Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure

In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Transatlantische Beziehungen mit Kanada

Ein neuer Blick auf die Arktis

Deutschland und Kanada verbindet eine enge transatlantische Partnerschaft. Gemeinsame Werte, Interessen und Grundüberzeugungen bilden die Basis ihrer Beziehung. Im Hinblick auf die eigene Energieversorgung ist der Bundesrepublik daran gelegen, die wirtschaftliche Partnerschaft in Zukunft weiter auszubauen und die transatlantischen Beziehungen zu Kanada zu stärken. Insbesondere vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und dessen Folgen erscheint eine stabile Partnerschaft zu Kanada wichtiger denn je.

Kongress vor schwieriger Syrien-Entscheidung

Unterstützung für Obamas angekündigte Militäraktion unsicher

Die Entscheidung Präsident Barack Obamas, den Kongress um Autorisierung einer militärischen Aktion in Syrien anzurufen, hat viele überrascht. Kurz zuvor hatte Außenminister Kerry bereits offiziell den Einsatz chemischer Waffen durch dass Assad-Regime festgestellt. Daraufhin waren nicht nur die politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch die Öffentlichkeit von einem unmittelbar anstehenden Waffengang ausgegangen.

Die Reform der höheren Bildung in den USA

OBAMAS ANSATZ ZUR NOVELLIERUNG DES HIGHER EDUCATION

Das Hochschulrahmengesetz (Higher Education Act, HEA) aus dem Jahre 1965 legt die gesetzliche Grundlage für die Bildungsressourcen amerikanischer Universitäten sowie die finanzielle Unterstützung für Studenten durch den Staat. Die derzeitigen Regelungen (Novelle 2008) laufen Ende 2013 aus. Bis dahin muss sich der US Kongress über einen neuen Rahmen verständigt haben. Zeit für Präsident Obama, die Reform des kränkelnden Hochschulsystems in den USA zur persönlichen Mission zu erklären.

Ambitionierte Pläne für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Präsident Barack Obama zu Besuch in Berlin

Am 18. und 19. Juni 2013 absolviert Präsident Barack Obama einen offiziellen Staatsbesuch in Berlin. Er will damit ein Zeichen für die transatlantischen Beziehungen setzen und vom Brandenburger Tor aus zu den deutschen und europäischen Partnern sprechen. Der Besuch war lange erwartet worden, wird aber nun erst in der zweiten Amtszeit Obamas umgesetzt.

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

Alte Herausforderungen und neue Chancen

Zweite Amtszeit Präsident Barack Obamas

Wenn Präsident Barack Obama seine zweite Amtszeit beginnt, ist – anders als vor vier Jahren – nicht “hope and change” angesagt. Viele sehen die Zukunft skeptischer, geben Barack Obama dennoch hohe Zustimmungsraten. Vor allem die zweite Amtszeit dürfte über Präsident Obamas Platz in der Geschichte entscheiden.

Transatlantic Discussion:Conservatives in the U.S. and Europe – A Natural Alliance?

Creating a Network of Future Conservative Leaders

On December 13th, 2012, the Konrad Adenauer Stifting in Washington, D.C. organized an event with the Young Transatlantic Conservative Alliiance (YTCA) to discuss the involvement of future young conservative leaders in the transatlantic relationship

Amerika hat gewählt

Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 haben Millionen Amerikaner ihren derzeitigen Präsidenten im Amt bestätigt: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Er erhielt trotz schwieriger Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung dafür, seinen bisher eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und zu vollenden.