Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

STAATLICHE VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSSTRUKTUR DER TÜRKEI

von Assist. Prof. Dr. Ipek Ozkal Sayan

Die Verwaltungsstruktur der Türkei ruht auf vier Säulen, nämlich der Verwaltung (allgemein), dem Militär, dem Justizwesen und dem Hochschulwesen. Das Verwaltungswesen besteht aus der Zentralverwaltung (Hauptstadt und Provinzen) und den Lokalverwaltungen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, unter Ausblendung der anderen drei Säulen, das Verwaltungssystem und die Organisationsstruktur der Türkei insbesondere auf Grundlage der einschlägigen Gesetzgebung zu analysieren.

Nach Israels Entschuldigung - Reaktionen aus der Türkei

Die Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen, die mit dem legendären „One minute“-Protest von Ministerpräsident Erdoğan in Davos (2009) begann und durch die Stürmung des türkischen Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara (31. Mai 2010) ihren Höhepunkt erreichte - bei dem neun türkische Aktivisten durch israelische Soldaten getötet wurden - basierte auf einer sehr emotionalen Basis.

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eine Nachlese aus türkischer Sicht

Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

Kleines Kabinettsrevirement in Ankara

Am Freitag, den 25. Januar 2013 hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett mit vier Ministern neu besetzt. Die Umbildung wurde schon seit längerer Zeit erwartet – eigentlich war im Vorfeld mit einem größeren Wechsel bei dem Austausch von Ministerien spekuliert worden. Letztlich wurden aber nur vier Minister ausgewechselt (Innen- Kultur-, Gesundheits- sowie Bildungsminister). Im Kabinett hat vorerst also nur eine kleine „Zellerneuerung“ oder ein sogenannter „Blutwechsel“ stattgefunden. Die Öffentlichkeit reagierte eher unbeeindruckt.

„MABROUK Filistin! (GLÜCKWUNSCH Palästina!)“

Die Türkei gehört zu denjenigen Ländern, die Palästina in ihrem Konflikt mit Israel traditionell am stärksten unterstützen. In Politik, Medien und in der Öffentlichkeit wurde der Annerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus breiter Platz eingeräumt, wobei das Abstimmungsergebnis in der Türkei uneingeschränkt begrüßt wurde. Gleichzeitig nimmt der Tonfall gegenüber Israel in der türkischen Politik und Presse merkbar zu.

Stimmungsbild aus der Türkei ein Jahr nach Fukushima

Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe wird der Einstieg in die Kernenergie für die Türkei immer konkreter

Fukushima hat die türkische Regierung nicht über die Notwendigkeit umstimmen können. Auch blieben bisher atomkritische Einwände aus Opposition und Zivilgesellschaft eher begrenzt.

Dritte Amtszeit für Erdoğan

Wahlen in der Türkei

Es kam wie erwartet: Mit einem Rekordergebnis sicherten sich Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 zum dritten Mal in Folge die Alleinregierung in der Türkei. Dabei hat es die AKP geschafft, ihr überragendes Wahlergebnis von 2007 (46,5%) nochmals zu steigern und sich unangefochten als stärkste politische Kraft im Lande zu etablieren. Fast jeder zweite Türke stimmte für die seit 2002 regierende Partei, soviel wie für alle Oppositionsparteien zusammengerechnet.

Türkei bereitet sich auf Wahlen vor

Mit dem Rücktritt der Minister des Inneren, der Justiz und des Verkehrsministers am 8. März 2011 hat in der Türkei die offizielle Vorwahlzeit begonnen. Zuvor beschloss das Parlament, den Tag für den nächsten nationalen Urnengang auf den 12. Juni 2011 festzulegen. Bis zum 16. März müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten dem Obersten Wahlrat vorgelegt haben. Bis dahin wird das Parlament noch legislative Arbeit leisten, danach wird der Wahlkampf die politische Tagesordnung bestimmen.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus der Türkei

Für die Türkei war der G20-Gipfel in Seoul vor allem eine willkommene Gelegenheit, sich in Gesellschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu präsentieren und somit die eigene Rolle als aufstrebende wirtschaftliche und politische Regional- und Mittelmacht zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund der rasanten Wirtschaftsentwicklung in den letzten zehn Jahren und der wachsenden Bedeutung des Landes in der internationalen Politik gibt sich die Regierung in Ankara zunehmend selbstbewusst und erhebt Anspruch auf Mitspracherechte in den wichtigsten globalen Entscheidungs- und Steuerungsgremien.

AKP nach Referendum politisch gestärkt

Mit 58 Prozent der Stimmen haben die türkischen Bürger am 12. September 2010 in einem Referendum für das von der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) vorgelegte Reformpaket zur Verfassungsänderung votiert.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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