Wiederherstellung des Vertrauens: Aktuelle Herausforderungen in den Transatlantischen Beziehungen - Auslandsbüro Washington, D.C.
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Für Dr. Rüttgers und seine Gesprächspartner waren die Enthüllungen Edward Snowdens und die daraus entstandenen Probleme im Bezug auf das Vertrauensverhältnis und insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen ein wichtiges Thema. In vielen Gesprächen betonte er, dass die übergeordnete Frage des Vertrauens in die USA im Vordergrund stehe und nicht die Überwachung von Angela Merkels Telefon. Er betonte, dass es für Deutsche wichtig sei neues Vertrauen in die USA zu gewinnen, da die Vorstellung von Freiheit und informationeller Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte Themen von besonderer Bedeutung sind. Dr. Rüttgers zweifelte an der Effizienz der Massendatenerfassung der NSA. Mit Verweis auf die Stasi, welche zwar alles wusste aber nichts verstanden habe, plädierte er für innovative Mittel, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Die Gesprächspartner von Dr. Rüttgers legten die amerikanische Perspektive dar. Dabei betonten viele, dass es eine der größten Herausforderungen sei, der deutschen Gesellschaft zu zeigen, dass die NSA nicht nur für Deutsche, sondern auch für Amerikaner ein Problem darstelle. Vertreter verschiedener Think Tanks kritisierten den Mangel an Transparenz der Arbeit der NSA. In der Diskussion mit Mitgliedern des US-Kongresses nahm die NSA ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Dabei wurde die technische Seite der Massendatensammlung erklärt und die Gründe für diese Datenerfassung erläutert.
Nach Dr. Rüttgers Auffassung müssen die USA und Deutschland eine neue Basis für die zukünftigen Beziehungen und die gemeinsamen Werte schaffen. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist dabei wichtig, kann aber nicht die einzige oder wichtigste Grundlage für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sein. Dr. Rüttgers erkennt daneben den Stellenwert von TTIP, er glaubt aber nicht, dass eine wirtschaftliche Vereinbarung als Grundalge für die Wiederherstellung des Vertrauens dienen kann. Des Weiteren wäre es wichtig, die öffentliche Unterstützung für TTIP zu fördern, da die breite Öffentlichkeit über Medienberichte unzureichend über die Vorteile eines solchen Abkommens informiert sei.
Das dritte übergreifende Thema war die Krise in der Ukraine. Dr. Rüttgers betonte, dass es wichtig ist eine Lösung gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu finden. Bezüglich der oft erwähnten "Stunde Europas“ unterstrich Dr. Rüttgers die Chance auf eine “Stunde der transatlantischen Partner” welche dazu beitragen würde die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden. Gemäss Dr. Rüttgers muss der Fokus für eine Lösung der Krise in der Ukraine bei der Bevölkerung liegen. Daher würde eine Aufteilung des Landes keine befriedigende Lösung schaffen. Es müssen innovative Strategien gesucht werden, so z.B. die engere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund von zukünftigen Krisen an den EU Grenzen äußerst wichtig.
Die NSA, TTIP und die Ukraine waren Themen welche zu vielen interessanten Diskussionen mit Gesprächspartnern in der US-Regierung und weiteren prominenten Organisationen wie dem American Council on Germany, American Institute for Contemporary German Studies, Center for American Progress, Center for Strategic and International Studies, und dem German Marshall Fund. Zusätzlich traf sich Dr. Rüttgers zu weiteren Themen mit dem American Jewish Committee, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Des weiteren traf sich Dr. Rüttgers in Washington DC und Boston mit Vertretern der Wirtschaft, um mehr über ihre Perspektive auf TTIP und NSA zu erfahren. Bei seinen Treffen mit Studierenden der Georgetown University und der Harvard University gewann Dr. Rüttgers einen Einblick auf die Sicht der zukünftigen Generation von transatlantischen Führungspersönlichkeiten und auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.
