Veranstaltungsberichte

Deutsch-ungarischer Dialog über Wirtschaft und Energie

Diskussionsforum der Konrad-Adenauer Stiftung und der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn

Am 15. November 2016 luden die Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn und die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Unterstützung des Deutschen Wirtschaftsclubs zu einer Diskussionsveranstaltung über wirtschafts- und energiepolitische Themen im Kontext der deutsch-ungarischen Beziehungen ein. Die Veranstaltung fand im Marriott Hotel Budapest statt.

Als Teilnehmer der Diskussion konnten Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Arne Gobert, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wirtschaftsclubs, Dale A. Martin, Vorstandvorsitzender der Siemens Zrt. und Präsident der DUIHK, sowie János Fónagy, Parlamentarischer Staatssekretär, Nationales Entwicklungsministerium, gewonnen werden. Moderiert wurde der Gedankenaustausch, an dem rund 130 Interessierte teilnahmen, von dem Chefredakteur der Budapester Zeitung Jan Mainka.

In seiner Eröffnungsrede ging Gergely Gulyás, der Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, auf Ungarns wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Zeit ein. Diesen nannte er einen „gemeinsamen, deutsch-ungarischen Erfolg“. Auch beschrieb er die Pläne der ungarischen Regierung, den Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung zu erhöhen.

In seiner Eröffnung ging Frank Spengler, Leiter des KAS-Büros in Ungarn, auf die Verzahnung der wirtschaftlichen Interessen von Deutschland und Ungarn ein, die in „bewegten Zeiten“ eine solide Grundlage für belastbare bilaterale Beziehungen bilden würden. Hierfür trugen deutsche Unternehmen mit ihren Produktionsstätten in Ungarn eine Schlüsselrolle. Der Abend solle einen Beitrag dazu leisten, Lösungsansätze für gemeinsame (energie-)wirtschaftliche Strategien zu finden.

Der aktuellen politischen Lage geschuldet gingen die Teilnehmer der Diskussionsrunde zunächst auf die Wahl in den USA ein. Dabei waren sich alle einig, dass man nun keine voreiligen Schlüsse ziehen und erst einmal abwarten sollte, wie sich die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Trump entwickeln wird. Martin gab zu Bedenken, dass die wirtschaftliche und moralische Dominanz der USA zurückgehen werde, weshalb in Europa nun eigene Ansätze auch im wirtschaftlichen Bereich gefunden werden müssten.

Daran anschließend kam die Frage auf, wie die Russlandsanktionen zu bewerten seien. Die ungarischen Teilnehmer stimmten weitgehend darüber ein, dass diese vor allem der eigenen Wirtschaft schadeten und trotz Putins inakzeptablen Verhaltens mittel- oder langfristig beendet werden müssten.

Das Gespräch schwenkte nun auf die Lohnsituation in Ungarn um. Ungarn sei als Investitionsstandort beliebt und hätte wirtschaftlich dadurch aufgeholt. Damit Ungarn wettbewerbsfähig bliebe, müsste das Lohnniveau zwar auf einem relativ niedrigen Niveau bleiben, es müsse aber auch stetig steigen, um ein gewisses Maß an Wohlstand zu generieren. Fónagy gab dabei zu erkennen, dass eine allgemeine Lohnerhöhung durch die Unternehmen und den Staat angestrebt würde. Als positives Beispiel wurde die Firma Mercedes genannt, die keine Mitarbeiter auf Mindestlohnbasis beschäftige, dennoch aber in Ungarn kostengünstig produzieren könne. Gobert begrüßte diese Einstellung, da eine konstante Lohnerhöhung auch die derzeit signifikante Abwanderung ausgebildeter Fachkräfte verringern könnte. Ferner befürwortete er die Förderung von Start-up-Unternehmen, um Ungarn als Arbeitsort attraktiver zu machen.

Im Anschluss wurden energiepolitische Fragen erörtert. Fónagy trat für die Erweiterung des Kernkraftwerkes in Paks ein und betonte, dass die Kernenergie für Ungarn schon aus Kostengründen unverzichtbar sei. Er hob aber auch hervor, dass Ungarn einen Mix aus Kohle-, Kern- und erneuerbaren Energien nutze, wobei es Ziel der ungarischen Regierung sei, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 14,65% zu erhöhen. Er bezog Stellung gegen den Ausbau von Windkrafträdern in Ungarn und promovierte anstatt dessen die Einrichtung von Photovoltaik-Anlagen. Auch Martin gab zu verstehen, dass erneuerbare Energien immer einer fossilen Ergänzung bedürften. Bareiß und Gobert stimmten zu, dass die Energieversorgung eines Landes sicher, aber auch gleichzeitig bezahlbar und wirtschaftlich sein müsse.

Im letzten Teil der Diskussionsrunde wurden die deutsch-ungarischen Beziehungen angesprochen. Mainka betonte, dass die ungarische Regierung vor allem in der deutschsprachigen Presse einen schlechten Ruf habe und fragte, ob die Wirtschaftsbeziehungen dadurch beeinträchtigt würden. Kritik sei einerseits immer berechtigt, doch müsse jedes Land der EU auch seinen eigenen Weg gehen können, so der Konsens der Gruppe. Bareiß hob hervor, dass der europäische Kurs am besten in einem dialogorientierten Miteinander funktioniere. Martin nannte allein schon die Investitionen und guten Löhne deutscher Unternehmen einen wichtigen, „bindenden Wert“. Gobert lobte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn, die abseits der Politik sehr gut funktioniere. Der informelle Gedankenaustausch konnte im Rahmen eines Empfanges fortgesetzt werden.