Die inhaltlichen Schwerpunkte seines Vortrags legte er auf die Frage nach der Zukunft des Iraks, den Erfolg seines Landes angesichts der Herausforderungen im letzten Jahrzehnt und den Einbezug des Iraks in die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten. Die anschließende Diskussionsrunde mit den Vortragsteilnehmern wurde von Jon B. Alterman, Zbigniew Brzezinski Chair in Global Security and Geostrategy and Director, Middle East Program, moderiert.

Die aktuelle Situation

Laut Außenminister Zebari gilt der Irak als das erste Land in der arabischen Welt, das im vergangenen Jahrzehnt die Strukturen der Diktatur überwunden hat und den Wandel zu einem demokratischen System beschreitet. Dieser Prozess sei in der Vergangenheit mit großen Herausforderungen an das Land und seine Bevölkerung verbunden gewesen und werde es auch in Zukunft sein. Den Umgang mit der ausländischen Intervention und die Verhinderung der Eskalation von Gewalt stellt er als die Hauptaspekte heraus. Insbesondere die wirtschaftliche Lage des Iraks hat sich jedoch nach den Kriegsjahren stabilisiert und zählt heute zu den zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Damit einhergehend hat sich auch die Lebenssituation der Bevölkerung im Vergleich zur Regentschaft des ehemaligen Diktators Saddam Hussein verbessert. Die nationale Regierung als regulierendes Organ, bestehend aus unterschiedlichen politischen Richtungen, sowie die Durchführung politischer Wahlen als Mittel zur Machtteilung würden von der Bevölkerung inzwischen weitgehend akzeptiert. Die Förderung von Frauen und die Achtung der Menschenrechte würden umgesetzt. Die Wirtschaft des Irak sei so stark wie noch nie. Die Erdölgewinnung hat seit 2005 um 50 Prozent zugenommen, sodass rund 90 Prozent der Wirtschaft auf der Energiegewinnung und auf dem Energieexport basieren. Ferner gäbe es im Bereich der Energieförderung noch Klärungsbedarf über die Nutzung der vorhandenen Ressourcen im Land. Das in fossilen Brennstoffen enthaltene Hydro Carbon (Kohlenwasserstoff) besäße eine große Bedeutung für den technischen Fortschritt, sodass sowohl die Regierung des Iraks als auch die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak an der Nutzung der Vorkommen interessiert seien. Ein Voranschreiten im Verhandlungsprozess und eine baldige Lösungsfindung seien für den wirtschaftlichen Fortschritt notwendig.

Die USA als Partner

Diese positive Entwicklung der Republik Irak ist zum großen Teil der Unterstützung der USA zu verdanken sagt Außenminister Zebari. Die auf gegenseitigem Respekt basierende, gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA sieht er als entscheidenden Faktor für den Fortschritt seines Landes nach Beendigung der Diktatur. Die USA unterstütze den Irak insbesondere mit ihrer strategischen Expertise und der Bereitstellung von technischem Equipment zum Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur, wie z.B. Schulen, Transportwegen, Telekommunikation und Wasserversorgung. Darüber hinaus arbeitet der Irak sehr eng mit internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank zusammen und wird von diesen als vollwertiger Partner geschätzt.

Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus

Trotz der begrüßenswerten Fortschritte dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass der Irak immer noch Ort der Gewalt und des Terrorismus sei. Nicht abreißende Anschlagsserien, z.B. auf öffentliche Einrichtungen, könnten den derzeitigen Aufschwung des Landes erneut untergraben. Aus diesem Grund hat sich der Staat das Ziel gesetzt, an der Seite der USA und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gegen den gemeinsamen Feind „Terrorismus“ zu kämpfen. Die Erarbeitung einer Strategie für den zukünftigen Umgang mit dem Terrorismus war u.a. Anlass für den Besuch des Außenministers in der amerikanischen Hauptstadt. Eine Rückkehr in die Zeit des Bürgerkriegs schließt der Außenminister jedoch aufgrund der kontinuierlichen, demokratischen Entwicklung seines Landes aus. Das Volk habe erkannt, welche Forschritte mit dem politischen Umsturz einhergingen, es blicke den anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2014 positiv entgegen und habe den demokratischen Entwicklungsprozess in der Mehrheit akzeptiert. Zeitweilig aufflammende Demonstrationen und Proteste im Land würden friedlich beigelegt, der Dialog zwischen der Regierung und dem Volk werde niemals ausgesetzt.

Um die Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten, bemüht sich der Irak zudem um die Erlaubnis durch die internationale Gemeinschaft, schweres militärisches Gerät und Verteidigungsinstrumente anzuschaffen. Als Hauptrisiko in Bezug auf die Genehmigung von Waffenlieferungen und militärischem Gerät an den Irak gilt die fehlende Garantie, dass die Lieferungen nicht in die Hände der syrischen Konfliktparteien gelangen.

Beyiehungen zu Nachbarn

Mit Blick auf die Region des Nahen Ostens erkennt der Außenminister derzeit insbesondere die Lage des Nachbarstaates Syrien als destabilisierenden Faktor für sein Land an. Zebari unterstützt den Willen des syrischen Volkes nach Frieden und Demokratie, macht jedoch deutlich, dass der Irak in diesem Konflikt keine Partei für eine Seite ergreifen werde, um das eigene Volk vor einem erneuten Krieg zu schützen. Die derzeit in Syrien freiwillig kämpfenden Iraker würden in keiner Weise die Position der irakischen Regierung repräsentieren. Als problematisch erachtet er darüber hinaus das Bestreben des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan im Irak, Massud Barzani, irakisch-kurdische Truppen für eine Intervention nach Syrien zu entsenden.

Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Türkei und Saudi-Arabien beschreibt der Außenminister derzeit ebenfalls als schwierig. Zwar bestünden sowohl zu der Türkei als auch zu Saudi-Arabien Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, doch in der Kommunikation mit beiden Nachbarn müsse sich in der Zukunft noch viel verbessern.

Positiv dagegen haben sich laut Zebari die Beziehungen zu Kuwait nach der Invasion irakischer Truppen im Jahr 1990 entwickelt. Der Außenminister sieht die gegenseitige Annäherung als Signal, um auf dieser Basis die Stabilität der Region in der Zukunft zu erhalten und zu fördern.

Im Hinblick auf den Nachbarn Iran betrachtet Zebari die Wahl Hassan Rohanis zum neuen Staatspräsidenten als positives Signal an die Weltgemeinschaft. Mit der Einsetzung des international bekannten und geachteten Politikers zum neuen Staatspräsidenten zeige das Land, dass es ein Interesse daran habe, seine politische Isolation aufzuheben und den Wandel einzuleiten. Es bleibe nun abzuwarten, ob Iran diese Entwicklung fortsetze. Interessiert an der regionalen Stabilität, sieht Außenminister Zebari für den Irak sogar die Möglichkeit, in diesem Prozess als Mittler zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft aufzutreten, gerade in Bezug auf das international umstrittene Atomprogramm Irans. Die Republik Irak spricht sich ausdrücklich für die Etablierung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aus.

Ein Blick in die Zukunft

Für die Zukunft ist der Irak bestrebt, seine bisherigen Bemühungen im Demokratisierungsprozess seines Landes fortzuführen und sich für die Stabilität in der Region einzusetzen. Der Schlüssel zur Erlangung dieser Ziele liegt für den Außenminister im Erhalt der Freundschaft zu den Nachbarstaaten des Iraks, sowie in der Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zu den USA.