Burma: Outside Interests, Inside Challenges - Auslandsbüro Washington, D.C.
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Während der internen Expertendiskussion mit Teilnahme von Ex-Präsidentschaftskandidat General Wesley Clark und Assistant Secretary Kurt Campbell kam es zu einem regen Informationsaustausch und Brainstorming insbesondere seitens Campbells, der unmittelbar nach der Konferenz zum Staatsbesuch nach Burma reiste.
Er nutzte daher die Gelegenheit, die Expertengruppe ausführlich nach ihren Erfahrungen und Meinungen zu fragen, wie mit der Regierung Burmas zu verhandeln bzw. umzugehen wäre, wie man sich mit Aung San Suu Kyi treffen sollte, und ob man auch ein Treffen mit dem Premierminister des Landes Thein Sein vereinbaren sollte. (Berichterstattung zur Reise Campbells beigefügt). Dabei wurden auch eine Reihe an anderen strategischen und innenpolitischen Themen angesprochen, welche dann am zweiten Tag an der öffentlichen Veranstaltung unter Teilnahme des Deputy Assistant Secretary Scot Marciel für ein breites Publikum zusammengefasst und erläutert wurden.
Während der ersten Paneldiskussion wurden die Strategien der ASEAN-Staaten erörtert, die es vor 12 Jahren schafften, Burma von einer Mitgliedschaft zu überzeugen, um gemeinsam Burmas innenpolitischen Probleme zu lösen. Nach einer Zeit des „flexible engagement“ verfolgten die ASEAN Staaten nun eine Politik der „enhanced interactions“ mit vermehrter Kommunikation und Beratung zwischen den Staaten – auf gemeinsamen Werten und geteilter Verantwortung beruhend. Damit wollen die Staaten langfristig zu einer Gemeinschaft werden. Dabei wurde darauf verwiesen, dass Burma es geschafft hat sich über die Jahre dem Einfluss seiner Nachbarstaaten zu entziehen. Gerade die Behandlung von Aung San Suu Kyi, die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Landes und die sich wandelnde Politik der USA würden die Bedeutung und Herangehensweise ASEANs in Frage stellen. Die neue „engagement“ Politik der USA würde zwar einen Triumph für Teile der ASEAN präsentieren, die bereits in der Vergangenheit den Dialog mit Burma befürworteten, jedoch würde die Politik der USA damit auch indirekt zu einer Marginalisierung der ASEAN führen. Damit dies nicht geschehen würde, müsste ASEAN zu einer gemeinsamen regionalen Position bezüglich Burma gelangen – oder es würde Gefahr laufen, seinen geringen Einfluss in Burma gänzlich zu verlieren.
Während der zweiten Paneldiskussion wurden die strategischen Aspekte Burmas und seiner Nachbarn besprochen. Es wäre in Indiens Interesse, das Burma ein stabiles Land bleiben würde, welches sich hinsichtlich Indiens und Chinas neutral verhalten würde. Dabei wäre es auch hilfreich, wenn Burma mit Indien im Bereich der bewaffneten Aufstände im Grenzbereich kooperieren würde. Indien würde Chinas Anstrengungen einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr aufmerksam verfolgen. Daher wäre es Indien nicht möglich, Demokratieförderung in Burma aggressiv zu verfolgen – auch wenn es durchaus daran interessiert wäre.
Dabei wurde von anderen Teilnehmern betont, dass Burma sowohl für China als auch Indien von strategischer Bedeutung wäre. Daher sei es keine Überraschung, dass beide Länder seit dem Putsch im Jahre 1988 fast die gleiche Politik gegenüber Burma verfolgen würden. Gewisse Unterschiede würden lediglich bei der Ausführung bestehen. Eine weitere Präsentation wies darauf hin, wie Burma zunächst nach der Unabhängigkeit von Großbritannien ein wirtschaftlich fortschrittlicher Staat war, aber nach dem Ende des Kalten Krieges sich immer mehr von den Nachbarländern bzw. der Region abkoppelte. Nach einer ursprünglich vielversprechenden Periode in den früher 90iger Jahren, widmen sich die internationalen Medien jetzt ausschließlich der Militärdiktatur und ihre Repressalien.
Mittlerweile bereuen einige ASEAN-Mitglieder (Malaysia und Singapur), dass Land je aufgenommen zu haben, während die Mehrheit der Region, die Hoffnung aufgegeben hat, dass das Regime seine Macht aufgeben wird. Ohne einen internen Machtwandel scheint Burma auch in Zukunft von Indien und China abhängig zu sein, ohne richtig Teil der größeren südostasiatischen Staatengemeinschaft zu sein.
Die zweite Diskussionsgruppe beschäftige sich des Weiteren mit den zahlreichen, aber wenig fundierten Berichten in den Medien, dass Burma an der Entwicklungen einer Atombombe mehr als nur interessiert wäre. Dabei wurde auch auf die sich verbessernden Beziehungen zu Nordkorea verwiesen, die zum Teil auf ein Waffenembargo gegen Burma zurückzuführen sind. Angesichts der Tatsache, dass die Militärdiktatur sich durchaus bedroht fühlen kann und ebenso von Nordkoreas Atomwaffen bedingter Verhandlungsstärke beeindruckt zu sein scheint, ist es nicht abwegig nordkoreanischen Bauanstrengungen in Burma große Beachtung zu schenken. Die Nachbarstaaten und die USA haben sich allerdings eher bedeckt gehalten, was daraus schließen lässt, dass man entweder noch nicht genug Informationen hat, die eine öffentliche Aussprache rechtfertigen würden oder das man sogar zu dem Schluss gekommen ist, dass Burma kein Atomwaffenprogramm verfolgt.
Während der dritten Paneldiskussion wurde auf die wirtschaftliche Entwicklungen Burmas eingegangen. In den letzten zehn Jahren hätte das Land eine zweistellige Wirtschaftswachstumsrate verzeichnen können. Dabei würde man vor allem auf die Landwirtschaft, die Erschließung neuer Erdgasfelder und wachsender Wasserkraft zurückgreifen können, um zukünftiges Wachstum zu generieren. Dabei wurde jedoch gewarnt, dass obwohl Burma sich seit 1987 von einer sozialistischen Wirtschaft in eine Privatwirtschaft verwandelt hätte, dieser Prozess nicht unbedingt in der richtigen Reihenfolge und Geschwindigkeit erfolgte. Probleme würden sich daher abzeichnen. Der rege Handel in der Grenzregion zu China hat sich größtenteils positiv für die Region gezeigt, jedoch könnte ein politischer Rückschlag aufgrund nicht beigelegter Rivalitäten und wirtschaftlichen Neids die nachbarschaftlichen Beziehungen stören.
Während dieser Gesprächsrunde wurde auch die Nahrungsmittelkrise gekoppelt mit Kreditaufnahmeschwierigkeiten angesprochen. In einer „entkapitalisierten“ Landwirtschaft würde Unterernährung zum Problem werden, gerade bei den Minderheiten außerhalb Zentral-Burmas. Internationale Entwicklungshilfe dürfte nicht einfach zu erhalten bzw. zu bewilligen sein, würde aber benötigt und sollte in Kreditvergabe und die ländliche Infrastruktur investiert werden. Ohne diese Hilfe könnte das Land destabilisiert werden, was gerade unter der Bevölkerung zu hohen Verlusten führen könnte. Möglicherweise würde die Gefahr einer solchen Entwicklung Burma zwingen, seine Beziehungen mit Indien oder China zu intensivieren.
Die vierte Gesprächsrunde befasste sich mit der innenpolitischen Lage des Landes. Dabei wurden die verschiedenen politische Akteure angesprochen und erläutert, sowie auf die Beziehungen und Rivalitäten unter ihnen eingegangen. Auch wurde der von dem Militärregime angebotene Friedens- und Demokratieprozess ausgiebig besprochen, wobei nicht nur das Regime sondern auch die League for Democracy als auch die ethnischen Minderheiten für ihre Aktivitäten bzw. Mangel an Kompromisswillen kritisiert wurden.
Die beiden hochrangigen amerikanischen Politiker bzw. Beamten General Wesley Clark und Assistant Secretary Kurt Campbell wiederum gaben eine Einblick in den „review process“ den die Obama Regierung bzgl. einer möglichen Neuorientierung hinsichtlich ihrer Burma-Politik vor einigen Monaten begonnen hatte. Die politischen und humanitären Umstände wären abscheulich, wobei weder Sanktionen noch eine Zusammenarbeit bisher alleine zum Erfolg geführt hatten. Hoffnungen erweckte dabei, dass das burmesische Regime daran interessiert war, den Kontakt mit den USA zu reaktivieren. Die Ziele der USA wären allerdings weiterhin unverändert – ein vereinigtes, friedliches, demokratisches, wirtschaftlich erfolgreiches Burma. Teil der Mittel um eine Entwicklung in diese Richtung zu forcieren ist ein Engagement mit hochrangigen Vertretern der burmesischen Regierung. Anhand dieses Dialoges soll festgestellt werden, wie Ernst es der Regierung ist, eine Verbesserung herbeizuführen - gerade in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie.
