Länderberichte

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

von Werner Böhler, Alena Resl

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

Der legislative Prozess wird in Tschechien weiterhin in der Hand der Regierungskoalition bleiben. Im Senat des Parlaments - der über alle Gesetze mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes, mitentscheidet und beispielsweise bei Änderungen der Verfassung, von Wahlgesetzen und einigen internationalen Verträgen nicht vom Abgeordnetenhaus überstimmt werden darf - behalten die Regierungsparteien die absolute Mehrheit. Die Machtverteilung innerhalb der Koalition verändert sich jedoch.

Bei den Senatswahlen werden alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze neubesetzt. Die Sozialdemokraten (ČSSD), die im 81-köpfigen Senat über 42 Sitze verfügten, verloren 9 Sitze. Dagegen wurden die Koalitionsparteien, die bei dieser Wahl zum Senat keine Sitze zu verteidigen hatten, gestärkt. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) gewannen fünf zusätzliche Senatorensitze hinzu und wurden mit 11 Senatoren zu der drittstärksten Fraktion im Senat. Die Bewegung ANO konnte vier Sitze im Senat gewinnen, was jedoch zur Bildung einer eigenen Fraktion nicht ausreicht. Dank des Einzugs von einer Senatorin aus der regionalen Bewegung Severočeši, die bereit war, mit ANO eine Fraktion zu bilden, wurde jedoch die Mindeststärke von fünf Mitgliedern erreicht.

Die Senatswahlen führten zu keinen Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition, wie sie von einigen Kommentatoren und Analysten erwartet wurden. Trotz ihrer Verluste wurden die Sozialdemokraten mit zehn Mandaten letztlich zum Gewinner der zweiten Runde der Senatswahl. Damit wurden die zuvor geäußerten Erwartungen, die von der Parteispitze bewusst niedrig angesetzt wurden, erfüllt (ausführlicher im Bericht über die erste Runde der Senatswahlen analysiert, siehe KAS-Länderbericht Oktober 2014). Eine Überraschung war das gute Ergebnis der christlich-demokratischen KDU-ČSL, die nicht nur in ihren traditionell starken Regionen von Mähren, sondern auch in Prag neue Senatoren gewinnen konnte. Dagegen war das Wahlergebnis für die erfolgsverwöhnte Bewegung ANO eine Enttäuschung. Nachdem die Bewegung in diesem Jahr bei der Europawahl sowie den Kommunalwahlen bedeutende Siege feierte, hoffte sie stärker als die ČSSD abzuschneiden. Die Senatswahlen, die dank des Mehrheitswahlrechts stärker personalisiert sind, machten die schwache personelle Ausstattung der neuen populistischen Bewegung jedoch offensichtlich.

Eine Ernüchterung brachten die Ergebnisse der Senatswahlen für die Oppositionspartei TOP 09 mit ihrem Vorsitzenden und ehemaligen Außenminister, Karel Schwarzenberg, die dem Mitte-Rechts-Lager zuzuordnen ist. Die Partei konnte keinen Sitz im Senat verteidigen und wird nicht mehr im Senat vertreten sein. Dagegen schöpft die Bürgerpartei ODS aufgrund ihres über den Erwartungen liegenden Ergebnisses neuen Mut. Nachdem die ODS von einigen Kommentatoren wegen ihrem massiven Absturz bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2013 bereits für tot erklärt wurde (vgl. KAS-Länderbericht Oktober 2013), konnte sie ihre Position sogar halten und bleibt mit insgesamt 14 Senatoren die zweitstärkste Fraktion im Senat.

Für Überraschung sorgten zwei Gewinner im Südmähren. In Uherské Hradiště gewann der kontroverse Milliardär Ivo Valenta (SSČR), dessen Vermögen aus spekulativen Geschäften stammt. In Zlín besiegte der Berater von Staatspräsident Miloš Zeman, František Čuba, der für die diesem nahestehende Partei SPO kandidierte, die Vizevorsitzende des Senats Alena Gajdůškova (ČSSD). Čuba leitete in der kommunistischen Zeit mit JZD Slušovice, die bekannteste landwirtschaftliche Genossenschaft im Land.

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