Veranstaltungsberichte

State, Human and Economic Security

von Martin Szöke

Internationale Konferenz über die Folgen des Arabischen Frühlings

Am 18. Mai 2016 veranstaltete das Antall József Wissenszentrum mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung die jährliche „Foreign and Security Policy Conference“. Dieses Jahr diskutierten internationale Experten über die Folgen des Arabischen Frühlings für die Sicherheitspolitik im Nahen Osten, der Türkei und der EU. Rund 90 Gäste aus Wissenschaft, Verwaltung und der Zivilgesellschaft nahmen teil.

Die Konferenz wurde von Szabolcs Takács, dem ungarischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, eröffnet. Frank Spengler, der Leiter des Auslandsbüros Ungarn, betonte die große Relevanz der Konferenz: Die internationale Gemeinschaft habe hinsichtlich ihrer Schutzverantwortung bisher unzureichend reagiert. Es gelte nun, auf internationaler Ebene eine Lösung zu finden. Péter Antall, der Direktor des Antall József Wissenszentrums, gab einen kurzen Überblick über die Arbeit und Ziele seiner Institution.

Das erste Panel widmete sich den sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Arabischen Frühlings. Erzsébet N. Rózsa, Professorin der Nationalen Universität für den Öffentlichen Dienst, referierte über die Veränderung der regionalen Machtverhältnisse und wendete sich dann der Situation im Iran zu. Recep Tayfun, Mitglied des Strategic Research Centre der Universität Baskent, berichtete über die Rolle von Medien in den Jahren nach dem Arabischen Frühling. Hardy Ostry, der Leiter des KAS-Auslandsbüros für Algerien und Tunesien, gab einen Überblick über die dortigen Entwicklungen. Der Erfolg einer „Politik der Inklusion“ in Tunesien habe gezeigt, dass man zumindest versuchen sollte, „Brücken zwischen säkularen Organisationen und islamischen Parteien wie der Ennahda“. zu bauen. Es sei wichtig für Europa, mit Tunesien und Algerien zu kooperieren: Nur „in einer richtigen Partnerschaft“ könne man sich auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten. T. Mutayyam Al O’ran, George Soros Visiting Practitioner Chair an der Central European University Budapest, analysierte die Ursachen des Arabischen Frühlings und zog daraus Lehren, wie die Gesellschaften des Nahen Ostens in Zukunft stabilisiert werden könnten.

Das Thema des zweiten Teils der Konferenz war „globalisierte Migration“. Bianka Speidl, Forscherin am Migrációkutató Intézet in Budapest, referierte über die zunehmende Industrialisierung des Terrorismus. M. Murat Erdogan, Professor an der türkischen Hacettepe Universität und Direktor des Forschungszentrums für Migration und Politik, gab einen Einblick in die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Ugur Güngör, Mitglied des Strategic Research Centre der Universität Baskent, ging dann näher auf die Folgen des Flüchtlingsstroms für die türkische Sicherheit und Gesellschaft ein. Thomas Birringer, der Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der KAS, warnte vor zukünftigen Entwicklungen, wie etwa verstärkte Migration aus den Regionen südlich der Sahara. Er rief die europäische Gemeinschaft dazu auf, „eine proaktivere Sicherheitspolitik“ zu entwickeln, die es erlaube, die Quellen der Flüchtlingsströme schneller zu identifizieren. Dafür sei es unentbehrlich, mit den arabischen Staaten zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.

Auf die Vorträge folgte eine Diskussionsrunde mit dem Publikum. Die Teilnehmer konnten sich so ein Bild von der komplexen Sicherheitslage im Nahen Osten, der Türkei und der EU machen. Der Gedankenaustausch stärkte dabei auch den internationalen politischen Dialog und trug dazu bei, neue Lösungsansätze zu diskutieren.