Veranstaltungsberichte

Europa nach einem Brexit

von Federico Kalbermatten

KAS-PMA-Symposium mit 150 Teilnehmern

Am 7. März 2017 organsierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn eine Dialogveranstaltung in Budapest mit über 150 Teilnehmern aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Diplomatie über die Ursachen und Folgen eines möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union.

Nach der Begrüßung durch Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der KAS, und Ernő Schaller, Direktor für Auswärtige Angelegenheiten der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn, betonte der britische Botschafter Iain Lindsay in seinem Grußwort, dass Großbritannien ein starker EU-Verbündeter bleiben werde. In seinem Eröffnungsvortrag erklärte der ungarische Minister für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, Péter Szijjártó, dass trotz des Austritts Großbritannien die EU eine starke Position auf der internationalen politischen Bühne beibehalten werde. Der Minister stellt ferner heraus, dass das Vereinigte Königreich mit rund 800 Unternehmen in Ungarn ein strategischer Wirtschaftspartner von Ungarn sei. Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien müssten flexibel geführt und das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit berücksichtigt werden. Ferner ging Szijjártó auf eine Reihe von Herausforderungen ein, denen sich die Europäische Union heute gegenüber sehe. So müsse die Freizügigkeit insbesondere im Schengen Raum sichergestellt werden, da damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbunden sei. In diesem Kontext nannte er auch die EU-Erweiterung durch die Länder des Westbalkans, das Verhältnis zu Russland und die Aufstellung europäischer Streitkräfte.

An der Podiumsdiskussion vor rund 150 Teilnehmern nahmen Dr. Christoph Bergner, Ministerpräsident a.D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, und Gergely Gulyás, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, teil. Es moderierte der Journalist Boris Kálnoky.

Elmar Brok vertrat die Auffassung, dass die Brexit-Kampagne sehr stark von „Fake-News“ geprägt gewesen wäre, worauf sich die Populisten gestützt hätten. Er betonte, dass der Brexit einen großen Schaden für Europa und Großbritannien darstelle und verglich den Prozess des EU-Austritts Großbritanniens mit familiären Scheidungsverhandlungen. Brok stellte heraus, dass seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 im Bereich Sicherheitspolitik mehr Fortschritte gemacht worden wären als in den letzten zehn Jahren davor und erwähnte die sicherheitspolitische Herausforderungen der Europäischen Union, die nur durch gemeinsames Handeln zu überwinden wären. Dazu gehöre nicht nur der Terrorismus, sondern auch die Migrationskrise. Es sei darüber hinaus sehr wichtig, so Brok, eine Perspektive für Afrika zu entwickeln, um das Problem einer möglichen Völkerwanderung in den Griff zu bekommen.

Gergely Gulyás erinnerte daran, dass es immer noch zu entscheiden sei, welche Art von Zusammenarbeit Großbritannien anstrebe. Er meinte, dass die Anziehungskraft des „demokratischen Populismus“ an Bedeutung gewinne und die europäische Institutionen mehr Selbstkritik üben solle.

Dr. Christoph Bergner war der Meinung, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem Brexit und der Abnahme der Attraktivität der Europäischen Union gebe und er stellte die Frage, woher die Impulse zur Verbesserung dieser Situation kommen könnten. In diesem Sinne gebe es einen starken Reformbedarf innerhalb der Europäischen Union, so Bergner.

Auf die Frage des Moderators, ob der Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe durch den Brexit gefährdet sei, erwiderte Gergely Gulyás, dass die Gruppe aktuell ein starkes Wirtschaftswachstum habe, dass vor allem aus dem Handel mit der Bundesrepublik Deutschland gespeist würde. Daher gewinne die Beziehung zwischen der Visegrád-Gruppe und Deutschland an Bedeutung. Außerdem stellte Gulyás heraus, dass die Visegrád-Gruppe sehr schnell auf Krisen reagiere, wie beispielweise während der russischen Krim-Annexion.

Abschließend diskutierten die Teilnehmer über die demographischen Herausforderungen für Europa und betonten, dass nur durch eine intensive Zusammenarbeit der Europäischen Union die Krisen bewältigt werden könnten. Die Diskussionsatmosphäre war sehr offen und bisweilen auch sehr kritisch, was von vielen Teilnehmern als sehr positiv bewertet wurde.