TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
TOPAZ
Die Zukunft der Mitte-Rechts Parteien im Kontext der aktuellen Entwicklungen in Europa und Tschechien sowie die Lösungsansätze gegen Populisten wurden auf der Ideenkonferenz der drei tschechischen Mitte-Rechts politischen Instituten TOPAZ, CEVRO und dem Institut für christlich-demokratische Politik thematisiert. Die Konferenz fand in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Wilfried Martens Center für europäische Studien statt.
Im überfüllten Saal des bekannten Prager Caféhauses Louvre diskutierten die führenden Politiker der tschechischen Mitte-Rechts Parteien zuerst über die Zukunft der Mitte-Rechts-Parteien. Hierzu diskutierten die drei Vorsitzenden der Mitte-Rechts Parteien Pavel Bělobrádek (KDU-ČSL), Miroslav Kalousek (TOP 09) und Petr Fiala (ODS). Kalousek und Fiala sind beide der Ansicht, dass in der tschechischen politischen Landschaft ein Vakuum entstand, welches nun von den Populisten gefüllt wurde. Alle drei Parteivorsitzenden sind sich einig, dass es nun an ihren Parteien liegt, konkrete Vorschläge und Lösungen anzubieten um ihre verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Während Kalousek darüber hinaus noch einen Wahlblock der Mitte-Rechts-Parteien für die Parlamentswahlen in Herbst 2017 sowie einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten fordert, um sich den Populisten zu stellen, ist Bělobrádek der Ansicht, dass dies keinen Erfolg bringen würde. Fiala stellte sich einer Debatte über die Zusammenarbeit offen. Der stellv. Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung Nico Lange aus der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach sich in dem folgenden Panel für mehr Orientierung der Mitte-Rechts Parteien an die Bürger aus. Eine „Front gegen Babiš“ oder „Antibabiš Programm“ ist nicht ausreichend, die Bürger erwarten von der Politik konkrete Lösungen deren aktuellen Probleme. Gerade die Mitte-Rechts Parteien sollten vor allem über die aktuellen Probleme und deren Lösungen diskutieren, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.
Im zweiten Panel tauschten sich Experten über die Zukunft des Schengraums aus. Alle waren sich darin einig, dass die 1500 Frontex Mitarbeiter zu wenig seien, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu bewältigen. Außerdem herrschte Einigung darüber, dass die Mitgliedstaaten sich an die Regeln halten müssen, um das Funktionieren des Schengenraums zu garantieren. Der Kulturminister Daniel Herman (KDU-ČSL) sieht es als eine Notwendigkeit, in unserem europäischen Zuhause mehr zusammenzuarbeiten. Der Europaabgeordneter Luděk Niedermayer(TOP 09) betonte, dass der Schengenraum von großem symbolischen Wert ist, da er mehr ist als nur die Reisefreiheit. Er ist beispielsweise auch gut für den Binnenmarkt der EU. Hierzu führte der ehemalige Polizeipräsident Martin Červíček (ODS), dass Schengen nicht an der illegalen Migration gescheitert ist, sondern daran, dass sich Staaten nicht an die vereinbarten Regeln gehalten haben. Analytiker Vít Novotný (WMCES) stellte auch konkrete Lösungsvorschläge vor: So sollen von allen ankommenden Flüchtlingen die Fingerabdrücke genommen werden und die EU sollte strenger zu den Staaten sein, die sich nicht an die Abkommen halten. Außerdem plädierte er für die Möglichkeit, außerhalb der EU Asyl zu beantragen.
Im dritten Panel antwortete die Abgeordnete Markéta Adamová (TOP 09) auf die Frage wie Mitte-Rechts Parteien Populisten trotzen können, dass man die Hände nicht in den Schoß legen dürfe, sondern in den Wettstreit mit den Populisten treten müsse. Nico Lange von der KAS führte weiter aus, dass es beim Populismus im Kern um die Angst vor der Globalisierung gehe. Außerdem zeigt der Populismus den Politikern, dass sie sich von den Bürgern entfernt hätten. Martin Kupka (ODS) führte dabei weiter aus, dass die Parteien nun konkrete Lösungen anbieten müssen und Probleme benennen sollten. Dagegen wandte der Vorsitzende des Europaausschusses im Abgeordnetenhaus Ondřej Benešík (KDU-ČSL) ein, dass viele traditionelle Parteien gar nicht wüssten, wie sie Probleme benennen sollen. Hierbei sieht er auch das Problem der falschen Political Correctness. Außerdem führte er aus, dass ANO keiner bestimmten Ideologie angehöre und nur aus Umfragen leben. Lange widersprach dem jedoch und meinte, dass Populisten die Ideologie „Wir gegen die“ verfolgen. Außerdem stellte er fest, dass die etablierten Parteien es versäumt hätten, die Diskussion zu führen, was die deutsche, tschechische aber auch die europäische Identität ausmacht. Was heißt es, ein Tscheche oder sogar ein guter Tscheche zu sein? Umfragen an sich sind nichts schlechtes, ganz im Gegenteil, sie gehören zu einer professionellen Parteiarbeit. Sozialwissenschaftliche Grundlage sollten auch die Programme der Mitte-Rechts Parteien haben. Alle Redner waren sich jedoch einig, dass die Populisten vom Unmut der Bürger leben und die Parteien deswegen als Problemlöser agieren sollten.
Ein Video aus der Konferenz finden sie hier.