Gesellschaftliche Herausforderungen in transatlantischer Perspektive – Die Zwischenwahlen in den USA - Auslandsbüro Washington, D.C.
Veranstaltungsberichte
Bei den Besuchen in New Orleans und Louisianas Hauptstadt Baton Ruge wurde deutlich, wie sehr das Land Erfordernisse der Ölindustrie mit neuen Trends beim Schutz der wetlands, aber auch beim Schutz vor Wetterkatastrophen in Einklang bringen muss. Gerade in New Orleans konnte sich die Delegation davon überzeugen, dass neun Jahre nach Hurricane Katrina die Spuren dieses Unwetters noch sichtbar sind und weitere Anstrengungen nötig sind, diese verwundbare Stadt zu sichern. Einige Tage vor den Zwischenwahlen wurde in mehreren Diskussionsrunden mit Verantwortlichen der Kampagnen auf Senatsebene betont, welchen Einfluss die Ölindustrie bei der Themensetzung im Wahlkampf ausübt. Die Delegation konnte aus diesem Grund gut beobachten, wie sich die Vorsitzende des Senatsausschusses für Energie, die zur Wiederwahl anstehende Senatorin Mary Landrieu, versuchte, sich von der Politik des Präsidenten abzusetzen und mehr herauszustreichen, wie sehr sie die heimische Energiewirtschaft unterstützt. Hier wurde deutlich, dass sie in einem Dilemma steckte, ihre Rolle der Unterstützung Louisianas herauszustreichen, obwohl der Präsident andere Akzente in der Energiepolitik setzt. Dass dies den Republikanern nicht weit genug geht, wurde von deren Seite dann betont. Auch sandte der republikanische Herausforderer Bill Cassidy die Botschaft aus, dass ein republikanisch geführter Senat in verschiedenen Politikbereichen gesetzgeberisch aktiv werden würde, etwa bei Fragen des Freihandels, der Einwanderung und der Steuern.
Des weiteren wurde in Louisiana veranschaulicht, wie sehr die Gesundheitspolitik Thema der Wahlkampfauseinandersetzung ist. Der Affordable Care Act (Obamacare) ist zumindest im Süden der USA sehr umstritten und dient als Projektionsfläche, um der Unzufriedenheit über den Gesamtkurs des Landes unter Präsident Obama Ausdruck zu geben. Bei den Gesprächen, unter anderem mit der „Nummer drei“ der Republikaner im Repräsentantenhaus, Congressman Steve Scalise, und Beratern des republikanischen Senatskandidaten Bill Cassidy wurden diese Themen vertieft. Auch die Einwanderungspolitik der USA wurde angesprochen. Beide Seiten verdeutlichten, dass es hoffentlich in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform auf diesem Politikfeld geben wird.
Bei einem Wahlkampfauftritt von US-Senatorin Mary Landrieu mit Hillary Clinton konnte die Delegation analysieren, mit welcher Methode die inhaltliche Vermittlung von Politik die Wähler erreichen und motivieren soll, am Wahltag wählen zu gehen. Auch hier wurde spürbar, wie wenig Gemeinsamkeit momentan in den Vorstellungen der beiden Parteien zu erwarten ist. Gleichzeitig konnte sich die Delegation ein Bild davon machen, welche Themen Hillary Clinton in den Vordergrund stellen wird, falls sie tatsächlich für die US-Präsidentschaft kandidiert. Die Gesprächsteilnehmer betonten zwar, dass sie eine Kandidatur erwarteten, aber zwei Jahre vor den Wahlen sei dies nicht sicher. Gerade aber bei den Republikanern sei das Feld der Bewerber unübersichtlich. Mehrere Beobachter meinten in den Gesprächen, dass vermutlich eine Person mit Gouverneurserfahrung einem US-Senator im Nominierungsprozess vorgezogen würde, weil diese mehr Erfahrung in der Exekutive vorweisen könne.
Diese Thematiken wurden bei den Terminen in Washington vertieft. Die sechsjährige Präsidentschaft Obamas sei immer noch geprägt vom unzureichenden Erfolg, Gemeinsamkeiten zu betonen und in Gesetze zu gießen. Konsens und Kompromiss hätten nach wie vor zu wenig Platz. Ein Feld, von dem allerdings die transatlantische Partnerschaft profitieren könne, sei nun die Handelspolitik. Es wurde in den Diskussionen von verschiedenen Seiten betont, dass eine republikanische Mehrheit im Senat neue Chancen für Fortschritt bei den Verhandlungen um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bedeuten könnte. So wird erwartet, dass der Kongress nun den Präsidenten mit dem Instrument der Trade Promotion Authority (TPA) ausstatten könnte, etwas, was ihm von den Demokraten verweigert wurde. Damit könnten die Verhandlungen von TTIP beschleunigt werden, ohne dass zeitraubende Ausschusssitzungen im Senat anberaumt würden.
Nach einigen schwierigen Jahren im deutsch-amerikanischen Verhältnis, verkompliziert unter anderem durch die NSA-Skandale und einer unklaren Strategie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf Seiten des Weißen Hauses, wurde auch der allgemeine Zustand des transatlantischen Miteinanders angesprochen. So wurde die Frage vorgebracht, ob es nun weiterer Anstrengungen bedürfe, um das Verhältnis zu normalisieren und dann mit einer verstärkten Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern zu vertiefen. Von amerikanischer Seite wurde zugestanden, dass in den letzten Jahren einige Eintrübungen zu erkennen waren. Allerdings sei nun zu spüren, dass man diese Verstimmungen hinter sich lassen wolle, weil man einander brauche. So gesehen sei die deutsch-amerikanische Freundschaft kein Automatismus wie etwa zu Zeiten des Kalten Krieges, aber angesichts zunehmender Unordnung in der Welt ein wichtiger Bestandteil einer Strategie, Nutzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu erzielen.
