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U.S. Foreign Policy and the Future of the Global Liberal Order

EINE VERANSTALTUNG DER SCHOOL OF ADVANCED INTERNATIONAL STUDIES (SAIS) DER JOHN HOPKINS UNIVERSITY

Dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Neuordnung in Mittel- und Osteuropa eine neue Dynamik in der Diplomatie geschaffen wurde, beschäftigt die Politikwissenschaftler seit fast nunmehr einer Generation. Gideon Rose, allseits geachteter Herausgeber der führenden Fachzeitschrift für US-Außenpolitik und Internationale Beziehungen, Foreign Affairs, hat nun bei einem Vortrag zum Thema „U.S. Foreign Policy and the Future of the Global World Order“ in Washington, D.C. seine Sicht der Dinge dargelegt.

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Seit dem Ende der bipolaren Weltordnung nach dem Fall des Iron Curtain habe sich eine neue liberale Weltordnung entwickelt, welche durch die Hegemonialstellung der USA geprägt sei, so Rose. Aus diesem Grund sei die US-Außenpolitik ein entscheidender Faktor für den Erhalt sowie den Ausbau der internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten müssen dafür sorge tragen, dass dieses System, welches von ihnen selbst aufgebaut wurde und von dem sie selbst am meisten profitieren, bewahrt, vertieft und erweitert werde. Als Gesprächspartner war mit Eliot Cohen der Direktor des Strategic Studies Dezernats der ausrichtenden School of Advanced International Studies (SAIS) der John Hopkins University eingeladen – seinerseits kein Unbekannter, hat er doch unter anderem Condoleezza Rice in ihrer Zeit als Außenministerin beraten. Rose verdeutlichte in seinen Ausführungen den positiven Einfluss, den Liberalismus, Kapitalismus und Demokratie auf die Entwicklung moderner Gesellschaften genommen hätten. Diese drei Ideen bildeten den Grundstein für die neue liberale Weltordnung seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Liberalismus, Kapitalismus, Demokratie – Historische Entwicklungen

Zunächst stellte Rose fest, dass viele ernstzunehmende politische Debatten in Washington bezüglich der US-amerikanischen Rolle in der internationalen Politik bedauerlicherweise kaum vertieft oder beachtet würden. Dies sei der Menge an „oberflächlichen und überflüssigen“ Diskussionen geschuldet, die in Washington an der Tagesordnung seien. Die positive Wirkung der liberalen Weltordnung verdeutlichte Rose anhand einer kurzen Beschreibung der Menschheitsgeschichte. Diese sei zumeist eine „horrible story“ gewesen. Erst in den letzten Jahrhunderten habe eine positive Wandlung zu mehr Wohlstand und Lebensqualität stattgefunden.

Hierfür machte Rose die Ideen des Liberalismus, Kapitalismus und der Demokratie verantwortlich. Die Umsetzung dieser Ideen in der Politik hätte zu einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung, einer längeren Lebenserwartung und einem technologischen Fortschritt geführt. In allen Teilen der Erde seien positive soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu beobachten – wenn auch unterschiedlich weit fortgeschritten. Insgesamt seien diese Entwicklungen jedoch weltweit ein Plussummenspiel. Im Vergleich zu früheren Epochen, wo dies nicht immer der Fall war, hätten die Menschen in den letzten Jahrhunderten verstanden, dass Frieden, Fortschritt und Kooperation positiv und deshalb wünschenswert seien. Daher habe es einen Trend zu weniger Krieg und mehr Kooperation gegeben, so Rose. Zudem hätte die Ausbreitung des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu einem vorher undenkbaren wirtschaftlichen Aufschwung geführt.

Neue liberale Weltordnung

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hätte die Menschheit auf schmerzliche Weise erfahren, dass ein rein liberales Wirtschaftssystem zwar Fortschritt, aber auch soziale Ungleichheit und damit politische Unruhen hervorbringe – Hyperinflation oder Massenarbeitslosigkeit etwa hätten eine destabilisierende Wirkung gehabt. Eine der Lehren aus den wirtschaftlichen und politischen Krisen des 20. Jahrhunderts müsse daher sein, dass Demokratie und pure Marktfreiheit nicht zusammenpassen. Aus diesem Grund habe sich nach 1945 ein „New System of Liberal World Order“ entwickelt. Dieses sei geprägt durch liberale, kapitalistische Märkte, welche durch festgelegte Eingriffe in den Markt ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit aufwiesen. Zudem beruhe es auf der Kooperation zwischen den einzelnen Nationen und Märkten. Dieses hybride System, das zwar auf marktwirtschaftlichen Kriterien basiere, aber nicht rein kapitalistisch sei, sondern ein gewisses Maß an Umverteilungsmechanismen aufweise und sich selbstständig weiterentwickle, werde maßgeblich von der hegemonialen Stellung der USA beeinflusst.

Trotz des Vorhandenseins eines Hegemons gäbe es jedoch keine „top-down-control“, führte Gideon Rose aus. Jedes Land könne ein Teil dieses Systems werden, solange es sich an die „Spielregeln“ halte. Je mehr Länder an dieser Wirtschaftsordnung partizipieren würden, so Rose, desto positiver wären die Auswirkungen für die am System teilhabenden Länder. Ein Beispiel für eine konkurrierende Ordnung, welche sich als nicht überlebensfähig erwiesen habe, sei das kommunistische System der Sowjetunion. Anders als dieses habe sich die „Liberal World Order“ als sehr belastbar erwiesen und sich fähig gezeigt, auch massive Fehler von Regierungen zu überstehen.

Implikationen für die US-Außenpolitik

Abschließend erklärte Rose, welche Auswirkungen sich für die US-Außenpolitik durch die Rolle als Hegemon ergäben. Es sei an den USA, dafür zu sorgen, das System zu erhalten, es zu vertiefen und es zu erweitern („to maintain, to deepen and to expand“). Bis jetzt habe die US-amerikanische Außenpolitik einen „guten Job“ gemacht. Als die drei wichtigsten Handlungsanweisungen bezeichnete er, (1) ausschließlich nicht vermeidbare Kriege zu führen, (2) die gemeinschaftliche Benutzung öffentlicher Güter, wie internationaler Seewege oder des Weltraums, zu gewährleisten und (3) für einen Ausbau des freien Handels einzutreten. Wenn diese drei Punkte eingehalten werden würden, wäre Frieden und Wohlstand die Folge. Weiterhin müssten die USA Vorsorge dafür treffen, dass Staaten wie etwa China das System empfindlich stören.

Der technologische Fortschritt müsse in der Zukunft zu einer stärker ausgebauten „Global Governance“ führen. Auch müssten die USA einen freieren internationalen Handel vorantreiben – ein positives Beispiel seien die aktuellen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, TTIP. Die Zielsetzung der US-Außenpolitik müsse jedoch realisierbar sein. Dies sei bei den Kriegen im Irak und Afghanistan möglicherweise nicht der Fall gewesen. Die aktuelle Debatte über die Ausspähprogramme der NSA sei ein Beispiel für künftige Probleme der US-Außenpolitik. Man dürfe nicht mehr aus einer Position der Überlegenheit agieren, sondern müsse es vermeiden, als egoistisch angesehen zu werden. Anders als früher würden Partnerländer wie Deutschland und Japan ein größeres Mitspracherecht einfordern. Jedoch wären sie wohl kaum bereit, einen Teil der „Weltpolizistenrolle“ der USA zu übernehmen. Daher müssten die Vereinigten Staaten einen Weg finden, in dem sie allgemeine Aufgaben, wie die Informationsgewinnung zur Terrorabwehr, im Einvernehmen mit ihren Partnern eigenständig ausführten, analysierte der Vortragende.

Beziehung: Struktur - Individuelle Akteure

Eliot Cohen kritisierte in seinem statement, dass Rose die Bedeutung der Struktur überbewerte und den Einfluss von individuellen Akteuren, wie führenden Staatsmännern, vernachlässige. Dieser Kritik entgegnete Rose, dass Regierungen nur limitierte Aktionsmöglichkeiten besäßen. Sicherlich gäbe es in der internationalen Politik neben der Struktur des Systems weitere Variablen – individuelle Akteure würden jedoch nur sehr selten und zumeist in extremen Situationen von Bedeutung sein. Dies gelte auch für die USA, wo den Parteien eine größere Bedeutung als den individuellen Akteuren zukomme. In den meisten politischen Diskussionen werde zuviel auf individuelle Akteure und zuwenig auf die positive Wirkung des Systems eingegangen.

Die Ausführungen von Gideon Rose zur liberalen Weltordnung fanden ein breites Publikum. Sie vermittelten den Zuhörern eine systemische Sichtweise auf die internationale Politik und die zukünftige Rolle der US-amerikanischen Außenpolitik.

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