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Länderberichte

Ein grünes Upgrade für Griechenland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Henri Bohnet, Sebastian Tholl

Plötzlich sprechen alle in Griechenland von „grünem Wachstum“. Was steckt dahinter?

Der Klimawandel ist in Griechenland vor der Pandemie kein Thema gewesen. Auch in Zeiten des fortwährenden Lockdowns sorgen sich die Griechen mehr um ihre persönliche Gesund-heit und ihr wirtschaftliches Überleben als um das Überleben unseres Planeten. Doch anders als in früheren Krisen sprechen heute führende Politiker und Meinungsmacher aus Wissen-schaft und Wirtschaft erstaunlich einstimmig über die Nachhaltigkeit als der Schlüssel für die Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand. Und anders als früher haben sie offenbar sehr kon-krete Vorstellungen darüber, was zu tun ist, um Griechenland ein „grünes Wachstum“ zu ermöglichen.

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In dieser Krise die Chance erkannt

Im Pandemiejahr 2020 hat Hellas seine Skeptiker nicht nur mit einem weitgehend effektiven Management der Pandemiewellen überrascht: Opfer- und Infektionszahlen liegen weit unter dem europäischen Schnitt. Nicht minder erfreulich ist die anhaltende Reformbereitschaft der Regierung von Kyriakos Mitsotakis und seiner Nea Dimokratia, die konträr zum europäischen Trend geht. Das hat auch in der Krise internationale Investoren angelockt, nicht zuletzt Microsoft, Volkswagen und RWE. Kern der Reformen ist ein fortlaufender „Digitalisierungs-Drive“ der staatlichen Verwaltung, der im europäischen Umfeld seinesgleichen sucht. Dieser hat zu einer deutlichen Verbesserung geführt: der Beschleunigung und Vereinfachung vieler staatlicher Dienstleistungen und das Ausrollen einer durchdachten, durchweg digitalisierten und dadurch auch effektiveren Impfkampagne als in Deutschland. Für Mitsotakis und seine Mannschaft sind die begonnenen Reformen allerdings nur der Anfang einer breit angelegten Strategie, Griechenland wieder zu einem international wettbewerbsfähigen Standort für Investitionen und zu einem attraktiven Ziel für „digitale Nomaden“ und Urlaubssuchende zu machen. Und dazu gehört als zentrales Element die grüne Entwicklung Griechenlands.

„Griechenland 2.0“- das nationale Wiederaufbauprogramm

Bereits letzten Herbst hat sich Athen Gedanken über die Verwendung der „NextGenerationEU“-Aufbaugelder aus Brüssel gemacht, die in Kürze fließen sollen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Christopher Pissarides legte der Regierung Anfang November einen detaillierten Plan vor, wie Griechenland die verlorene Wirtschaftskraft – zusammengerechnet mittlerweile fast ein Drittel niedriger als vor dem Ausbruch der Finanzkrise – wiedererlangen und nachhaltiger ausrichten kann. Darauf baut „Griechenland 2.0“ mit 170 Investitionsvorhaben auf, die in den kommenden fünf Jahren und unter Einbeziehung des Privatsektors umgesetzt werden sollen. Allein 37% der geplanten Mittel sollen in grüne Projekte fließen, und zwar vorrangig in den Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Stromnetze und die Förderung von Elektromobilität sowie die energetische Sanierung von Gebäuden.

​​​​​​​Der politische Wille und, noch wichtiger, die finanziellen Mittel sind da. Auch herrscht eine in der Finanzkrise nie dagewesene politische Stabilität: Die Regierungspartei führt dauerhaft in allen Meinungsumfragen mit über zehn Prozent vor der Syriza um Ex-Premier Tsipras. Kann also das geplante grüne Upgrade Griechenlands gelingen? Die Erfahrung früherer Krisen lehrt zu Vorsicht. Doch die Erfolge bei der Digitalisierung der Staatsverwaltung – ein vor einem Jahr kaum für möglich gehaltener Modernisierungssprung – sind greifbar. Warum sollte also ein Struktur- und vor allem ein Sinneswandel in der Gesellschaft hin zu mehr gelebter Nachhaltigkeit nicht möglich sein?

Wann, wenn nicht jetzt?

Aktuell glauben 90% der Griechen, dass spätestens nach Ende der Pandemie unser Planet und damit die Umwelt besser geschützt werden müssen. Aber schon jetzt muss mehr getan werden. Denn es herrscht ein krasser Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit – zum Beispiel beim Abfallmanagement. Mehr als vier von fünf Griechen finden Recycling sehr wichtig. Doch hat Hellas in Wirklichkeit eine der niedrigsten Müllverwertungsquoten in der gesamten EU: Weniger als ein Fünftel allen Mülls wird überhaupt recycelt. Der Rest wandert seit Jahrzehnten in Mülldeponien, die Boden und Grundwasser verseuchen. Aktuell werden landesweit fünfzig illegale Deponien gezählt, fast die Hälfte davon auf den griechischen Inseln. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber den Vorjahren, aber umfassende Investitionen in neue Müllverwertungsanlagen sind notwendig, um die geltenden EU-Richtlinien einzuhalten. Immerhin, die Digitalisierungskampagne sorgt auch hier für einen Lichtblick: Erstmals ist im März eine landesweite elektronische Plattform für die lokale Abfallbewirtschaftung live gegangen. Das kann aber erst der Anfang sein. Das gilt gerade auf den Inseln, die aktuell der Sehnsuchtsort vieler Lockdown-geplagter, blasser Bürger der Europäischen Union sind. Denn eins ist klar: Die vom Tourismus abhängige griechische Wirtschaft (über ein Fünftel der Wertschöpfung ist direkt oder indirekt mit dem Fremdenverkehr verbunden) benötigt neue Konzepte in einer Welt, die mit dem Virus leben lernen muss. Dabei kann es nicht nur um den „grünen“ Impfpass gehen, der bald und europaweit kommen wird und eine Initiative von Premier Mitsotakis ist.

Inseln der Hoffnung

Wichtige Impulse können von Pilotprojekten wie der Insel Astypalea kommen, wo die griechische Regierung zusammen mit Volkswagen den Traum von der weltweit ersten emissionsfreien Insel erfüllen will; oder von der Insel Tilos, deren Energiebedarf vollständig durch Wind- und Sonnenenergie gedeckt wird.

Energiepolitisch ist aber auf den übrigen Inseln ebenso wie auf dem Festland auch wieder der Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit groß, denn noch wird der Löwenanteil des Stroms durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt. Bis Jahresende müssen aber die alten Braunkohlekraftwerke, die bisher den Großteil des Stroms produzieren, abgeschaltet werden: Das sagen die EU-Vorgaben. Damit die Lichter nicht ausgehen, hat die Regierung die Liberalisierung des Energiemarktes angestoßen, sie treibt endlich den Ausbau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen voran und plant jetzt die 170 grünen Investitionen mit den europäischen Wiederaufbaugeldern und für „Griechenland 2.0“. Auch hier spielen die sonnen- und windverwöhnten griechischen Inseln eine wichtige Rolle. Sie sind in den meisten Fällen (noch) nicht an die Stromversorgung des Festlandes angebunden und müssen ihren Strom größten-teils mit Dieselimporten generieren. Umso wichtiger erscheinen deshalb nicht nur der Aus-bau von Wind- und Solaranlagen, sondern auch die Entwicklung moderner Energiespeichersysteme auf den Inseln. Denn die Verlegung von Unterseekabeln zur Stromanbindung ans Festland ist ein zeit- und kostenaufwändiges Verfahren, das über den derzeitigen Planungshorizont hinausgeht. Auf den Inseln selbst hält sich die Begeisterung über die grünen Projekte meist in Grenzen. Auch wenn dadurch die Stromkosten deutlich sinken würden, befürchten die Einwohner immer noch, dass Windkrafträder und Sonnenkollektoren die Touristen ab-schrecken könnten. Ihre Vorbehalte sind eine ernst zu nehmende Hürde auf dem Weg zu mehr Umweltverträglichkeit und zu nachhaltigem Tourismus. Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou sieht sogar den Erhalt des berühmten archäologischen Kulturerbes Grie-chenlands bedroht, wenn die Hellenen nicht umweltbewusster werden.

2021 jährt sich zum zweihundertsten Mal der Beginn der griechischen Revolution und seiner Staatswerdung. Im öffentlichen Diskurs wird trotz Pandemie und Krise täglich darauf Bezug genommen, viele internationale Verbündete zollen dem Jubiläum Respekt. Mithilfe der europäischen Wiederaufbaumittel und seiner neu gefundenen Entschlossenheit, in der Krise die Chancen zu nutzen, kann Athen jetzt die Weichen für morgen stellen.

 

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Henri Bohnet

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Referent für Medien / Parteien / Digitales und für das südliche Afrika

Henri-Giscard.Bohnet@kas.de +49 30 26996-3289

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