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Update aus Washington

Marco Rubio – der Republikaner kubanischer Abstammung bewirbt sich auf das Präsidentenamt

Marco Rubio gab am Montag den 13.04.2015 als dritter Republikaner in Folge seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt.

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Er wählte für seine offizielle Ansprache den Freedom Tower in Miami, Florida, welcher als Ellis Island des Südens gilt. Dieser symbolträchtige Ort, der in den vergangenen Jahrzehnten für hunderte Migranten, vornehmlich aus Kuba, als Eingangstor in die amerikanische Welt galt, verwies auf seine besondere Familiengeschichte, die Rubio selbst auch im Laufe seiner Rede mehrmals wiederholte. Marco Rubio gilt als erfolgreicher, charismatischer, junger Politiker, der innerhalb weniger Jahre den Sprung in den US-Senat geschafft hat und sich nun mit nur 43 Jahren auf das Amt des Präsidenten bewirbt. Kritiker bemängeln, er sei im Vergleich zu seinem direkten Konkurrenten, Jeb Bush, zu unerfahren, um die Aufgaben und Verantwortung, die mit diesem Amt einhergehen bewältigen zu können. Aussagen der Parteispitze, Rubio solle Anderen in der republikanischen Partei den Vortritt lassen, ermutigen den Sohn zweier Exilkubaner nur noch mehr, seinen Traum, Amerika in ein neues Jahrhundert zu führen, zu erreichen.

Marco Rubio betont stets, dass seine Familie den berühmten Mythos des „american dream“ erlebt habe. Als Sohn zweier Kubaner, die in den 1950er Jahren nach Amerika kamen, sah er, wie sein Vater, ein Barkeeper, und seine Mutter als Kindermädchen hart arbeiteten, um ihren Kindern ein erfülltes Leben zu ermöglichen. Oft erzählt er von dieser Erfahrung, und wie sehr sie ihn in seiner Kindheit geprägt habe. Als junger Politiker schaffte es der Rechtsanwalt im Jahr 2000 in das Repräsentantenhaus Floridas gewählt zu werden, und dort von 2006 bis 2008 das Amt des Sprechers des Parlamentes zu bekleiden. Nach einem erfolgreichen Wahlkampf zog Rubio 2010 als Senator in den US-Kongress ein. Dort war er unter Anderem Mitglied der Ausschüsse für auswärtige Beziehungen und Handel, Wissenschaft und Verkehr.

Als der 43-Jährige am Montagabend der Öffentlichkeit mitteilte, sich auf das Präsidentenamt zu bewerben, fand er deutliche Worte für seine Konkurrentin aus dem demokratischen Lager, die bereits einen Tag zuvor ihren Hut in das Rennen um den Einzug in das Weiße Haus geworfen hatte. Er kritisierte Hillary Clinton indirekt indem er anmerkte, dass eine nachhaltige Entwicklung Amerikas nicht möglich sei, wenn die politischen Eliten des 20. Jahrhunderts erneut die Führung in Washington DC übernähmen. Um das Land erfolgreich in ein neues Jahrhundert führen zu können, so Rubios Wahlkampfmotto („A New American Century“), bedürfe es neuer Köpfe, die kluge Entscheidungen für das Land treffen können. Im Hinblick auf die Kandidatur Clintons sagte Rubio: "Just yesterday, a leader from yesterday began a campaign for president by promising to take us back to yesterday. Yesterday is over -- and we're never going back".

Innerhalb der republikanischen Partei steht Rubio für christlich, konservative Werte, die ihm in den vergangenen Jahren viele Sympathien des rechten Tea-Party-Flügels gesichert haben. In der amerikanischen Außenpolitik, einem der Kerngebiete Rubios, ist er für seine konsequenten und oft als radikal bezeichneten Ansichten bekannt. So fordert er ein dominanteres außenpolitisches Auftreten Amerikas, die militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen russischen Separatisten und die Abkehr der USA von dem kürzlich geschlossenen Atom-Abkommen mit dem Iran. Des Weiteren verurteil Rubio den Entschluss Obamas, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederherzustellen. Trotz seiner kubanischen Abstammung könne er diesen Schritt des Präsidenten nicht befürworten.

Das Thema Einwanderung steht bei Rubio aufgrund seines familiären Bezuges besonders im Vordergrund und dürfte auch im bevorstehenden Wahlkampf eine essentielle Rolle einnehmen. Zunächst sei es wichtig, so Rubio, die Grenzkontrollen zu erhöhen, um einen Anstieg der Anzahl illegaler Einwanderer in Amerika zu verhindern. Erst danach könne man über eine Reformierung des Migrationssystems der USA sprechen. Zwar versammelt er mit diesem Standpunkt die breite Masse der Partei hinter sich, verärgert damit aber die wichtige Wählergruppe der hispanoamerikanischen Minderheit.

Ein Anliegen Rubios ist es, den Einfluss der Regierung auf die Wirtschaft erheblich zu verringern. Staatliche Regulierungen sollen besonders bei der Energieproduktion und im IT-Bereich gekürzt werden. Das Ziel sei es zudem, Unternehmenssteuern und Steuern im Allgemeinen zu reduzieren und den Kinderfreibetrag zu erhöhen.

Rubio erkennt den Klimawandel als ein großes Problem an, dem die Weltgemeinschaft gegenüber steht, jedoch bezweifelt er, dass die klimatischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnten ein direktes Resultat menschlichen Handels sei. Er bezeichnet Gesetze, die den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren als nicht hilfreich um den Klimawandel zu bekämpfen. Diese schaden ausschließlich in hohem Maße der amerikanischen Wirtschaft.

Für Rubio ist die Institution der Familie ein wertvolles Gut, welches es zu schützen gilt. Die Definition der Ehe sei eine Union, die Mann und Frau gemeinsam eingehen. Aus diesem Grund lehne er die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ab. Ebenso spricht er sich gegen ein allgemeines Recht der Frau aus, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können.

In den Vorwahlen wird sich Marco Rubio besonders gegen den bisherigen Spitzenkandidaten der Republikaner, Jeb Bush, durchsetzen müssen. Zwar hat dieser seine Kandidatur noch nicht offiziell verlauten lassen, jedoch wird damit gerechnet, dass Bush dies in den kommenden Wochen ankündigen wird. Rubio könnte einen Vorteil daraus ziehen, dass Amerika nicht noch einen Bush in das Weiße Haus wählen möchte. Jeb Bush verfügt jedoch über ein immenses Netzwerk an Geldgebern und sowohl Kontakten in der Politik als auch der Wirtschaft, welches es wahrscheinlich macht, dass Bush das Rennen in den Vorwahlen für sich entscheiden kann. Rubio liegt derzeit laut einer Umfrage bei rund 7% innerhalb des republikanischen Bewerberfeldes. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Rubio nicht nur gegen Jeb Bush sondern auch Rand Paul und Ted Cruz bestehen kann, um 2016 in die Hauptwahlen zu starten, mit dem Ziel, als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit kubanischen Wurzeln vereidigt werden zu können.

Beitrag von Vanessa Maurer

Verantwortlich und Redaktion: Dr. Lars Hänsel

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