Im sechsten Jahr der Amtszeit schwindet meist die Zustimmung zu einem Präsidenten, zuletzt bei George W. Bush, der in dieser Phase seiner Amtszeit auf ähnlich niedrige Zustimmungsraten kam. Noch 2008 dachte man, dass bei Barack Obama alles anders wird und "Hoffnung und Wandel" das Land tiefgreifend verändern wird. Die bisherige Bilanz Obamas ist jedoch ernüchternd: Innenpolitisch war es ihm nicht gelungen, vor allem die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Auch wenn die Republikaner wesentlich zur weiteren Spaltung beigetragen haben, so hat auch Barack Obama etwa mit der Einführung der Gesundheitsreform gegen den Willen der Republikaner seinen Anteil. Ob die nach wie vor unbeliebte Gesundheitsreform nun als Erfolg in die Geschichte eingeht, ist angesichts offener Probleme ungewiss. Die Wirtschaftslage hat sich zwar verbessert, aber nicht alle profitieren davon. Die Löhne stagnieren schon seit der Zeit vor der Krise 2008.

Aber es war nicht nur eine Wahl gegen Obama, sondern auch für die Republikaner. Ihnen wird derzeit eher zugetraut, die Probleme des Landes lösen zu können. Im Repräsentantenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen. Signifikanter ist jedoch das Ergebnis im Senat - nicht nur, weil sie nun die Mehrheit stellen, sondern auch weil die Mehrheit dort nicht durch den Zuschnitt der Wahlkreise zustande kam, der die Republikaner begünstigt.

"Nach der Wahl" ist nun wieder "vor der Wahl": Ab jetzt geht es um die Präsidentschaftswahl 2016. Ob auf dem Weg dahin politischer Stillstand herrscht oder wichtige politische Projekte vorankommen, hängt nun vor allem von den Republikanern ab. Sollten sie das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung ihrer Verweigerungshaltung sehen, dürfte sich der Stillstand fortsetzen. Viel spricht jedoch dafür, dass die Republikaner sich kompromissbereit zeigen könnten. Zum einen müssen sie nun als Mehrheitsführer in beiden Kammern den politischen Preis zumeist allein zahlen, sollten Gesetzgebungsprozesse im Kongress nicht vorangehen – wobei den Demokraten im Senat immerhin einige Möglichkeiten der Blockade bleiben.

Mit Blick auf 2016 müssen die Republikaner zeigen, dass sie regierungsfähig sind. Zum anderen gibt es eine Reihe von Vorhaben, bei denen es durchaus Schnittmengen mit dem Präsidenten gibt, der seinerseits dringend Erfolge für seine Bilanz braucht. Das betrifft z. B. das auch für Deutschland wichtige Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Das Verhandlungsmandat Obamas dafür wurde bisher von den Demokraten im Kongress blockiert. Republikaner stehen Freihandel positiver gegenüber. Auch bei dem wichtigen Thema Immigration könnte es Zusammenarbeit geben. Die Republikaner haben Nachholbedarf bei Minderheiten, insbesondere bei Hispanics. Wollen sie 2016 eine Chance haben, den Präsidenten zu stellen, werden sie nicht nur einen guten Kandidaten aufstellen, sondern sich auch inhaltlich bewegen müssen.

Schon läuft sich Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten warm. Sie kann sich gute Chancen sowohl auf die Nominierung durch ihre Partei als auch bei der Wahl ausrechnen. Auch bei den gleichzeitigen Kongresswahlen 2016 haben die Demokraten statistisch die Nase vorn: dann müssen sie von den zur Wahl stehenden 34 Senatssitzen lediglich 10 verteidigen, die Republikaner 24. Ob der Sieg am vergangenen Dienstag ein Pyrrhussieg oder eine Trendwende für die Republikaner war, wird sich spätestens dann zeigen.

Mit freundlicher Unterstützung der Fuldaer Zeitung