gezogen wurde. Politisches Engagement ist ein Defizit in der jungen Demokratie in Tschechien. Die geringe Mitgliederbasis der politischen Parteien stellt dabei eines der größten Probleme dar. Von den 10,5 Millionen Tschechen gehören gerade 150 000 einer politischen Partei an.

Ein aktivistischer Präsident

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Die Einführung der direkten Präsidentschaftswahl ist ein neues Phänomen. Mit der Wahl von Miloš Zeman ist zu erwarten, dass er aufgrund der direkten Legitimation durch die Bevölkerung versuchen wird, mehr Macht an sich zu ziehen. Überdies kündigte Zeman an, dass er ein auch in der Innenpolitik aktiver und nicht nur ein repräsentativer Präsident sein wird. Schon vor der Wahl erklärte er, dass er an Regierungssitzungen teilnehmen und bei der Ernennung von Ministern eine aktive Rolle spielen werde. Erste Signale für mögliche Konflikte zwischen der Regierung und dem Präsidenten gab es schon kurz nach seiner Wahl. Unmittelbar nach dem Wahlsieg sprach er sich für vorgezogene Parlamentswahlen aus. Nach seiner Meinung habe die kleinste Regierungspartei LIDEM keine direkte Legitimität, weil es sich um eine Absplitterung handelt und ihre Parlamentssitze nicht in Wahlen gewonnen wurden. Die Vertreter der Regierungsparteien wiesen den neu gewählten Präsidenten darauf hin, dass Tschechien keine präsidiale Demokratie sei, während Ministerpräsident Nečas Zeman daran erinnerte, dass die Regierung nach der Verfassung nur gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sei. Weitere Konflikte sind zu erwarten. Wegen der großen Instabilität der Regierung, die nach zahlreichen Krisen eine ungewisse Mehrheit im Parlament hat, könnte der Präsident in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Im Falle eines gescheiterten Vertrauensvotums ist es beispielsweise der Präsident, der den neuen Premierminister ernennt. Für Senator Jaroslav Kubera von der ODS ist es folglich klar, dass die tschechische Republik sich in Richtung eines Präsidialsystems entwickeln wird. Seine Befürchtungen gehen soweit, dass Zeman im Falle eines vorzeitigen Sturzes der Regierung Nečas bis zu den anstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 ein Technokratenkabinett unter Führung von Václav Klaus als Ministerpräsident ernennen könnte. Damit würde unbeschadet der ideologischen Differenzen erneut eine Allianz zwischen dem neoliberalen Klaus und dem Linkspopulisten Zeman entstehen.

Eine bedeutende Kompetenz des Präsidenten ist das Recht, die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu ernennen. Zehn der insgesamt 15 Sitze im Verfassungsgericht sind im Laufe des Jahres neu zu besetzen. Dabei kommt auch dem amtierenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts eine große Verantwortung zu. Zeman hat angekündigt, er wolle mit Chief Justice Pavel Rychetský die Namen der Kandidaten abstimmen.

Stärkung des linken Lagers

Zeman auf der Burg bedeutet eine Stärkung des linken Lagers. Mit ihm als Staatspräsident könnte seine Partei SPOZ bei der nächsten Parlamentswahl die 5%-Hürde überschreiten. Die neue Partei wäre ein natürlicher Partner für die ČSSD und die kommunistische Partei KSČM, die laut Umfragen zurzeit die beiden stärksten Parteien sind. Spekuliert wird auch über eine mögliche Verschmelzung von ČSSD und SPOZ. Zeman äußerte seine Präferenz bereits vor der Wahl. Demnach bevorzugt er eine Minderheitsregierung der stärksten Partei, die von der zweitstärksten Partei toleriert wird (Modell des Oppositionsvertrags aus der Zeit seiner Regierung 1998–2002). Zeman erklärte in seinem Präsidentschaftsprogramm auch, er strebe eine Änderung der Verfassung in Bezug auf das Wahlrecht an. In diesem Zusammenhang schlägt er die Erweiterung der Anzahl der Wahlkreise vor, was die großen Parteien begünstigt. Ebenso befürwortet er die Einführung einer Wahlpflicht. Dies könnte zu politischen Veränderungen im tschechischen Parteiensystem führen. Mit diesen Vorschlägen bewegt sich Zeman bereits außerhalb der Kompetenzen, die ihm die Verfassung als Staatspräsident zuweist.

Was bleibt?

Tschechien hat die Chance der Direktwahl nicht dafür genutzt, in die Zukunft gerichtete Themen aufzugreifen und damit Orientierung und die großen Politiklinien vorzugeben. Das trifft insbesondere für das Thema Europa und die tschechische Position gegenüber der europäischen Integration zu.

Bereits unmittelbar nach der Wahl und noch vor der Amtseinführung bestätigen erste Äußerungen des gewählten Präsidenten die Befürchtungen, dass eine Direktwahl des Staatspräsidenten systemisch nicht zur parlamentarisch-demokratischen Ordnung passt, die sich Tschechien in der Verfassung gegeben hat. Der Druck zur Änderung der Verfassung dürfte ansteigen.

Das Parteiensystem und die politischen Parteien offenbarten in dieser Wahl ihre Volatilität und ausgeprägte Schwäche. Die Unfähigkeit, ihre Kandidaten mit klaren programmatischen Visionen zu positionieren, ebnete dem linken Populismus den Weg auf die Burg.

Die aus der Wahl hervorgegangene gestärkte Zivilgesellschaft gibt Hoffnung. Zumindest vorübergehend kann diese auch die Lücke, die die politischen Parteien aufgrund ihrer schwachen Verfassung entstehen ließen, ausfüllen und der Demokratie Orientierung geben.

Wesentlich zur weiteren Stärkung der Zivilgesellschaft und für den Aufbau solider programmatischer Fundamente der politischen Parteien sind der Ausbau der politischen Bildung und die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit in den Jahrzehnten zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem demokratischen Wandel Ende der 80er Jahre.

Der Mobilisierungsschub, den die Präsidentschaftswahl in der Bevölkerung Tschechiens ausgelöst hat, kann von der aufgeklärten Zivilgesellschaft und den politischen Parteien nicht nur aufgegriffen, sondern zielführend und programmatisch gebündelt und damit zur Stabilisierung des demokratischen Systems in Tschechien genutzt werden. Darin liegt ein positives Ergebnis dieser Wahl und eine Chance für mehr Demokratie.

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten findet am 8. März statt, am 7. März läuft die zweite Amtszeit von Amtsinhaber Václav Klaus ab.

Länderberichte
14. Januar 2013
Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu (14. Januar 2013)